Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.857
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

WEG - Beirat mit mehr oder weniger als drei Personen


| 02.12.2011 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Der Verwaltungsbeirat wird gemäß § 29 WEG bestellt / gewählt. Hierbei (so der BGH jüngst entschieden) muss ein Beirat zwingend aus 3 Mitgliedern bestehen. Ebenfalls muss der Beirat bzw. müssen die Mitglieder mit ABSOLUTER MEHRHEIT (bezogen auf die anwesenden und stimmberechtigten Eigentümer in der Versammlung) in Einzelwahlen gewählt werden. Eine Blockwahl ist nur zulässig, wenn die Gemeinschaftsordnung dieses erlaubt.

Leider finden sich in Versammlung oft nur schwer drei Personen für den Verwaltungsbeirat. Manchmal wird nur ein Kassenprüfer (dann auch Ansprechpartner des Objekts) gewählt.
In diesem (letzten) Zusammenhang stellt sich die Frage:

Werden nur zwei (=Sonderausschuss) oder gar nur ein Eigentümer als Kassenprüfer bzw. Ansprechpartner gewählt. Gilt auch hier beim Wahlvorgang die „absolute Mehrheit" der jeweiligen Personen und wie ist es wenn sich mehr als drei Kandidaten bei einer großen Eigentümergemeinschaft zur Disposition stellen würden für den Beirat- wer ist im eigentlichen Beirat und wer ist in einem zusätzlichen Sonderausschuss? Wie müsste eine Wahl für den Beirat / Sonderausschuss aussehen um herauszufiltern, wer in den 3-Beirat geht und wer im Sonderausschuss verbleibt?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie müssen im Rahmen der Wahl bzw. Abstimmung zuvor genau unterscheiden, was als nächstes gewählt werden soll, also entweder der Beirat oder ein Sonderausschuss bzw. gesonderter Kassenprüfer. Denn gesetzlich obliegt z.B. die Kassenprüfung gemäß § 29 Abs.3 WEG erst einmal schon dem Verwaltungsbeirat, diese gesetzliche Aufgabe kann dem Beirat nicht einfach genommen werden. Daher kann – sofern ein Beirat bereits ordnungsgemäß gewählt wurde und zustande gekommen ist - nicht noch gesondert ein Kassenprüfer neben diesem gewählt werden, ein entsprechender Beschluss wäre anfechtbar. Gleiches würde gelten, sofern ein Sonderausschuss zusätzlich neben dem Beirat gewählt werden würde, welchem dem Beirat obliegende Aufgaben und Befugnisse zugewiesen werden sollen. Für Aufgaben und Befugnisse, welche hingegen nicht dem Verwaltungsbeirat obliegen, kann natürlich neben diesem noch ein gesonderter Ausschuss gewählt und bestellt werden.

Wenn im Rahmen der Wahl allerdings nur zwei Kandidaten die erforderliche Mehrheit für die Wahl in den Beirat erhalten oder weniger als drei Kandidaten sich überhaupt erst zur Wahl stellen, dann kann kein Beirat gewählt werden bzw. zustande kommen. In diesem Fall kann natürlich gesondert ein Kassenprüfer oder Ansprechpartner gewählt werden, auch hier gilt im Rahmen des Wahlvorgangs, dass jeder Kandidat die absolute Mehrheit der anwesenden oder wirksam vertretenen Stimmen erhalten muss. In diesem Fall, dass sich weniger als drei Personen zur Wahl stellen, kann im Übrigen auch eine Blockwahl erfolgen. Wenn ansonsten entsprechend Ihren Angaben mehr als drei Kandidaten zur Disposition stehen, dann hat die Eigentümergemeinschaft die freie Wahl, ob sie für jeden einzelnen oder eine Dreiergruppe zusammen einen Abstimmungsvorgang durchführt. In der Regel erfolgt die Wahl in solchen Fällen dann dergestalt, dass die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen von allen Kandidaten ermittelt werden und sodann per gesonderter Einzelbeschlussfassung als Beirat gewählt werden. Oder aber es wird – dies erfolgt aber zumeist nur bei größeren Wohnanlagen – zuvor ein Mehrheitsbeschluss seitens der Versammlung verabschiedet, welcher eine größere Anzahl von Beiratsmitgliedern als drei vorsieht. Dann nach einer solchen Wahl jedenfalls verbliebene Kandidaten können weiterhin als Ersatzmitglieder des Beirats gewählt werden oder auch nochmals gesondert für einen zusätzlichen Sonderausschuss. Rein praktisch sieht die Wahl bzw. der Wahlvorgang daher so aus, dass zunächst aus den gesamten Kandidaten wie aufgezeigt die Mitglieder des künftigen Beirats per Stimmenmehrheit ermittelt und dann diese Beiratsbildung mit diesen Kandidaten nochmals einzeln beschlossen wird und sodann bezüglich der restlichen, verbliebenen Kandidaten erst nach dieser dann schon feststehenden Bildung des Beirates die Wahlen für einen etwaigen Sonderausschuss etc. durchgeführt werden. Denn so lässt sich dann auch wie von Ihnen avisiert problemlos herausfiltern, welche Kandidaten im Beirat sind und welche im weiteren Sonderausschuss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2011 | 13:06

Guten Tag und zunächst vielen Dank von einem der besten Anwälte hier bei FAE.

Die Walhl eines Kassenprüfers / Ansprechpartners soll natürlich nur dann erfolgen, wenn eben KEIN BEIRAT zustande gekommen ist oder gibt. Ansonsten würde der eigentliche Beirat in seinen wesentlichen Kernaufgaben beschnitten werden.

Was ich nicht verstanden habe:
Es stellen sich mehr als drei bei einer Beiratsbestellung zur Verfügung. Bspw. 5 Eigentümer. Wie und durch welche WAHLMOADLITÄT filter ich die DREI eigentliche BEIRÄTE heraus und wer ist "nur" zusätzlicher Sonderausschuss. Sinnvoll wäre das nur bei größeren WEG´s aber es kann ja auch bei kleineren WEG´s passieren, dass sich mehr als drei freiwillig zur Verfügung stellen wollen! Man will ja keinem vor den Kopf stoßen... .


Nachfrage: Gilt neben dem Beirat (sofern vorhanden) auch bei einem einzelnen Kassenprüfer, Sonderuasschussmitgliedern auch § 25 Abs. 5 sprich "Stimmrechtsverbot über deren Entlastung? m.E. ja!

Ihnen Herr RA Joschko ein schönen 2. Advent.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2011 | 13:17

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Wenn sich mehr als drei Personen zur Beiratswahl stellen, wird zunächst - sofern nicht aus diesen mehrerern Personen schon vorab ein einheitlicher Drei-Personen-Beirat herausgefiltert und gesondert zur Wahl gestellt wird (auch das wäre möglich) - für jede einzelen Person ganz normal ein Wahlvorgang durchgeführt. Von allen teilnehmenden Kandidaten werden dann die drei mit den meisten Stimmen ermittelt, dann zum künftigen Beirat zusammengefastt und sodann per gesonderter Einzelbeschlussfassung dieser Beirat gewählt bzw. seitens der Eigentümerversammlung nochmals bestätigt.

Im Übrigen haben Sie Recht, dass § 25 Abs.5 WEG natürlich auch dann bzw. immer dann gilt, wenn für ein bestimmtes "Amt" Entlastung erteilt wird. Der jeweilige "Amtsinhaber" bzw. Wohnungseigentümer hat insoweit kein eigenes Stimmrecht hinsichtlich seiner eigenen Entlastung.

Ihnen ebenso noch einen schönen Adventssonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2011 | 13:08


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Perfekt, perfekt perfekt! Wie immer halt..."