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WEG §27.1 Hausverwalter kündigen?

15.03.2017 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

WEG-Recht: Die außerordentliche fristlose Abberufung des Verwalters setzt das Vorliegen eines wichtigen Grunds voraus.

In unserer Liegenschaft bin ich seit 10 Jahren Vorsitzende des Verwaltungsbeirats.
Immer wieder ärgere ich mich über unseren Verwalter, der das WEG §27.1 nicht so genau nimmt.

Es handelt sich um folgendes:
Die Eigentümerin bezog ihre Wohnung 2016. Sie stellte 2 Blumenkästen und einige Pflanzgefäße auf die Abdeckung der Balkonbrüstung.

In unserer Hausordnung steht, dass die Balkonkästen nach innen angebracht werden sollen. Alle anderen Parteien haben sich an diese Regel gehalten.

Das letzte Jahr über sprach ich den Hausverwalter immer wieder auf diesen Sachverhalt an. Ohne Erfolg.

Ab 24.01.17 schrieb ich ihm drei Briefe zu diesem Thema. Ich erinnerte ihn auch an seine Aufgaben, die in § 27.1 im WEG festgeschrieben sind.

Darauf erhielt ich folgende E-Mail von ihm:
************
"...
Aufgabe des Hausverwalters unterjährig ist es
- Beschlüsse der Eigentümer umsetzen;
- Notreparaturen zu veranlassen.
...
Ihr Anliegen betrifft weder noch.
...
Sie können gerne für die nächste ordentliche Eigentümerversammlung einen entsprechenden Tagesordnungspunkt auf die Agenda setzten lassen.
...
Falls sie der Meinung sind, dass sie so lange nicht warten können, können sie ja gegen den ihrer Meinung nach "Störer" selbst vorgehen.
..."
************

Meine Frage an Sie: Reicht dieses Verhalten für eine fristlose Kündigung des Verwalters?

15.03.2017 | 21:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie sprechen die Frage an, ob der Verwalter vorzeitig, also vor Ablauf des Verwaltervertrags, abberufen werden kann.

Grundsätzlich ist das möglich, allerdings bedarf es hierzu eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft. Ein einzelner Eigentümer kann also das mit dem Verwalter bestehende Vertragsverhältnis nicht fristlos "kündigen".


2.

Eine außerordentliche fristlose Abberufung des Verwalters bedarf des Vorliegens eines wichtigen Grundes. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn den Wohnungseigentümern unter Berücksichtigung aller Umstände die Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zumutbar und das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

Vor diesem Obersatz ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein wichtiger Grund in diesem Sinn vorliegt.

Schaut man sich die Rechtsprechung zur Frage an, wann ein wichtiger Grund zur fristlosen Abberufung des Verwalters angenommen worden ist, sieht man, dass nur äußerst schwiegende Pflichtverletzungen eine fristlose Abberufung rechtfertigen können.

Beispielhaft seien genannt die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat, das Nichtausführen gefasster Beschlüsse der Eigentümerversammlung oder auch beleidigendes Verhalten gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern.


3.

Hier gibt es eine Hausordnung, in der es heißt, dass Blumenkästen nach innen anzubringen seien. Wenn ein Eigentümer entgegen der Hausordnung Blumenkästen nach außen hin anbringt, wird man hierin zwar einen Verstoß gegen die Hausordnung sehen dürfen, der aber, was die Bedeutung angeht, weitaus niedriger anzusetzen ist als jene Verstösse, bei denen die Rechtsprechung eine fristlose Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund angesehen hat.

Daher wird eine vorzeitige Absetzung des Verwalters aus wichtigem Grund scheitern.


4.

Um das Ziel zu erreichen, dass die genannte Eigentümerin in Einklang mit der Hausordnung die Blumenkästen so anbringt, dass sie nach innen ragen, empfehle ich, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung zu setzen und einen entsprechenden Beschluß herbeizuführen.

Kommt es zu einem solchen Beschluß, ist der Verwalter gezwungen, ihn umzusetzen. Tut er das nicht, kommt eine vorzeitige Absetzung aus wichtigem Grund in Betracht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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