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WEG, Mitnutzung eines gemeinschaftlich genutzten Schuppens

| 27. Mai 2021 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:30

Ich bin Eigentümer eine Eigentumswohnung in einer größeren WEG. Zu dieser Anlage gehören 2 Schuppen. Vor mehr als 20 Jahren wurde mir durch den damaligen Verwaltungsbeirat und die Grundstücksverwaltung mündlich zugesichert, dass ich einen der Schuppen als Unterstellmöglichkeit für meinen Motorroller nutzen darf. Eines Tages wurde das Schloss an der Tür dieses Schuppens durch ein Mitglied des Verwaltungsbeirats ausgewechselt, da er fortan den Schuppen allein nutzen wollte.
Nach meinem Protest in dieser Angelegenheit wurde mir die Nutzung des anderen Schuppen zugesagt, den ich nunmehr seit mehr als 20 Jahren als Unterstellplatz nutze. Im Laufe der Jahre kamen noch andere Nutzer hinzu die hier Fahrräder oder Rollatoren unterstellten. Mein Roller steht immer in einer Ecke am Eingang des Schuppens, ohne das dadurch die anderen Nutzer an der Nutzung ge- oder behindert werden.
Nunmehr wurde ich durch den gleichen Verwaltungsbeirat (der mir vor mehr als 20 Jahren die Nutzung erlaubte) aufgefordert, meinen (Zitat) "widerrechtlich abgestellten Motorroller binnen 8 Tagen zu entfernen".
Meine Frage in diesem Zusammenhang, ist diese Forderung rechtens oder kann ich aus der jahrzehntelangen stillschweigenden Duldung dieses Umstandes so etwas wie "Bestandsschutz" oder "Gewohnheitsrecht" ableiten.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

27. Mai 2021 | 09:54

Antwort

von


(763)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe einmal davon aus, dass die Schuppen zum Gemeinschaftseigentum gehören, also keine Sondereigentumsrechte oder explizit geregelte Sondernutzungsrechte daran bestehen.

Dann gilt im Grundsatz, dass die Eigentümer die Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch Vereinbarung regeln können, §§ 18,19 WEG..

Solche Vereinbarungen können auch konkludent, also durch schlüssiges, stillschweigendes Verhalten, getroffen werden.

Aufgrund der jahrelangen Duldung der Nutzung des Schuppens wird man hier von einer solchen konkludenten Vereinbarung der Eigentümer zur Nutzung des Gemeinschaftseigentums ausgehen können. Dies gilt zumindest dann, wenn die konkrete Nutzung in den vergangenen Jahren nicht bereits innerhalb der Eigentümerversammlungen thematisiert worden ist.

Im Übrigen fragt sich, warum dieser Miteigentümer und Verwaltungsbeirat sich als berechtigt ansieht, Ihnen eine entsprechende Unterlassungsaufforderung zukommen zu lassen. Sofern sich dieser Miteigentümer in der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gestört fühlt, mag es dies zum Tagesordnungspunkt in der nächsten Eigentümerversammlung erheben und eine abweichende Nutzungsregelung beantragen. Dann kann darüber innerhalt der Gemeinschaft beraten und abgestimmt werden.

Sie sollten die Unterlassungsaufforderung zurückweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27. Mai 2021 | 10:21

Sehr geehrter Herr Steidel,

zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die umfassende und verständliche Antwort. Eine Frage ist mir in dem Zusammenhang noch eingefallen. Vor kurzem wurde ein separater Zweiradparkplatz in der Anlage fertiggestellt, bislang standen die Zweiräder der Eigentümer und Mieter der WEG auf dem PKW-Parkplatz auf einer nur für Zweiräder ausgewiesen Parkfläche. Um hier zusätzlichen Parkraum für PKW zu schaffen, wurde ein separater Zweirad-Parkplatz geschaffen.
Dieser "alte" Zweirad-Parkplatz existiert seitdem es die Wohnanlage gibt und wurde von mir auch in den letzten mehr als 20 Jahren nicht genutzt, da ich ja den Stellplatz in diesem Schuppen hatte. Nunmehr soll ich jedoch meinen Motorroller auch auf diesem "neuen" Stellplatz abstellen.
An der Situation hat sich aus meiner Sicht doch dadurch trotzdem nichts geändert, denn wenn der Roller in dem Schuppen jemanden gestört hätte, hätte man mich doch auch schon längst auffordern können/müssen ihn auf dem "alten" Stellplatz abzustellen und nicht erst über 20 Jahre warten müssen um mir dann mitzuteilen, dass ich ihn jetzt auf den "neuen" Stellplatz abstellen soll.
Ändert sich dadurch etwas an Ihrer rechtlichen Bewertung des Sachverhaltes?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. Mai 2021 | 10:30

Diese Sachlage könnte dann etwas an der bisherigen Beurteilung ändern, wenn im Zuge der Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Schaffung dieses neuen Zweiradparkplatzes ausdrücklich bestimmt worden wäre, dass künftig sämtliche Zweiräder dort und eben nicht mehr in dem Schuppen abgestellt werden müssen. Dann kann darin eine wirksame Änderung der bisherigen konkludenten Verwaltungsregelung gesehen werden.

Anderenfalls ändert sich an der Beurteilung hingegen nichts.

Bewertung des Fragestellers 27. Mai 2021 | 10:02

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