Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

WBK trotz Vorstrafen


27.08.2006 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Liebe Juristengemeinde,

ich bin aufgrund verschiedener Wirtschaftsstraftaten (Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit Betrug) sowie einer bereits drei Jahre zuliegender Trunkenheitsfahrt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung sowie ingesamt 300 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Wegen der Trunkenheitsfahrt wurde ich bereits Ende 2003 verurteilt, im Jahre 2005 kamen eben noch die Wirtschaftsangelegenheiten hinzu. Die Fahrerlaubnis habe ich inzwischen nach erfolgreicher MPU beim ersten Anlauf wieder zurückbekommen, das war vor etwa 12 Monaten. Wegen waffenrechtlicher Verstöße oder sonstigen Delikten bin ich noch nicht auffällig geworden, nur eben im Wirtschaftsbereich durch einige wenn auch nicht vorsätzlichen Regelverstößen, und beim Autoführen. Seit 15 Jahre bin ich Mitglied im Schützenverein , gehe dem Schiesssport nach und möchte nun auch mal eine eigene Sportpistole anschaffen. Eigentlich habe ich das schon geplant vor einigen Jahren, aber nach der Trunkenheitsfahrt habe ich mir dann gespart, einen Antrag zu stellen - wäre wohl auch recht zwecklos gewesen. Wenn ein Anwalt gute Erfahrungen mit solchen Problemfällen hat, könnte er auch gerne ein Mandat für mich übernehmen....Wie wird in solchen Fällen die sog "Zuverlässigkeit " geprüft und wann ist diese wieder hergestellt, bzw. was kann man machen, um die Zuverlässigkeit wieder unter Beweis zu stellen? Wie schaut es mit den Sperrfristen von Gesetzeswegen aus?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

das neue Waffenrecht, das seit 01.04.03 in Kraft ist, knüpft bezüglich der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei strafrechtlich relevantem Verhalten anders als zuvor im wesentlichen an das Strafmaß und nicht mehr an bestimmte Delikte an. Unwiderleglich, also per se unzuverlässig sind diejenigen, die wegen eines Verbrechens oder einer sonstigen vorsätzlichen Straftat
zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
Darunter fallen Sie nicht.
Für Sie ist § 5 Abs. 2 WaffG einschlägig: "Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat ... zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen ... rechtskrftig verurteilt worden sind."
Sie sind u.a. wegen vorsätzlicher Straftaten (Betrug ist nur vorsätzlich zu begehen) verurteilt worden und verfügen damit "in der Regel" nicht über die nötige Zuverlässigkeit. Gegen Ihre Einstufung als solcher Regelfall wird sich angesichts der Strafhöhe, die die 60 Tagessätze doch erheblich übersteigt, auch wenig einwenden lassen. Wie bereits geschildert, hat der Gesetzgeber die Aufmerksamkeit neuerdings auf die Strafhöhe gelegt, es kommt dabei im Prinzip nicht mehr so sehr darauf an, was für eine Straftat zugrunde liegt. Sie würden also mit einer Argumentation in der Richtung nicht weit kommen, aus Straftaten wie Insolvenzverschledppung könne doch nicht auf Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit Schusswaffen geschlossen werden. Ein Antrag wäre meiner Ansicht nach im Moment aussichtslos.
Nach § 5 Abs. 2 WaffG dauert die Unzuverlässigkeit bis 5 Jahre nach dem Zeitpunkt an, in dem die letzte Verurteilung rechtskräftig geworden ist, wenn das hier 2005 war, also bis zu dem entsprechenden Datum in 2010.
Einen Antrag können Sie auch schon davor stellen, da Sie im Fall der Regelvermutung immer den Versuch unternehmen können, unter Beweis zu stellen, dass Sie eine Ausnahme von der Regel darstellen. Nur momentan, da die Verurteilung noch nicht lange zurückliegt, räume ich dem keine Chancen ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.
Für Nachfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hensdiek
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER