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Voyeurismus/Spannern

30.03.2014 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,

ich wurde beim „Spannern" in Verbindung mit einem Mobilfunkgerät auf einer Toilette erwischt. Die Polizei hat meine Personenstammdaten aufgenommen. Da vor Ort keine Bilder/Videos gefunden wurden (weil vorher gelöscht), wurde das Handy beschlagnahmt. Im Anschluss erfolgte eine erkennungsdienstliche Behandlung. Außerdem gibt es wohl Zeugen, die das „Spannern" mit Mobilfunkgerät bezeugen können.

Nun meine Fragen:
1. Was kann ich tun (Akteneinsicht etc.)?
2. Eine Bagatelle ist das nicht mehr oder?
3. Mit welchem Strafmaß habe ich zu rechnen (ich bin 26 Jahre alt und nicht vorbestraft / mein Netto Monatseinkommen beträgt ca. 2500€).
4. Wann wird hier eine Straftat weiter verfolgt?
5. Wie wahrscheinlich ist eine außergerichtliche Einigung ohne Gerichtsverfahren?
6. Da das Telefon auch geschäftlich genutzt wird, besteht die Möglichkeit wenigstens eine Herausgabe der SIM-Karte zu erwirken?
7. Auf dem Handy befinden sich auch firmeninterne Daten, die einer entsprechenden Geheimhaltung unterliegen.
9. Wird das DNA-Identifizierungsmuster gespeichert?

Da ich an dem Abend unter Alkoholeinfluss stand, die Polizei diesen aber nicht erfasst hat und keine Vorsätzlichkeit besteht, kann das doch bestimmt ebenfalls positiv ausgelegt werden?
Meine Freundin hat mir geraten einen Therapeuten zur Hilfe zu ziehen, um zu prüfen ob ggf. eine Störung der Sexualpräferenz vorliegt, wovon ich bislang nicht ausgehe. Ist dies für diesen Prozess hilfreich?

Über Ihre Hilfe bin ich sehr dankbar!




Einsatz editiert am 30.03.2014 23:44:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage Ihrer angegebenen Fragen wie folgt beantworten:

1. Was kann ich tun (Akteneinsicht etc.)?

Akteneinsicht kann nur einem Anwalt Ihrer Wahl gewährt werden; Sie können keine Akte beim Staatsanwalt einsehen.

2. Eine Bagatelle ist das nicht mehr oder?

Nein, eine Ordnungswidrigkeit liegt nicht vor, sondern eine Straftat: § 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

3. Mit welchem Strafmaß habe ich zu rechnen (ich bin 26 Jahre alt und nicht vorbestraft / mein Netto Monatseinkommen beträgt ca. 2500€).

Dies hängt grds. entscheidend von den Vorstrafen ab - Sie haben ja keine- aber weiter davon, ob Sie einen Anwalt haben, der sich für Sie einsetzt bzw. selber eine gute Einlassung gegenüber den Ermittlungsbehörden verfassen und schliesslich erheblich davon, wie die Beweislage ist.

Das Gesetz sagt dazu: Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich gehe von einer Geldstrafe aus. Die Höhe ist schwer zu bestimmen, auch hier wird es auf den Inhalt der Akte ankommen, Beweise und Einlassung etc.

4. Wann wird hier eine Straftat weiter verfolgt?

Wenn eine Verfolgung im öffentlichen Interessse liegt. Es kann auch eine Einstellung mangels Beweisen beantragt werden, wenn dies in Frage kommt.

5. Wie wahrscheinlich ist eine außergerichtliche Einigung ohne Gerichtsverfahren?

Möglich ist ein Strafbefehlsverfahren nach § 407 StPO durchaus, wenn der Fall einfach gelagert ist. Eine Verhandlung ist in solchen Fällen eher unangenehm und kann durchaus vermieden werden.

6. Da das Telefon auch geschäftlich genutzt wird, besteht die Möglichkeit wenigstens eine Herausgabe der SIM-Karte zu erwirken?

Ja. Sie oder Ihr Anwalt können sofort Freigabe der Sim Karte beantragen, da diese offensichtlich nichts zur Tat beigetragen haben kann und auch keine Beweise beinhaltet.

7. Auf dem Handy befinden sich auch firmeninterne Daten, die einer entsprechenden Geheimhaltung unterliegen.

Ein Antrag auf Herausgabe wird sich hier wohl etwas verzögern, da die StA versuchen wird, Beweise zu sichern und das Handy einbehalten wird.

Sollten keine Beweise auf dem Gerät zu finden sein,auch nicht nach ermittlungstechnischer Untersuchung (zB durch LKA), haben Sie wohl ein Recht zur Herausgabe - hier wird es auf weitere Einzelheiten, auch die Rechtmäßigket der Sicherstellung usw. ankommen.

9. Wird das DNA-Identifizierungsmuster gespeichert?

Haben Sie einen "DNA-Test" machen müssen?Entsprechende Gesetze befugen die Behörden zum Speichern; ohne Akteneinsicht kann ich diese Frage aber nicht genau beantworten.Sie haben aber das Recht zu beantragen, dass eine entnommene DNA nach Abschluss der (ergebnislosen) Ermittlungen vernichtet wird.Andernfalls kann ein Anwalt dies nach Fristablauf beantragen.

Ich hoffe, dass Ihre Frage verständlich und umfassend beantwortet wurde und bedanke mich hiermit für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten können Sie auch die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine weitere Beauftragung stehe ich Ihnen vertraulich per Email oder telefonisch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
RA Asthoff

Ergänzung vom Anwalt 30.03.2014 | 22:16

Übrigens: eine Berufung auf einen Grad der Alkoholisierung wirkt sich entgegen der allgemeinen Meinung eher strafschärfend aus.

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