Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vostandsarbeit


| 30.12.2009 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren
Ich gehöre einem kleinen Sportverein im MKK Gebiet an. So wie es in Zukunft aussieht werden wir wohl keinen Vorstand mit den alten Vorstandsmitgliedern mehr zusammen bekommen. Dieses liegt zu 80 % an den Altlasten die der Verein noch zu tragen hat und mit denen auch in den letzten Jahren "Schindluder" getrieben worden ist. Diese liegen in einem 5 stelligen Bereich
Nach meinem Kenntnissstand verhält dieses sich dann so, daß wir nach der zweiten HVS ohne gewählten Vorstand Eine vom Gericht bestellten Person hierfür entsendet bekommen. Ein paar meiner Kollegen würden eventuell aber probieren den Verein noch zu "retten", da wir eine sehr gute Jugendarbeit vorweisen können. Hier jetzt die Fragen; 1.Wäre der neue Vorstand komplett für die Altlasten Haftbar.2: Wenn ja, kann man dieses durch Satzungsänderungen umgehen. 3: Was passiert wirklich wenn wir keinen Vorstand bekommen würden. 4: Was würde mit den Altlasten passieren wenn der Verein aufgelöst werden würde ?
Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Überblick über die rechtliche Lage zu erteilen und kein eingehendes Mandantengespräch ersetzen kann.
Insbesondere kann das Weglassen wesentlicher Angaben das Ergebnis der Rechtsangelegenheit entscheident beeinflussen.

Zu Frage 1: Wäre der neue Vorstand komplett für die Altlasten haftbar?

Gemäß § 31 BGB haftet der Verein für diejenigen Schäden, die der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
Die "Altlasten" des Vereins stellen also Verbindlichkeiten dar, die unabhängig vom früheren oder aktuellen Vorstand allein gegenüber dem Verein bestehen.
Sollten daneben noch frühere Vorstandsmitglieder aufgrund von Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen persönlich in Anspruch genommen worden sein, so hätte dies keine Auswirkungen auf andere/ neue Vorstandsmitglieder.


Zu Frage 2: Wenn ja, kann man dieses durch Satzungsänderungen umgehen?

Nein! Bestehende Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern können nicht einfach durch Satzungsänderung umgangen werden.
Die Haftung eines Vereins gegenüber außenstehenden Dritten kann nicht durch Satzungsregelungen eingeschränkt werden. Einzig die Haftung im Innenverhältnis, d.h. unter den Vereinsmitgliedern und im Verhältnis zum Vorstand, kann durch Satzung auf vorsätzliche Pflichtverletzungen beschränkt werden.


Zu Frage 3: Was passiert wirklich wenn wir keinen Vorstand bekommen würden?

Sollte Ihr Verein aus seinen Mitgliedern keinen eigenen Vorstand stellen können, so sieht das Gesetz in § 29 BGB eine Notbestellung durch das Amtsgericht vor. Danach kann in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten ein sog. Notvorstand bestellt werden. Zuständig ist das Amtsgericht, an dem der Verein bereits im Vereinsregister eingetragen ist. Der Notvorstand ist solange tätig, bis der Verein aus der Mitte seiner Mitglieder einen eigenen Vorstand wählt.


Zu Frage 4: Was würde mit den Altlasten passieren wenn der Verein aufgelöst werden würde ?

Ein Verein kann nach § 41 BGB durch Beschluss von 3/4 der Mitglieder oder nach § 42 BGB durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst werden. Sollte die Mitgliederversammlung die Auflösung beschließen, so müsste dabei gleichzeitig bestimmt werden, wer die Abwicklung des Verein übernehmen soll. In diesem Beschluß muss also festgelegt werden, wer bestehende Forderungen einziehen, bestehende Verbindlichkeiten aus dem Vereinsvermögen begleichen und ein eventuell vorhendenes Restvermögen verteilen soll.
Gemäß § 42 Abs. 2 BGB muss der Vorstand im Fall von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Wird diese Antragstellung schuldhaft verzögert, so haften die Vorstandsmitglieder den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden als Gesamtschuldner.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.
Bitte bedenken Sie nochmals, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Sollten Sie Fragen zu diesem Beitrag haben oder eine persönliche Beratung wünschen, können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren:

Rechtsanwalt Alexander Biernacki
Friedrichstr. 171
10117 Berlin
(Zweigniederlassung)
Tel: 030/577091220
Fax: 030/577091229
www.ra-biernacki.de
ra-biernacki@gmx.de

Beratung und Vertretung in Bußgeldsachen: www.blitzerkanzlei.de

Kanzlei- und Zustellanschrift:
Dorfstr. 29
06618 Aue
Tel. 036694/37868
Fax. 036694/37869

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2009 | 14:27

Zu allererst vielen Dank für die Ausführungen. Zum Verständniss nochmal: Sollte die Vereinssatzung nichts anderes hergeben, hieße das, neue Vorstandsmitglieder können nicht mit Ihrem Privatvermögen zur Verantwortung gezogen werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2009 | 15:17

Als juristische Person haftet ein Verein grundsätzlich nur mit dem Vereinsvermögen. Die jeweiligen Vorstandsmitglieder haften grundsätzlich nur dann, wenn sie entweder ihre satzungsmäßigen Kompetenzen überschreiten oder wenn sie neben dem Verein persönlich aufgrund von Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung in Anspruch genommen werden. Das ein neu gewählter Vorstand für bereits bestehende Verbindlichkeiten des Vereins persönlich haftbar ist, findet meines Erachtens nach keinerlei gesetzliche Grundlage.

Bewertung des Fragestellers 30.12.2009 | 16:53


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?