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Vorzug von Einheimischen bei Vergaben von Baugrundstücken/ Einheimischenmodell

08.05.2019 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo, ich bewerbe mich aktuell für ein Baugrundstück in Bayern. Die Vergabekriterien sehen dabei vor, dass von allen verfügbaren Grundstücken, je 50% an Einheimische und 50% an Auswertige vergeben werden. Eine explizite Zuordnung welche Grundstücke diese beiden "Gruppen" erhalten, soll es ausdrücklich nicht geben. Weiter darf sich jeder Bewerber 4 Wunschgrundstücke heraus suchen und in seiner Wunschreihenfolge bei seiner Bewerbung aufführen. Die Grundstücke unterscheiden sich dabei teils erheblich aufgrund Ihrer Größe (zwischen 400m2 und 660m2) sowie deren Lage (was sich dann natürlich auch im den Preis/m2 wiederspiegelt). Dies an sich wäre alles noch akzeptabel. Das eigentliche Problem ist das von der Gemeinde vorgesehene Losverfahren. Hier soll es 2 Los-Töpfe geben. In den ersten sollen alle einheimischen Bewerbungen, in den 2. Topf die Auswertigen kommen. Dann werden zu erst die 50% der verfügbaren Grundstücke aus dem Topf der Einheimischen gezogen. Nachdem diese dann vergeben sind, kommen die Auswertigen zum Zug. Da mit dieser Variante der Vergabe die Auswertigen aber nie eine reale Chance auf die 50% der Grundstücke haben die an die Einheimischen vergeben werden, kann man nach meinem Rechtsverständis nicht von einer Gleichbehandlung reden, da die Auswertigen klar benachteiligt sind - Ihnen bleiben nur die übrigen 50% der Grundstücke. Wenn also ein Auswertiger sich nur auf die Grundstücke beworben hat die bereits an die Einheimischen vergeben wurden (ohne das seine Lose überhaupt im Topf waren), kann der nach der ersten Auslosung ohne Grundstück seine Sachen packen. Daher widerspricht für mich die vorgesehen Vergabe der Grundstücke "vorerst an die Einheimischen" klar Art. 3 des GG , da die Auswertigen hier unumstritten benachteiligt werden. Oder ist diese Regelung in Form der Einheimischenmodelle so durchführbar?

08.05.2019 | 14:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben hier Recht, dass eine solche "Nacheinander-Ziehung" dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht, wobei dieser bereits durch die Trennung zwischen "Einheimische" (hier ist die Definition schon fraglich) und "Auswärtige" dieser Aspekt berührt sein dürfte.

Das Verfahren müsste daher in der Form durchgeführt werden, vom letzten Aspekt mal abgesehen, dass die Gesamtgrundstücke stets nacheinander gezogen werden müssten, sprich das erste Grundstück an einen "Einheimischen", das nächste an einen "Auswärtigen" usw., da sonst die Einheimischen bevorteilt würden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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