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Vorzeitiger Wiedereinstieg in aktiver Erziehungszeit


| 08.01.2007 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bei einem namhaften Unternehmen mit ca. 350 Mitarbeitern als Sekretärin tätig, welches im Jahr 2003 von einem amerikanischen Unternehmen übernommen wurde (bis heute noch andauernde Umorganisierung/Abbau). Ich habe für das erste Kind vom 12.11.03-11.11.06 Erziehungszeit und für das zweite Kind vom 18.07.05-18.07.08 mit Antrag auf Aufhebung des letzten Erziehungsjahres vom ersten Kind beantragt (bis dato ohne positive Rückmeldung).
Nun habe ich im Juli angekündigt, dass ich gerne in TZ für 4 Std. Vormittags 5 Tage/Woche wieder arbeiten gehen möchte. Mir wurde sofort nahegelegt, mich während der aktiven Erziehungszeit in einem externen Unternehmen zu bewerben. Ich bin seit dessen auf Arbeitssuche, sowohl auf interne Stellenausschreibungen (2 davon noch am Laufen, wo man auch nicht über den Verlauf informiert wird, sprich das Einstellungsdatum wird einfach nach hinten gelegt) wie auch auf dem öffentlichem Markt. Ich sehe keine Möglichkeit, in naher Zeit wieder beruflich in TZ tätig zu werden, egal ob intern oder extern, da ich mich ja noch in Erziehungszeit befinde.
Jetzt habe ich, leider nur bisher telefonisch, am 22.12.06 angekündigt, dass ich gerne in Vollzeit ab sofort wieder zurückkommen möchte (mit dem Hintergedanken so an eine Teilzeitstelle zu kommen). Als Antwort bekam ich die Aussage, dass ich ja die Erziehungszeit bindend eingereicht hätte, aber mein Wunsch weitergegeben wird. Hier nun zu o.g. Sachverhalt meine Fragen:

1.) Kann mir ein vorzeitiger Wiedereinstieg einfach so verweigert werden (trotzt interner Stellenausschreibungen seitens meines Arbeitgebers)? Muss man Wiedereinsteiger nicht bevorzugt behandeln?
2.) Kann ich am ersten Arbeitstag einer Vollzeitstelle im eigenen Unternehmen gleich den Antrag auf Teilzeitarbeit stellen, mit Wahrung der gesetzlichen Frist?
3.) Inwieweit kann dann der Antrag auf Teilzeit abgelehnt werden (Ich möchte ungerne beide Kinder ganztags im Kindergarten/Tagesmutter über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten ab Arbeitsbeginn unterbringen müssen)?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist grundsätzlich nur mit dem Einverständnis des Arbeitgebers möglich. Dies dient dem Schutz des Arbeitgebers hinsichtlich seiner durchgeführten Dispositionen, wozu auch die Entscheidung gehören kann, den Arbeitsplatz des fehlenden Arbeitnehmers eine bestimmte Zeit unbesetzt zu lassen. Auch ein wichtiger Grund auf Seiten des Arbeitnehmers rechtfertigt grundsätzlich nicht die einseitige Verkürzung der Erziehungszeit.
Etwas anderes gilt aber bei der Geburt eines weiteren Kindes. In diesem Fall kann der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur mit dringenden betrieblichen Gründen entgegentreten. Lehnt der Arbeitgeber unberechtigt ab, muss der Arbeitnehmer das Einverständnis des Arbeitgebers einklagen.

Für Sie bedeutet das, dass Ihr Arbeitgeber Ihren Antrag auf Verkürzung der Elternzeit für das erste Kind nur wegen dringender betrieblicher Gründe ablehnen dürfte. Dies läßt sich hier nicht abschließend beurteilen. Allerdings scheint das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe für eine Ablehnung eher unwahrscheinlich. Eine Verkürzung der Elternzeit für das erste Kind sollte wohl möglich sein und damit auch eine Übertragung der restlichen Erziehungszeit für das erste Kind in die Zukunft.
Die Elternzeit für das zweite Kind können Sie dagegen wohl nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers verkürzen. Insoweit sind Sie an Ihre ursprünglich abgegebene Erklärung zur Gestaltung der Elternzeit gebunden. Aus diesem Grunde haben Sie auch keinen Anspruch während der Elternzeit von einer vorher erklärten vollständigen Freistellung nunmehr ohne Einwilligug des Arbeitgebers zu einer Elternteilzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz zu wechseln (vergleiche LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.05.04 Az. 3 Sa 44/03).

Die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung kann sich für Sie nur im Rahmen des Teilzeit-und Befristungsgesetzes ergeben, wenn sich Ihr Arbeitgeber bereit erklärt, die Elternzeit vorzeitig enden zu lassen. Dann können Sie wie jeder andere Arbeitnehmer auch einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG stellen. Das heißt, Sie müßten die Verringerung der Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens 3 Monate vor deren Beginn geltend machen und dabei möglichst auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben. Dies ist auch mündlich möglich.
Diesem Wunsch hat der Arbeitgeber zuzustimmen, soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Welche Gründe hierfür in Betracht kommen, läßt sich abstrakt nicht erklären. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass aus organisatorischen oder sonstigen betrieblichen Gründen eine Teilzeitarbeit nicht möglich ist. Dabei muss der Arbeitgeber seine Entscheidung spätestens einen Monat vor Beginn der beabsichtigten Teilzeit schriftlich mitteilen. Lehnt er ab, können Sie das Vorliegen der betrieblichen Gründe auf dem Klageweg überprüfen lassen. Lehnt er Ihr Begehren nicht spätestens einen Monat vorher schriftlich ab, gilt die begehrte Verringerung als genehmigt.

Davon abweichende Ansprüche können sich unter Umständen aus tarifvertraglichen Regelungen ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2007 | 13:35

Sehr geehrte Frau Hansen,

ich finde es etwas widersprüchlich, dass die Verkürzung für das erste Kind nicht abgelehnt werden darf, was wohl stillschweigend passiert sein muss, denn unsere erstes Kind wurde bereits am 12.11.06 3 Jahre alt und für das zweite Kind die Einreichung der Erziehungszeit bindend ist.
In Ihrer Antwort schrieben sie folgendes: < Etwas anderes gilt aber bei der Geburt eines weiteren Kindes. In diesem Fall kann der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit nur mit dringenden betrieblichen Gründen entgegentreten. Lehnt der Arbeitgeber unberechtigt ab, muss der Arbeitnehmer das Einverständnis des Arbeitgebers einklagen.>

Sehe ich das richtig, dass ich die Zustimmung einklagen muss, jedoch rechtlich Aussicht auf Erfolg habe, da ja interne Stellen in Voll- als auch in Teilzeit vorhanden sind? Der Betriebsrat sicherte mir bei einer telefonischen Beratung allerdings kaum positiven Erfolg zu, da es schon vorgekommen ist, dass eine Erziehungsurlauberin in VZ zurückkommen wollte und ihr eine Abfindung angeboten wurde, da keine Stellen vorhanden gewesen wären und weiterhin abgebaut werden würde. Sehe ich das richtig, dass es einem ein halbes Monatsgehalt pro Betriebszugehörigkeit zusteht?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2007 | 16:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Ausnahmeregelung, wonach die Elternzeit bei Geburt eines weiteren Kindes nachträglich verkürzt werden kann, soll weitgehend sicherstellen, dass den Eltern auch tatsächlich für jedes Kind drei Jahre Elternzeit zustehen und nicht zwangsläufig eine gewisse Zeit durch die Überschneidung von Elternzeiten für mehrere (kurz hintereinander geborene) Kinder verloren geht. Der Gesetzgeber kommt den Eltern hier insoweit entgegen, als er eine Ausnahme wegen eines nicht vorhersehbaren Ereignisses (einer weiteren Geburt) einräumt. Beim letzten Kind gibt es aber kein unvorhersehbares Ereignis in diesem Sinne und deshalb auch kein einseitiges Recht zur nachträglichen Verkürzung der Elternzeit.

Sie haben erst dann einen Anspruch auf eine Stelle, wenn Ihre ursprünglich beabsichtigte Elternzeit beendet ist oder wenn Ihr Arbeitgeber sich mit einer nachträglichen Verkürzung einverstanden erklärt. Liegt eine dieser Konstellationen vor, haben Sie wieder Anspruch auf eine Vollzeitstelle (zumindest bis zum Ablauf der nächstmöglichen ordentlichen Kündigungsfrist). Ob Sie dann auch einen Anspruch auf Teilzeit haben, hängt von den innerbetrieblichen Verhältnissen ab. Das heißt, es muss die konkrete Möglichkeit bestehen, Sie entsprechend Ihres Arbeitsvertrages in Teilzeit zu beschäftigen.

Grundsätzlich besteht keinerlei Rechtsanspruch auf eine Abfindung. Oftmals einigen sich die Parteien auf eine Abfindung in der Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Monatsgehälter pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Unter Umständen ist die Abfindungshöhe aber auch tarifvertraglich oder in Betriebsvereinbarungen geregelt.

Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollten Sie genau überlegen, ob Sie sich mit einer niedrigen Abfindung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages motivieren lassen. Dies hat zahlreiche Nachteile: Sperrzeit beim Arbeitsamt, Verkürzung der Anspruchsdauer, etc.
Meist ist es cleverer, den Arbeitgeber kündigen zu lassen und dann im Kündigungsschutzprozess eine Abfindung auszuhandeln oder die Weiterbeschäftigung zu erreichen.

Im Zweifel werden Sie auch die Ablehnung Ihres Antrages auf Teilzeit gerichtlich überprüfen lassen müssen. Dies hat aber erst dann Aussicht auf Erfolg, wenn Ihre Elternzeit defintiv durch Zeitablauf oder einvernehmliche Verkürzung beendet ist.


Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

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