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Vorzeitiger Vertragsrücktritt


| 03.11.2015 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe einen Dienstleistungsvertrag für eine SEO meiner Internetseite abgeschlossen. Vertragsbeginn 01.01.2016. Der Vertrag liegt bereits unterschrieben bei dem Dienstleistungsunternehmen vor. Nun möchte ich den Vertrag aus verschiedenen Gründen doch nicht und bin schriftlich vorzeitig vom Vertag zurück getreten. In den AGB der Firma, die mir bei Vertragsabschluss vorlagen ist ein Rücktritt vor Vertragsbeginn ausgeschlossen. Sollte ich dennoch vorzeitig zurücktreten wird mir ein Schadenersatz in Höhe von 50% für die ausgefallenen Leistungen in Rechnung gestellt. Nun meine Frage, ist dies rechtens und muss ich die Kosten tragen obwohl ich keinerlei Leistung erhalten habe. Wäre es sinnvoll, noch einmal das Gespräch mit dem Dienstleistungsunternehmen zu suchen um eine andere Einigung zu finden. Es handelt sich hierbei um nicht unerhebliche Kosten. Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
03.11.2015 | 13:25

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

in der Regel ist ein SEO-Vertrag als Dienstvertrag einzustufen, da kein Erfolg in der Weise geschuldet werden kann, auf einem bestimmten Rang innerhalb der Suchmaschine zu landen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 16.01.2014 - Az.: 19 U 149/13).

Ich gehe davon aus, dass Sie den Vertrag nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer abgeschlossen haben.

Sie können dieses Dienstverhältnis jederzeit nach § 621 BGB kündigen, sofern nicht ein bestimmtes Vertragsende vereinbart worden ist. Es kommt nunmehr weiter darauf an, ob Sie nebenher noch Schadensersatz zu leisten haben.

Der Ausschluss eines Kündigungsrechtes vor Vertragsbeginn kann grundsätzlich auch wirksam vereinbart werden, wobei die Klausel selbst diese Möglichkeit widerum auch offen hält, nur mit einer entsprechenden Vertragsstrafe.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in AGB enthaltene Vertragsstrafenklausel nur wirksam in einer Höhe bis 5 % der Auftragssumme vereinbart werden kann (BGH Entscheidung vom 23.01.2003 –VII ZR 210/0130 in CR 2003 Seite 647 ff.).

Ich würde an Ihrer Stelle das Gespräch suchen und diesen Wert in Höhe von 5% anbieten, um ein mögliches gerichtliches Verfahren zu vermeiden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2015 | 13:38

Danke für die schnelle Antwort. Sie schreiben, sofern nicht ein bestimmtes Vertragsende vereinbart worden ist.
Dies ist aber ganz klar vereinbart, denn auf meinen Wunsch hin hat die Agentur Vertragsbeginn 1.1.2016 Ende 31.12.2016 gelegt. Das war so von mir gewollt. Somit stehe ich mit 12 Monatszahlungen da.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2015 | 14:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

in diesem Fall sind Sie wegen der speziellen Laufzeit leider nicht berechtigt, ohne wichtigen Grund zu kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Wenn Ihnen aber trotzdem ein Rücktrittsrecht zugebilligt wird, und so sieht es für mich aus, wäre zwar Schadensersatz zu zahlen, allerdings dann nicht in dieser Höhe, sondern maximal 5% der Auftragssumme.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2015 | 14:45


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