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Vorzeitiger Erbausgleich nach § 1934 BGB ohne notarielle Beurkundung

| 25.07.2014 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: zum vorzeitigen Erbausgleich.

In den 70er Jahren habe ich als unehelich geborenes Kind von meinem Vater einen vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 BGB in Höhe von ca. 2.000 DM gefordert und auch erhalten. Der Schriftwechsel erfolgte meinerseits durch einen Rechtsanwalt direkt mit meinem Vater, der keinen Rechtsanwalt hinzugezogen hat. Der Brief meines Anwaltes an meinen Vater enthält den Hinweis: "Mit Zahlung dieses Betrages erlischt das Erbrecht unseres Mandanten." Ich habe keine entsprechende Erklärung unterschrieben. Die nach § 1934d (4) vorgeschriebene notarielle Beurkundung gab es nicht. Ist der Erbausgleich dennoch wirksam geworden? Könnte ein Gericht das anders sehen? Ich beabsichtige, einen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Einen Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich gab es nach altem Recht, als zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater noch kein Verwandschaftsverhältnis bestanden hat,

Nach Ihrer Schilderung hat Ihr damaliger Rechtsanwalt einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 2000,-- DM gefordert und die Erklärung abgegeben, dass mit der Zahlung das Erbrecht erlischt.
Eine notarielle Beurkundung erfolgte nicht.

2.
Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft,welches der vom Gesetz vorgeschriebenen Form mangelt, nichtig.

Es ist jedoch möglich, dass ein Formmangel nach Treu und Glauben bedeutungslos ist.
Falls etwa Ihr Rechtsanwalt den Eindruck erweckt haben sollte, eine notarielle Beurkundung sei nicht erforderlich, könnte der Formmangel unbeachtlich sein.

Abschließend beurteilt werden kann dies nur nach Einsicht in das Anwaltsschreiben,was hier nicht möglich ist.

Ich empfehle Ihnen daher, sich an einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort zu wenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2014 | 18:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
nach dieser Antwort (Ihr Antwort-Punkt 2 in Gänze und speziell Absatz 2) bin ich nicht klüger als zuvor.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2014 | 11:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

das ist eigentlich keine Nachfrage. Trotzdem nochmals Folgendes;

1.
Da keine notarielle Beurkundung erfolgt ist liegt eine wirksame Vereinbarung über vorzeitigen Erbausgleich nicht vor.

Sie haben daher nach dem Tod Ihres Vaters grundsätzlich einen Anspruch auf den Pflichtteil.

2.
Unter Ziff. 2 meiner Antwort habe ich aus anwaltlicher Vorsicht versucht zu erklären, dass die Erben versuchen könnten, einzuwenden, dass Sie sich nicht auf den Formmangel berufen könnten.

a)
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass gesetzliche Formvorschriften im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich eingehalten werden müssen und es nicht angeht, sie aus allgemeinen Billigkeitserwägungen unbeachtet zu lassen. Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen statthaft, sofern es nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen. Das ist nur der Fall, wenn das Ergebnis schlechthin untragbar wäre (BGH NJW 1969,1167).

Eine solche Fallgestaltung wird angenommen, wenn eine Partei die andere Partei arglistig von der Wahrung der Form abgehalten hat, um sich später auf den Formmangel berufen zu können. (BGH NJW 1969,1167;BGH NJW 1992,1897).

b)
Das Vorgehen Ihres damaligen Rechtsanwalts erscheint insoweit natürlich merkwürdig. Seine Behauptung, „mit Zahlung dieses Betrages, erlischt das Erbrecht unseres Mandanten", war ohne notarielle Beurkundung falsch.

Daraus folgt jedoch wohl nicht zwingend Arglist des Rechtsanwalts. Er kann auch schlicht unfähig gewesen sein.

Außerdem könnte Ihnen arglistiges Verhalten nur vorgehalten werden, wenn Sie den Rechtsanwalt ausdrücklich beauftragt hätten, so vorzugehen und eine notarielle Beurkundung zu vermeiden, um sich dann später auf die Formunwirksamkeit berufen zu können.

Davon gehe ich jedoch nicht aus.

Demgemäß dürften die Erben auch Schwierigkeiten haben, die strengen Voraussetzungen für eine Unbeachtlichkeit des Formmangels zu beweisen, zumal lange Zeit verstrichen ist.

c)
Ich sehe daher für Sie sehr gute Erfolgsaussichten und wünsche Ihnen auch viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 01.08.2014 | 07:58

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