Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorzeitiger Auszug / Renovierung

| 20.06.2011 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


17:57
Guten Tag,

ich trete kurzfristig eine neue Arbeitsstelle an und habe 2 Fragen:

Der Mietvertrag enthält zum Thema ordentliche Kündigung keinen Hinweis.
Auch keinen Hinweis, dass die gesetzliche Frist gilt.

1. Frage: kann ich (vor dem Hintergrund des plötzlichen Job-Wechsels) vorzeitig kündigen, ohne einen Nachmieter stellen zu müssen?


Beim Einzug habe ich die Wohnung weiß/renoviert übernommen und anschließend farbig gestrichen.
§9 lautet sinngemäß: "Schönheitsreparaturen sind für <...> im allgemeinen alle x Jahre auszuführen" ... und
"Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus ohne die S.-reparaturen ausgeführt zu haben, trägt der Mieter einen prozentualen Anteil ..."
§12 lautet: "Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. §9 bleibt unberührt"

2. Frage: Muss ich die Wohnung komplett renoviert übergeben? Wenn nein, in welchem Umfang müsste ich renovieren?

Vielen Danke und beste Grüße
//
20.06.2011 | 13:50

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Frage: kann ich (vor dem Hintergrund des plötzlichen Job-Wechsels) vorzeitig kündigen, ohne einen Nachmieter stellen zu müssen?

Grundsätzlich leider nicht. Die gesetzliche Kündigungsfrist braucht der Mieter nur in Ausnahmefällen nicht einzuhalten.

Außerdem muss der Mieter selbst dann, wenn er unverschuldet die Wohnung nicht benutzen kann, weil er z.B. den Wohnort arbeitsplatzbedingt wechselt, trotzdem grundsätzlich die Miete weiter bezahlen (Z.B. LG Gießen, Urteil vom 30-11-1994 - 1 S 413/94: „Auch eine unverschuldete persönliche Verhinderung in der Ausübung des Mietgebrauchs infolge beruflicher Veränderung ist dem Mieter als sein Risiko zuzurechnen.").

2. Frage: Muss ich die Wohnung komplett renoviert übergeben? Wenn nein, in welchem Umfang müsste ich renovieren?

Die von Ihnen zitierten Vertragsformulieren sprechen jedenfalls nicht dafür, dass die Klausel zur Pflicht zu Schönheitsreparaturen wegen eines sogenannten „Starren Fristenplans" unwirksam ist.
Es scheint ein „Weicher Fristenplan" vorzuliegen, da die Jahresangaben durch den Begriff „Im allgemeinen" entschärft werden (Indizien für einen starren Fristplan sind Begriffe wie „mindestens alle", „spätestens nach")

Auch eine sogenannte Quotenklausel, nach der der Mieter einen anteiligen Geldbetrag zahlen muss, wenn Schönheitsreparaturen bei Auszug noch nicht fällig waren, ist nicht grundsätzlich möglich.

Auch §12 des MV stellt keine unwirksame (Endrenovierungs-) Klausel dar.

Ob eine Renovierungspflicht nun wirklich besteht, sollten Sie anhand des Mietvertrages prüfen lassen, da es tatsächlich auf Kleinigkeiten bei den Formulierungen und sogar auf das Zusammenspiel mehrerer Klauseln (sogenannter Summierungseffekt) ankommen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.
Für Nachfragen verwenden Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 0231.580 94 95.

Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
F a x : 0231. 580 94 96
E m a i l : info@ra-belgardt.de
I n t e r n e t : www.ra-belgardt.de

**********************************











Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2011 | 16:20

danke, Herr Belgardt.

noch zu 1.
und die Frist beträgt wieviel Monate?


noch zu 2.
Ihre Antwort bzgl.
----
"Auch eine sogenannte Quotenklausel, nach der der Mieter einen anteiligen Geldbetrag zahlen muss, wenn Schönheitsreparaturen bei Auszug noch nicht fällig waren, ist nicht grundsätzlich möglich."
----
Heißt das nun ja oder nein? Unter welchen Voraussetzungen ist die Q.-Klausel möglich bzw. nicht möglich?

Sollte die Quotenregelung ungültig sein (Abs. 2 in §9), ist damit auch der Rest des Absatzes (Schönheitsreparaturen-Turnus) ungültig?
Weitere § zum Thema gibt es nicht.

Es handelt sich im übrigen um einen Vordruck des Haus-u.Grundbesitzvereins München e.V.

Danke und Gruß
//

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2011 | 17:57

zu 1. :

Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 573c Absatz 1 Satz 1:"Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig." (= ca. 3 Monate).

zu 2.:

Pardon. Formulierungsfehler.

Eine Quotenklausel ist grundsätzlich zulässig. Die Rechtssprechung hat allerding einige Voraussetzungen für die Wirksamkeit (in einem Formularvertrag) entwickelt.

1. Die Berechnung muss fair sein (z.B. bei Kostenvoranschlag eines Malermeisters, Recht auf Gegenkostenvoranschlag).
2. Die Frist bzw. Prozentsätze müssen den üblichen Renovierungsfristen entsprechen (BGH Urteil vom 18. 10. 2006: „Keine starre Berechnungsgrundlage", Zahlungsquote nach dem tatsächlichen Abnutzungsgrad)
3. Der Mieter muss die Chance haben, zu renovieren statt zu zahlen.
4. Die Klausel muss transparent und eindeutig sein und z.B. erfassen, wenn der Mieter die Mietsache besonders schonend behandelt hat.

Ist die Quotenabgeltungsklausel unwirksam, ist damit n i c h t automatisch die Klausel zur Schönheitsreparatur unwirksam (umgekehrt schon).


Für eine genaue Prüfung darauf, ob und inwieweit Vertragsklauseln unwirksam sind, muss allerdings der gesamte Vertragstext vorliegen.
Die Muster des Haus- und Grundbersitzvereins München sind in den letzten Jahren immer wieder angepasst worden. Es kommt also darauf an, aus welchem Jahr die Version ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt







Bewertung des Fragestellers 20.06.2011 | 18:01

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Sebastian Belgardt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.06.2011
4,4/5,0

ANTWORT VON

(140)

Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Nachbarschaftsrecht, Miet und Pachtrecht
Jetzt Frage stellen