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Vorzeitiger Abbruch Auktion


27.12.2012 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Am 21.11. wurde auf Ebay eine Auktion vorzeitig beendet, wo ich Höchstbietender war.
In der Artikelbeschreibung wurde der Artikel als "Echt" angegeben.
Am 23.11. wurde der Artike über Paypal bezahlt und gleichzeitig wurde der Verkäufer aufgefordert, mir den Artikel bis zum 04.12. zu zusenden. Nichts geschach.
Am 04.12. wurde der verkäufer nochmals aufgefordert, mir den Artikel bis zum 12.12. zu zusenden. Am gleichen Tag schrieb er mir zurück, das der angebotene Artikel "wahrscheinlich" nicht "Echt" währe und er die Auktion daher abbrechen durfte.Am 8.12. erhielt ich dann den Artikel, ohne weitere Aufforderung von mir.
Nachdem ein Gutachter die "Unechtheit" des Artikels feststellte, forderte ich den Verkäufer auf, mir einen "Echten" Artikel,wie im Kaufangebot steht, bis zum 28.12., zukommen zu lassen. Das lehnt der Verkäufer ab, da ich angeblich gewüsst hätte, das der Artikel "wahrscheinlich" falsch wäre.Verkäufer ist gewerblich und ich privat.
Wie sieht die Rechtslage aus ? Kann ich auf Schadenersatz bestehen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urteil vom 19.04.2011 (Az.: 42 C 30/11) entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es sich bei der angebotenen Ware um eine Fälschung handelt.

Dies entspricht auch § 10 Nr. 1 der eBay AGB: „Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen." In den Fällen, in denen der Anbieter nachträglich Kenntnis von Mängeln der angebotenen Sache erhält (z.B., dass es sich um eine Produktfälschung handelt), kann von einer Berechtigung zur Angebotsrücknahme ausgegangen werden, da sich der Anbieter anderenfalls bei einer Fortführung der Auktion nicht nur des Vorwurfs arglistigen Verhaltens aussetzen würde, sondern auch Gefahr liefe, sich strafrechtlich wegen Betruges gem. § 263 StGB verantworten zu müssen.

Selbst wenn man hier dem Verkäufer eine Verletzung einer vorherigen Prüfungspflicht nachweisen könnte, wäre der Umfang des Ersatzanspruches auf den Vertrauensschaden beschränkt, also nur auf die Nachteile, die durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages entstanden sind (z.B. Versandkosten).

Mangels Vertragsschluss haben Sie daher keinen Anspruch auf Lieferung eines "echten" Artikels. Sie können aber den unechten Artikel gegen Rückzahlung des Kaufpreises (und ggf. des Vertrauensschadens) zurückgeben.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 19:52

Besten Dank für Ihre schnelle Antwort. Aber §119 BGB besagt aber auch, das der Verkäufer hätte sofort anfechten hätte müssen, oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 20:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass der Verkäufer umgehend nach Bemerken der Unechtheit die Auktion abgebrochen hat und daher das Merkmal der Unverzüglichkeit gewahrt ist. Ansonsten wäre hier tatsächlich fraglich, ob eine gesetzliche Berechtigung zur Angebotsrücknahme vorliegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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