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Vorzeitige Vertragskündigung wegen Ausfall-Defekt von Dienstfahrzeugen

| 03.06.2014 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Gibt's es das Recht auf vorzeitige Kündigung eines Subunternehmervertrages wegen finanzieller Schwierigkeiten und daraus resultierendem Problem, die Reparaturkosten für die Dienstfahrzeuge nicht mehr zahlen zu können, wodurch diese nicht mehr einsatzfähig sind.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Sachverhalt ist ein wenig knapp gehalten um hieraus eine definitive Antwort ableiten zu können. Hierzu bedürfte es der Einsicht in den entsprechenden Vertrag. Zudem ist die Schilderung nicht ganz eindeutig, wer hier aufgrund der finanziellen Probleme von wem den Vertrag beenden will.

Soweit dieser Vertrag jedoch zumindest mit einem Fünkchen juristischen Verstand entworfen worden ist, dürfte es voraussichtlich so sein, dass eine Kündigung lediglich im Rahmen entsprechender Fristen möglich ist und Ihnen allenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht zugebilligt worden ist. Geht man nach den allgemeinen Maßstäben, dann läge ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages dann vor, wenn unter Betrachtung aller Gesamtumstände den Parteien oder zumindest einer davon ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

Zunächst betrachte ich hier den Fall, wenn sie kündigen wollen, weil Sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und deswegen die Reparaturkosten nicht mehr tragen können, obwohl der Generalunternehmer seinen Verpflichtungen nachkommt.

Finanzielle Schwierigkeiten und die Bereitstellung etwaiger technischer Gegenstände zur Auftragsdurchführung liegen im Gefahrenbereich desjenigen liegen, der eine Leistung zu erbringen hat, liegt hierin in der Regel kein wichtiger Grund für eine vorzeitige also außerordentliche Kündigung. Die Gefahr, dass einem selbst aufgrund finanzieller Knappheit die Durchführung eines Vertrages nicht möglich ist, gehört in der Regel zu einem allgemeinen Risiko. Dies rechtfertigt in der Regel keine außerordentliche Kündigung, da der andere Vertragspartner auf die Leistungsfähigkeit vertraut hat und billigerweise in der Regel auch vertrauen darf.

Sollten Sie jedoch den Sachverhalt so meinen, dass der Generalunternehmer Sie nicht rechtzeitig bezahlt und es deswegen bei Ihnen zu finanziellen Schwierigkeiten kommt es, liegt der Sachverhalt ein wenig anders.

Hier kommt es darauf an, wann welche Zahlungen des Generalunternehmers an Sie fällig sind. Ist die Fälligkeit bereits eingetreten und hat der Generalunternehmer nicht gezahlt, kommt er mit der Leistung in Verzug. I.d.R. begründet dies für Sie die Möglichkeit Ihre Leistungen gegenüber dem Generalunternehmer solange zurückzubehalten, bis dieser Zahlungen leistet.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, und dies sollte auch so gehandhabt werden, dass die Gegenseite zur Zahlung mittels Setzung einer Nachfrist ausdrücklich aufgefordert wird unter konkreter Androhung der außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses, wenn diese Nachfrist nicht erfüllt wird.

Ist der Zahlungsverzug danach als erheblich anzusehen, beträgt also nicht etwa nur wenige Euro, sondern beispielsweise ein gesamtes Monatsentgelt, dann besteht für Sie auch das Recht den Vertrag außerordentlich zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2014 | 17:25

Vielen Dank für Ihre so klaren Ausführungen.
Unsere Sachlage bezieht sich auf den oberen Teil.
Daher die Nachfrage:
Bezogen auf die Unzumutbarkeit an das Festhalten eines Vertrages, ist dies gegeben, wenn kein Dienstfahrzeug mehr fahrbereit ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2014 | 17:37

Wenn der obere Fall zutrifft dann nicht, weil wie dargelegt es das allgemeine wirtschaftliche Risiko ist, dass Betriebsmittel ausfallen und der Vertragspartner auf die Leistungsfähigkeit vertrauen kann. Um es etwas salopp (aber dafür klar) auszudrücken: Fällt Ihr Fahrzeug aus und haben Sie kein Geld für eine Reparatur, kümmert das den Vertragspartner nicht und Sie haben gelinde gesagt ein ziemliches Problem, denn Sie müssen trotzdem weiter leisten und sich irgendwoher ein Fahrzeug beschaffen um nicht Gefahr zu laufen gegenüber dem Auftraggeber schadenersatzpflichtig zu werden.

Ich würde gerne eine für Sie günstigere Antwort geben, aber das gibt der Sachverhalt leider nicht her.

Bewertung des Fragestellers 03.06.2014 | 17:39

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