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Vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens mit allen Zinsen

18.09.2012 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Torsten Vogel


Ich habe noch über einen Zeitraum von 36 Monatsraten einen Immobilienkredit für mein eigenes Haus über ca. € 20.000 Tilgung und € 3.000 Zinsen bei einem Kreditinstitut laufen. Der Kredit ist durch eine Grundschuld abgesichert. In dem Kreditvertrag ist keine Sondertilgung vereinbart. Aufgrund einer Erbschaft habe ich nun Geld zur Verfügung, um diesen Kredit sofort tilgen zu können und damit ein schuldenfreies Hsus zu haben. Meine Anfrage bei der Bank auf vorzeitige Tilgung mit Vorfälligkeitsentschädigung wurde abgelehnt. Das kann ich akzeptieren, weil es nicht vertraglich vereinbart war und ich das Recht auf eine vorzeitige Rückzahlung mit Vorfälligkeitsentschädigung auch nicht durch irgendwelche gesetzliche Gründe ableiten kann.
Nun habe ich der Bank aber vorgeschlagen, alle 36 Raten mit allen Zinsen; also € 23.000 sofort zu bezahlen. Die Antwort der Bank war für mich verwirrend, weil sie auch davon nicht begeistert war und mir signalisierte, dass ginge auch nicht. Die Bank hat dadurch keinerlei Zinsverlust, also keinen Schaden und ich wäre auch bereit, sogar noch eine extra Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Jetzt meine Frage: Kann die Bank das ablehnen? Es muss für mich doch das Recht und eine Möglichkeit auf eine sofortige Schuldentilgung geben, solange ich alle Forderungen der Bank bezahlen, unabhängig von der Frage, eines wirtschaftlichen Sinns. Es ist mir völlig klar, die Bank soll keinen Verlust durch die vorzeitige Rückzahlung haben. Das würde ich schon alles bezahlen. Es ist ja schließlich meine eigene Entscheidung, wie ich mein Geld ausgebe, oder?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich wäre für die Beantwortung Ihrer Frage die genaue Kenntnis des Darlensvertrages erforderlich. Leider teilen Sie Einzelheiten, wie bspwIECie Laufzeit des Vertrages oder das Datum des Vertragsschlusses nicht mit.
Dies wäre umso wichtiger, da sich je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Gesetzeslage mit der Schuldrechtsmodernisierung geändert hat.

Nach aktueller Gesetzeslage ist die Möglichkeit der Kündigung eines Darlehensvertrages, welche Sie nunmehr beabsichtigen, in §489 BGB geregelt.. Danach kann der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen, wenn
1.
wenn die Zinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet; ist eine Anpassung des Zinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, kündigen;
2.
wenn das Darlehen einem Verbraucher gewährt und nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten;
3.
in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

Ob hiernach ein berechtigter Grund für eine Kündigung vorliegt und ob das Darlehensverhältnis nach der derzeit gültigen Regelung zu bewerten ist, kann an Hand der von Ihnen gemachten Angaben nicht abschließend bewertet werden.

Grundsätzlichster es Ihnen natürlich frei eine entsprechende Zahlung zu leisten. Im schlechtesten Fall akzeptiert die Bank die Zahlung, hält jedoch am Darlehensvertrages bis zum dort vereinbarten Vertragsende jedoch fest.

Sie sollten daher in jedem Fall nochmals mit der Bank verhandeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt Bau- u. Architektenrecht, Miete- u. WEG Torsten Vogel, Rechtsanwaltogel

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2012 | 12:26

Sehr geehrter Herr Vogel, evtl. habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt oder mein Ansinnen ist so ungewöhnlich, dass es so etwas bisher noch nicht gab. Alle Ihre Erläuterungen waren mir schon bekannt, deshalb hatte ich ja geschrieben, dass es keine vertraglichen Möglichkeiten gibt, vorzeitig zu kündigen. Dafür brauchte ich keinen Rat. Mein Anliegen ist ein anderes: Ich will nicht kündigen, ich will die gesamte Summe,die ich sonst bis zum Ende der Laufzeit in Jahre 2015 hätte zahlen müssen, jetzt sofort zahlen incl. aller Zinsen und aller Gebühren. Die Bank bekommt somit das ganze Geld, dass sie bis 2015 sonst auch von mir bekommen hätte. Selbst zusätzliche Gebühren würde ich noch zahlen. Die Bank scheint das aber auch abzulehnen. Das kann ich nicht begreifen. Es muss für mich doch eine Möglichkeit geben, sofort meine Schulden zu tilgen. Lassen wir dabei mal die wirtschaftliche Betrachtung außer acht, weil dass allein meine Sache ist. Nochmal zum Verständnis : ich muss jetzt noch 36 Raten je € 645 zahlen bis zum Jahre 2015. In diesen Raten sind Zinsen und Tilgung enthalten. Das wären dann in diesem gesamten Zeitraum EUR 23.220. Diese Summe will ich nun sofort zahlen. Kann die Bank das verweigern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2012 | 13:09

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

einem Darlehensvertrages wohnt immer, als wesentliches Element, eine zeitliche Komponente, in Form der Laufzeit inne. Sie möchten nunmehr diese zeitliche Komponente verändern und das Darlehen vorzeitig zurückzahlen. Da offenkundig dies im Vertrag nicht angelegt ist, besteht rechtlich, für Sie diese Möglichkeit nur, wenn das ursprünglich geschlossene Vertragsverhältnis beseitigt oder verändert wird. Die ist nur durch Kündigung oder einvernehmliche Vertragsänderung oder Aufhebung möglich.
Eine einvernehmliche Änderung oder Aufhebung Bedarf der Zustimmung der anderen Seite, welche wohl nicht erteilt wird.

Dann bliebe jedoch nur die Möglichkeit der einseitigen Vertragsbeendigung, mit anderen Worten die Kündigung.

Ich gebe Ihnen dahingehend recht, dass es unlogisch erscheint, dass sich die Bank nicht auf eine vorzeitige Rückzahlung bei voller Zinszahlung einlassen will.
Die Bank verhält sich dabei jedoch vertragskonform.

Wenn, nach Ihrer Mitteilung eine Kündigung nicht möglich ist, verbleibt nur die Möglichkeit, die Bank im Verhandlungsweg von der Sinnhaftigkeit einer vorzeitigen Rückzahlung zu überzeugen.
Eine Möglichkeit die Bank zu "ihrem Glück" zu zwingen, gibt es nicht.
Wobei ich hierbei zu Bedenkenken gebe, dass ich den Vetrag und seine Umstände weder kenne, noch geprüft habe.

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