Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit

25.04.2012 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwälte,

das Thema steht ja schon im Betreff, was ich noch mit ein paar Erklärungen ergänzen will.

Ich bin bei einer großen Versicherung als Spezialistin bis zum Muschu beschäftigt gewesen(angestellt).... aufgrund von einem Mißverhältniss zum alten Chef wurde versucht mich zu mobben, meine Aktennote hat einiges drin stehen, worüber aber meine Anwältin lachte und meinte, dass dies Kinkerlitz wäre. Trotzdem ging mir das alles sehr an die Nieren, dieses Mobbing. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Man bat mich aber noch vor der Schwangerschaft um einen Aufhebungsvertrag. Ich erbat Bedenkzeit. In dieser Zeit war ich schon schwanger. Habe dies schon in der 5.Woche mitgeteilt, weshalb das Mobbing in den laufenden Monaten nicht weniger wurde. Aber das ist vorbei. Ich habe damals einen Elternzeit von 1,5Jahren beantragt. Ich bin Mutter von 3Kindern, geschieden, wieder in neuer Lebensgemeinschaft. Mein Großer Sohn ist 16 und beginnt dieses Jahr eine Lehre, meine Tochter ist fast 13. Ich erhalte von meinem Exmann für die 2 300€ pro Monat. Unser jüngster ist grade 11Monate jung. Da das EG ja gestreckt wurde, bekam ich gerade mal 409€. Mein LG hat zwar Arbeit aber ca die Hälfte seines EK geht an Verbindlichkeiten drauf. Er bezahlt die Miete. Ich habe festhestellt, dass unser Geld absolut nicht reicht, nicht mal ansatzweise. Ich selber habe mir bis Heute nicht ein neues Kleidungsstück gekauft. Meine Kinder wollen auch nicht ständig was Neues, dennoch brauchen sie einiges, wie neue Schuhe, neue Hosen(da kaputt...ect)...dieses Jahr fahren beide zu Klassenfahrten. Sohn 275€ und Tochter knapp 800€ (2wöchige England-Sprachreise).....das Leben ist sauteuer, ich weiß nicht, wo ich das Geld hernehmen soll....ich bin im Minusbereich...Ich hasse das...ich komme damit psychisch nicht klar. Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll. Im Februar war ich bei meinem neuen Chef und teilte ihm mit, dass ich eher zurückwill. Er machte mir eine mündliche Zusage und wollte schauen, wo ich einsatzbar wäre. Nun kam folgendes heraus. Sie haben keine freien Plätze zu Verfügung, laut seiner Aussage, meine Stelle als Spezi gibts nicht mehr. Es wurde in allen Filialen von 3 auf 2Stellen gekürzt. Als Kundenberaterin würde ich auch arbeiten und ich weiß, sie suchen eine in ca 10min Entfernung. Aber das habe ich nur im Internet gelesen. Ich bekam gesagt, dass es nichts passendes gibt und wurde auf die vereinbarte Elternzeit verwiesen. Nun hatte ich mir aber von der EGStelle, das Geld so nachberechnen lassen, dass ich nur für 1Jahr in Elternzeit gewesen wäre und die haben es nachgezahlt. So kam ich wenigstens aus dem damaligem Minus raus. Nun erhalte ich im April die letzte Zahhlung und danche ist kein Einkommen mehr zu verzeichnen. Meine vorzeitige Rückkehr wäre der 30.Mai 12. Meine Anwältin meinte, die wollen mich raus haben. Okay....mit Abfindung und der normalen regulären Kündigungsfrist bin ich bereit zu gehen und mir was anderes zu suchen. Aber, wie gehe ich jetzt vor?? Auf Härtefall berufen? Und dann bei Ablehnung dennoch einklagen?? Ich bin völlig ratlos. Bitte helfen Sie mir!
Vielen Dank
(P.S. ich würde gern mehr bezahlen, leider ist das im Moment nicht machbar.....wenn alles klappt, mit Abfindung ect...zahle ich gern 55€)

mit freundlichen Grüßen
Zovia

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz unterscheidet im Wesentlichen 2 Fälle, in denen die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann. Zum einen ist die vorzeitige Beendigung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Zum anderen gibt es die besonderen Fälle des § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG , in denen die Elternzeit vorzeitig beendet werden kann. Dies sind einmal die Geburt eines weiteren Kindes (hier nicht zutreffend) sowie besondere Härtefälle. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber ein Ablehnungsrecht, das nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen ausgeübt werden kann. Erfolgt keine Ablehnung, wird die Erklärung, die Elternzeit vorzeitig beenden zu wollen, wirksam (BAG 21.04.2009 NZA 2010, 155 ). Ob vorliegend ein Härtefall im Sinne des Gesetzes gegeben ist, bedarf näherer Prüfung. Allein das Ende der Elterngeldauszahlung stellt keinen Härtefall dar. Ein Härtefall kann aber bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern angenommen werden. Nimmt man vorliegend einen Härtefall an, wäre es tatsächlich angezeigt, die vorzeitige Beendigung vom Arbeitgeber zu verlangen und diesen Anspruch dann gerichtlich geltend zu machen, sollte eine Ablehnung zu Unrecht erfolgen.

Ich empfehle Ihnen daher, den Wunsch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit zunächst schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen und sich hierbei auf einen Härtefall zu berufen. Erfolgt keine form- und fristgerechte Ablehnung, endet die Elternzeit vorzeitig und Sie haben Anspruch auf Beschäftigung.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 25.04.2012 | 14:07

Ich danke Ihnen erstmal sehr herzlich!

Könnten Sie mir dennoch ddie Definition: erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern...näher erläutern?...was bedeutet erheblich ect?

Die Erklärung sollte schriftlich sein. Besser brieflich oder ist per eMail ebenso akzeptabel. Ich hatte ihm ja schon per Mail mitgeteilt, dass ich zurückkommen möchte und er hat mir geantwortet:

"Ihre Elternzeit endet vereinbarungsgemäß zum 31.12.2012 (siehe Anlage).

Ein vorzeitiger Einsatz ist aufgrund der aktuellen Personalplanung nicht realisierbar."

Trotzdem nochmal ein Schreiben? Ich habe leider den Begriff vorzeitig nicht verwandt und ich habe mich auch noch nicht auf den Härtefall berufen......????

Vielen, vielen Dank
(Jetzt bin ich echt froh, eine Rechtsschutzversicherung zu haben)

mit freundlichen Grüßen
Zovia

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2012 | 14:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Definition zu erheblich gefährdeter Existenz der Eltern konnte ich in den einschlägigen Kommentierungen nicht finden. In erster Linie werden damit jedoch persönliche, insbesondere gesundheitliche, und wirtschaftliche Veränderungen bei den Betreuenden oder den Kindern erfasst.

Da Sie sich bisher nicht auf einen Härtefall berufen haben, ist es ratsam, dies nun nachzuholen und den Arbeitgeber noch einmal anzuschreiben. Aus Gründen der Nachweisbarkeit sollte dies per Einwurfeinschreiben geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90337 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat kompetent und schnell geantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden und bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und klar ...
FRAGESTELLER