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Vorzeitige Kündigung wegen erhöhter Heizkosten?


| 10.11.2006 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen u Herren
Meine Mutter wohnt seit einigen Jahren in einem Altbau mit sieben Mietparteien.Zur Zeit wohnt nur noch meine Mutter und eine 84jährige Dame dort,an sonsten stehen alle anderen Wohnungen leer.Es kommt da durch in den Wintermonaten zu erheblichen Heizkosten.Das Treppenhaus wird nicht gereinigt und sonst wird auch nichts mehr getan.Da meine 71jährige Mutter durch einen Unfall und eine Herzerkrankung sehr schlecht die Treppen steigen kann(zweite Etage)hat Sie eine neue Wohnung angeboten bekommen die Sie sofort beziehen kann.Der Vermieter besteht auf einer Kündigungsfrist -Feb.2007.Besteht hier die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung? MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Vermieter beruft sich vermutlich auf die gesetzliche Kündigungsfrist. Gemäß § 573 c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Wohnraummietverhältnis die Kündigung durch den Mieter spätestens bis zum dritten Werktag zum Ablauf des übernächsten Monat zu erklären. Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang der Kündigung beim Vermieter an.

Gelegentlich enthalten Mietverträge allerdings kürzere Kündigungsfristen für den Mieter. Sie sollten also noch einmal in den Mietvertrag schauen, ob dort für die Mieter eine kürzere Frist vereinbart wurde.

Eine außerordentliche und fristlose Kündigung kommt nur in Betracht, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Das wäre gemäß § 543 Absatz 1 BGB dann der Fall, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten wäre.

Das kann bei einer Wohnung insbesondere dann der Fall sein, wenn diese so beschaffen ist, dass ihre Benutzung mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung für den Mieter verbunden ist (vgl. § 569 Absatz 1 BGB). Dafür sehe ich bei dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Zwar muss Ihre Mutter mit erhöhten Heizkosten leben. Doch scheint die Wohnung selbst ausreichend beheizbar zu sein, so dass diese insoweit nicht mangelhaft ist und eine Gesundheitsgefährdung nicht zu befürchten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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