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Vorzeitige Kündigung wegen Mieterhöhung?

13.06.2008 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren.

Die gesetzliche Kündigungsfrist bei einer Mietwohnung beträgt 3 Monate.
Wir würden aber gerne vorher schon ausziehen, voraussichtlich 01.09..
Können wir uns bei der Kündigung auf den Sonderfall Mieterhöhung berufen? Die Kaltmiete wurde um 10€ angehoben, die Nebenkosten um 35€ (Wasser wurde falsch beanschlagt und Öl teurer) und würde ab dem 01.07. gelten.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
13.06.2008 | 14:02

Antwort

von


(813)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 561 BGB steht dem Mieter nach einer Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverträgen hat es aber nur eine sehr geringe praktische Bedeutung, da das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 573c BGB günstiger ist.

Im Rahmen von § 561 BGB hat der Mieter zunächst eine zweimonatige Überlegungsfrist, ob er kündigen will. Die zweimonatige Kündigungsfrist beginnt erst nach Ablauf dieser Überlegungsfrist zu laufen. Insgesamt beträgt also der Zeitraum zwischen dem Zugang der Mieterhöhungserklärung des Vermieters und der Beendigung des Mietverhältnisses vier Monate (vgl. Palandt-Weidenkaff, Kommentar zum BGB, 67. Auflage 2008 § 561 Rn 6). Beispiel: Geht das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zum 30.06. zu, reicht die Überlegungsfrist zum 31.08.2008, die Kündigungsfrist zum 31.10.2008.

Gemäß § 573c Abs. 1 S. 1 BGB ist die Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats bis zum Ablauf des übernächsten Monats möglich (z.B. am 3. Juli zum 30. September 2008).

Nach der gesetzlichen Regelung kann das Mietverhältnis daher frühestens zum 20.09.2008 beendet werden. Es bleibt jedoch möglich, einen Nachmieter schon zum 01.09.2008 zu finden, um der Gefahr einer doppelten Mietzahlung zu entgehen; auch kann ein entsprechender Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen werden).

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt

§ 561
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
(1) Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 573c
Fristen der ordentlichen Kündigung
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


ANTWORT VON

(813)

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