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Vorzeitige Kündigung private Berufsfachschule


| 07.06.2018 20:27 |
Preis: 55,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


02:00

Zusammenfassung: Es geht um die Kündigungsmöglichkeiten an einer privaten Berufsfachschule.


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere 15 Jährige Tochter besucht seit knapp 2 Jahren eine private Berufsfachschule zum Artisten mit angeschlossenem Internat.
Sie besucht morgens die Regelschule und hat am Nachmittag, 14 tägig am Wochenende und teilweise in dem Ferien Training bzw Unterricht.
Normalerweise kostet die Schule 1000 Euro im Monat ( Unterkunft, Vollverpflegung und Schule ).
Wir bekommen 504 € Schülerbafög ind zahlen zusätzlich 296€ für die Schule plus Fahrtkosten, Taschengeld und Kleidung.

Wir möchten unsere Tochter nach Ende des 2. Ausbildungsjahres abmelden.
Allerdings steht im Vertrag, dass man dann trotzdem 50% der Kosten weiter zahlen muss.

Zum einen haben wir insgesamt 5 Kinder und können es beim besten Willen finanziell nicht mehr stämmen.
Zum anderen wird die Doppelbelastung unserer Tochter zu viel, was bedeutet, dass sie ständig erkrankt, Schlafstörungen hat, Konzentraionsprobleme usw

Zur Zeit steckt sie mitten in der Realschulprüfung und sie bekommt nicht genug Zeit zum lernen.

Mit der Schulleitung gestaltet sich Kommunikation sehr sehr schwierig.
Entweder wird man nicht zurückgerufen bzw Emails nicht beantwortet.

Es gibt noch einige andere Probleme, die uns verärgern.
Für mich wird der Vertrag seinerseits in einigen Punkten nicht eingehalten.

Kann man irgendwie aus diesem Vertrag rauskommen, ohne die Kosten tragen zu müssen?

Vielen Dank im vorraus.....
07.06.2018 | 21:41

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

"Kann man irgendwie aus diesem Vertrag rauskommen, ohne die Kosten tragen zu müssen?"


Antwort:

„Wir möchten unsere Tochter nach Ende des 2. Ausbildungsjahres abmelden.
Allerdings steht im Vertrag, dass man dann trotzdem 50% der Kosten weiter zahlen muss."


Hier liegt das Problem, denn grundsätzlich sind Verträge einzuhalten (jur.: „pacta sunt servanda").

Ich müsste also den kompletten Vertragstext nebst sog. AGB kennen, um Ihre Chancen verlässlich zu prognostizieren.
So könnten etwa die o.g. AGB überraschende Klauseln enthalten, die nach § 305 c BGB nicht vertragswirksam sind. Oder die Fortzahlungsverpflichtung von 50 % könnte nach § 242 BGB „treuwidrig" sein. Etwa, wenn eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen wurde oder eben mit der 50 %-Klausel verknüpft wurde.

Es kommt also auf die Gesamtumstände an.

Ansonsten ist zu prüfen, ob der Vertrag unter das Berufsbildungsgesetz (BBiG) fällt, oder ob er den Schulgesetzen Ihres Landes unterliegt. Davon hängen dann auch die Optionen einer ordentlichen oder außerordentlichen (wegen der „anderen Probleme, die Sie verärgern") Kündigung ab. Sofern das BBiG Anwendung findet, könnten Sie nach § 22 BBiG wie folgt kündigen:

(gekürzt)...
(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden
1.
aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
2.
von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.
(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.
(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2018 | 19:30

Sehr geehrter Herr Burgmer,

danke für ihre schnelle Antwort.

Habe es nur teilweise verstanden, deshalb hier der wörtliche Hauptteil:

Vertragsdauer und Vertragsbedingungen:

Der Vertrag wird vom 1.09.2017 bis 31.8.2019 abgeschlossen.

Dabei gilt der erste Monat als Probezeit. Am Ende der Probezeit findet ein gemeinsames Gespräch zw. dem/ der Schüler/In , der Wohnheimleitung, der Betreuung sowie der Schulleitung der Berufsfachschule statt. In diesem Gespräch wird verbindlich gemeinsam über die Vollaufnahme wie im Vertrag beschrieben entschieden.

Die Kosten für die Vertragslaufzeit belaufen sich auf 24000 Euro und sind in monatlichen Raten zu bezahlen.
Während der Probezeit ist nur ein einmaliger Monatsbeitrag von 1000 Euro zu entrichten.
Nach Vollaufnahme ist eine Auflösung des Vertrages jederzeit möglich allerdings entstehen dabei Kosten in Höhe von 50% der Restvertragslaufzeit.

Der Vertrag kommt erst ab einer Mindestteilnehmer/Innenzahl von 4 Schülern/Innen zustande.
Das zustandekommen des Vertrages wird den Vertragspartnern spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn mitgeteilt.

Der Rest beinhaltet private Daten, Schulregeln, Wohnheim, Wohlfühlregeln etc.
Keine weiteren Paragraphen oder so.

Wenn er Vertagsbruch begeht, indem er sich nicht an seinen eigenen Vertrag hält, zB die minderjährigen quasi tun und lassen können was sie wollen.
Oder wir hatten das Problem, das ein Artistenschüler mehrere Schüler, unter anderem meine Tochter, diese wiederum uns alle mit der Krätze angesteckt hat.
Der Schulleiter behauptet seine Schüler hätten sich alle behandelt und alle Hygienemassnahmen durchgeführt, aber meine Tochter schleppt es nach erfolgreicher Familiärer Behandlung immer wieder zu Hause an, so dass wir schon zu 7 stationär im Krankenhaus waren.
Die Wohnheime werden mit Sicherheit nicht regelmäßig gereinigt und kontrolliert, ein Albtraum.

Er weist alles von sich, obwohl noch andere Schüler betroffen waren, und dort der Ursprung liegt,von sich und wir machen seit fast einem Jahr damit rum.
Die Schüler bzw eir Eltern müssen zusätzlich Flyer für seine Zirkusfreizeiten verteilen, dies steht nirgends.

Ausserdem müssen die Teenager für seinen Umbau in Schichten, Löcher für die zukünftigen Stromleitungen Graben.....

Plus die massive Erschöpfung und Panikattacken.......
und was ich sonst schon schrieb.

Mit diesen Begründungen bei einer Kündigung habe ich also keine Chance, auch nicht vor Gericht?

Danke und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2018 | 02:00

Gerne zu Ihren Nachfragen:
Zunächst sollten Sie auf den vom mir genannten Kündigungsfristen nach dem BBiG bestehen. Es wäre dann Sache der Schulleitung darzulegen und zu begründen, warum das BBiG KEINE Anwendung finden sollte.

Ansonsten ist die Formulierung "Nach Vollaufnahme ist eine Auflösung des Vertrages jederzeit möglich allerdings entstehen dabei Kosten in Höhe von 50% der Restvertragslaufzeit." eher keine Kündigungsvereinbarung, sondern eine nicht ausreichend spezifizierte Schadensersatzregelung, die pauschal so nicht greifen kann. Vielmehr könnte diese durchaus auf die Internats- und Betreuungskosten (Beherbergung etc.) angewandt werden; nicht aber auf die eigentliche Schulung. Fordern Sie also die Schulleitung zu einer "Spezifizierung (= Nachweis) der wirklichen Kosten auf.

Was die sonstigen "Vorfälle" angeht, muss man das im Einzelnen analysieren, ob das für eine außerordentlichen Kündigung ausreicht. Das ist auch eine Beweisfrage, etwa zur "Ping-Pong"-Infektion bei Krätze, die auch manchmal in Kindergärten zu beklagen ist. Eine Vernachlässigung der Aufsicht bei Minderjährigen wäre schon ein echter Kündigungsgrund, muss aber eben auch bewiesen werden. Und auch die "die massive Erschöpfung und Panikattacken....... " wären fachärztlich auf ihre Ursache hin zu attestieren. Dann kann damit auch außerordentlich gekündigt werden.

Zumindest sollten Ihnen meine Hinweisen eine gute Ausgangsposition für Verhandlungen bieten, die "Kosten" für eine Vertragsauflösung deutlich (!) zu senken, um ein ggf. langwieriges und riskantes Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Viel Erfolg für Sie und die Zukunft Ihrer Tochter wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 09.06.2018 | 07:42


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