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Vorzeitige Kündigung geschlossener Fond

27.03.2012 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Mein Vater hat für mich als Geldanlage bei der HCI Beteiligungstreuhand in UK-Lebensversicherungspolicen investiert ( HSC Optivita X UK, Nominalbeteiligung 20.000 Euro).
Ich habe den Vertrag am 28.12.2007 unterschrieben. Das Ganze läuft noch bis zum 31.12.2022. Mein Vater war damals alleine bei der Bank, mir waren daher bis vor Kurzem die Risiken dieser Anlage und die Unkündbarkeit im Notfall nicht bewusst.
Ich bin seit längerem arbeitslos, und musste mich für meinen Lebensunterhalt bereits verschulden. Durch mein Studium und halbe Stellen konnte ich vorher nicht viel ansparen.
Entstehen beim Verkauf auf dem Zweitmarkt ausser den hohen Verlusten noch weitere Nachteile für mich?
Besteht ausser dem Verkauf noch irgenteine Möglichkeit, trotzdem aus diesem Vertrag rauszukommen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Bei der von Ihnen erwähnten Beteiligung handelt es sich nach meiner Kenntnis um einen geschlossenen Fonds.

Damit ist die Situation vergleichbar mit anderen geschlossenen Fonds, bei denen Sie nicht ohne weiteres die Möglichkeit gaben Ihre Anlage wieder zurück zu fordern und sind grundsätzlich auf den von Ihnen erwähnten Zweitmarkt angewiesen.

Weitere Nachteile außer den erwähnten Abschlägen bei dem Verkauf auf dem Zweitmarkt gibt es grundsätzlich nicht. Allerdings gehe ich davon aus, daß diese Abschläge in Ihrer derzeitigen Situation auch schon schlimm genug sind.

Bezüglich anderer Möglichkeiten ist zu differenzieren: Gegenüber dem geschlossenen Fonds selbst gibt es normalerweise keine Möglichkeit, da ein Verkauf der Beteiligung nicht durchsetzbar ist.

Es kommt demnach in erster Linie ein Schadensersatzanspruch gegen den Berater bzw. die beratende Bank in Betracht.

Wenn Ihr Bankberater Ihnen bzw. Ihrem Vater Ratschläge zu Kapitalanlagen gibt kommt ein Beratungsvertrag auch ohne schriftliche Abrede oder Vereinbarung eines Entgelts zustande (BGH 123, 126).

Im Bereich der Anlagenberatung sind insbesondere im Zuge der Finanzkrise zahlreiche Urteile zu den Pflichten der Banken und Ihrer Mitarbeiter bei Anlagenberatungen ergangen.

Zusammengefaßt gilt der Grundsatz, daß Beratungen anleger- und objektgerecht sein müssen. Dies bedeutet, daß der Berater einerseits den Wissensstand des Anlegers berücksichtigen muß. So wurde beispielsweise entschieden, daß eine Aufklärungspflicht entfällt wenn der Anleger nicht aufklärungsbedürftig ist, so z.B. bei einer Betreuung durch einen versierten Vermögensverwalter.

Wenn Sie und Ihr Vater als Privatpersonen tätig waren wären Sie sicherlich als aufklärungsbedürftig einzuschätzen, auch wenn Sie gewisse Kenntnisse über Anlageformen haben.

Objektgerecht bedeutet, daß der Bankberater über alle Umstände und Risiken die für die Anlageform Bedeutung haben richtig und vollständig informieren muß (BGH 74, 103).

Problematisch ist in Ihrem Fall die Beweispflicht. Grundsätzlich ist der Kunde für die Pflichtverletzung des Beraters beweispflichtig.

Allerdings lassen die Gerichte in gewissen Fällen Beweiserleichterungen zu. Dies kann jedoch sinnvollerweise nur von einer Kanzlei geklärt werden, die auf derartige Verfahren spezialisiert ist. Jedenfalls sind in den vergangenen Jahren durchaus einige Urteile gegen Banken ergangen, so daß Sie die Möglichkeit eines rechtlichen Vorgehens bei einem Verlust auf jeden Fall nachprüfen lassen sollten.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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