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Vorzeitige Kündigung eines Gewerbemietvertrages

14.04.2014 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe seit dem 2.1.1884 Praxisräume in einem Einkaufszentrum gemietet, Mietzeit endet am 31.12.2015 mit Option auf 2mal dreijährige Verlängerung. Seit einem Jahr wird das Objekt von einem Insolvenzverwalter geleitet. Ein Investor will dieses Objekt erwerben, abreißen und wieder neu aufbauen.
Welche Möglichkeiten habe ich, mich dagegen zu wehren, bzw. auf welche Kündigungsfristen muss ich mich bei einer vorzeitigen Kündigung einstellen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Mietvertrag über Gewerberäume kann zunächst von beiden Seiten nur nach den vertraglich vereinbarten Fristen beendet werden. Dieses gilt auch dann, wenn ein neuer Eigentümer in dieses Mietverhältnis - etwa durch normales Kaufgeschäft - eintritt. Dieses gilt auch bei einem beabsichtigten Abriss. Das Sonderkündigungsrecht für Wohnräume gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB gilt hier gerade nicht!

Etwas anderes gilt jedoch bei Zwangsversteigerung der Immobilie. Der Ersteher kann hier nach § 57a Satz 1 ZVG i. V. m. § 580a Abs. 2 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs gekündigt werden. Das vertraglich möglicherweise eine anderweitige Kündigungsfrist vereinbart war, spielt hier keine Rolle.

Ich sehe keine Möglichkeiten, das geplante Vorhaben gänzlich zu verhindern. Je nach Fallgestaltung werden Sie wohl spätestens Ende 2015 ausziehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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