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Vorzeitige Kündigung durch Mieter möglich?

05.10.2004 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte(r) Ratgeber(in),

mein Mietvertrag ist im Jahre 2000 abgeschlossen worden und enthält eine dreimonatige Kündigungsfrist. Ich habe den Vertrag jetzt am 30.9. (sicherheitshalber) zum 31.12. gekündigt. Zugleich habe ich aus wichtigem Grund (Familienzuwachs, daher Wohnung zu klein) bereits zum 31.10. gekündigt und gleichzeitig 2 solvente Nachmieter gestellt, die in den Mietvertrag eintreten wollen.

1. Ist meine vorzeitige Kündigung zum 31.10. rechtsgültig gewesen?
2. In jedem Fall wollte ich alle Wohnungsschlüssel zum 31.10. an den Vermieter zurückgeben (bzw. an den Vermieter senden, wenn er nicht auf meine Kündigung reagieren sollte), um mit der Wohnung und eventuellen Terminen wegen Besichtigung nichts mehr zu tun zu haben. Ist das ein Fehler? Falls die Kündigung zum 31.10. nicht rechtsgültig gewesen sein sollte, hafte ich dann zwischen 1.11. und 31.12. für eventuelle Schäden in der Wohnung (wenn z.Bsp. der berühmte Schlauch zur Waschmaschine abreisst), auch wenn ich keine Schlüssel mehr habe?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

1. Eine Kündigung zum 31.10.04 war nicht möglich, die Kündigung wirkt aber zum nächstmöglichen Termin (31.12.04).

Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus dem von Ihnen genannten Grund ist nicht möglich. Eine fristlose Kündigung kommt nur bei erheblichen Vertragsverstößen in Betracht, wo es einer Vertragspartei nicht zugemutet werden kann, das Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, insbesondere ist der Vermieter auch nicht dazu verpflichtet, einen von Ihnen gestellten Nachmieter zu akzeptieren.

2. Die Rückgabe der Schlüssel bedeutet noch nicht, daß das Mietverhältnis mit der Rückgabe beendet wird. Der Vermieter braucht die Rückgabe nicht zu akzeptieren und kann Ihnen die Schlüssel wieder anbieten. Auch wenn Sie den Besitz an der Wohnung aufgeben, haften Sie weiterhin als Mieter für durch sie zu verantwortende Schäden. Sie müssen also dafür Sorge tragen, daß die Wohnung nicht zu Schaden kommt, auch wenn Sie sie nicht mehr benutzen wollen. Auch wird die Mietzahlungspflicht durch Ihren vorzeitigen Auszug nicht berührt.

Sie sollten versuchen, mit dem Vermieter eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Allerdings muß er sich leider auf nichts einlassen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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