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Vorzeitige Kündigung des Mobilfunkvertrages

12.09.2013 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Eine fristlose Kündigung ist bei einem Dauerschuldverhältnis nur möglich, wenn einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,


ich habe seit einigen Monaten mehrere Probleme mit meinem Mobilfunkanbieter (Vodafone).
Ich habe aktuell zwei Mobilfunkverträge bei Vodafone. Der erste wurde fristgerecht zum Oktober gekündigt, der zweite läuft noch bis Ende 2014.

Problem 1: Schlechte Netzqualität am Wohnort

Seit dem vor einigen Monaten in meiner Wohngegend die neue LTE Technologie verfügbar ist, hatte es den Anschein, dass Vodafone kein UMTS bzw. nur noch ein schlechtes GSM Netz zur Verfügung stellen wollte/konnte. Da ich, so wie viele andere, noch nicht im Besitz eines LTE fähigen Endgerätes bin, ist das Vodafone Netz für mich, sowie für Freunde und Bekannte hier schlichtweg nicht Nutzbar. Von einem ordentlichen Telefongespräch innerhalb eines Gebäudes ganz zu schweigen. Dazu muss ich sagen, dass ich von Berufswegen her (alle vier Wochen für eine Woche Bereitschaft) ständig zu Hause erreichbar sein muss. Mehrere Anrufe bei der Service Hotline ergaben leider keine Besserung.

Problem 2: Ständige Anrufe der Kundenrückgewinnungs Hotline

Im Frühjahr habe ich einen meiner zwei Verträge fristgerecht zum Oktober gekündigt, da ich ihn einfach nicht mehr benötigte. Vodafone schickte mir kurze Zeit später eine Kündigungsbestätigung. Daraufhin wurde ich den ganzen Juni über mit Anrufen der Kundenrückgewinnungs Hotline regelrecht bombardiert. Die ersten male bin ich noch an das Telefon gegangen, teilweise ohne dass jemand auf der anderen Seite zu hören war und zum Teil mit Vodafone Mitarbeitern am anderen Ende, die einem gerne ein "unschlagbares" Angebot machen wollen. Später bin ich schon gar nicht mehr ans Telefon gegangen sobald ich diese Nummer im Display gesehen habe. Die Anrufe kamen Täglich zwei bis fünf mal am Tag. Nach drei Wochen Belästigung (ich habe in der Regel eine hohe Ausdauer was das Ignorieren solcher "Problemchen" angeht) habe ich mich bei der Hotline beschwert. Sie haben mir versprochen mich nicht weiter an zu rufen.
Nun sind einige Wochen ohne Anrufe vergangen bis es Ende August wieder zu einigen Anrufen der Kundenrückgewinnungs Hotline kam.

Problem 3: Fehler beim Datenschutz

Da ja nun heute (12.09.2013) bekannt wurde, dass bei Vodafone eine ganze Menge Kundendaten abhanden gekommen sind bzw. in falsche Hände gekommen sind, ist das der letzte ausschlaggebende Punkt auch den zweiten Vertrag bei Vodafone zu Kündigen.


Jetzt zur Frage:

Sind diese Punkte zusammen bereits Gründe zur Kündigung des Vertrages aus Wichtigem Grund? Ich war bis zur Kündigung des ersten Vertrags eigentlich ein zufriedener Kunde und wäre es auch geblieben, aber diese Geschichten die seit dem passierten nerven mich mittlerweile schon sehr.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Wilms

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Eine außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung nach § 314 Abs. 2 BGB erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Es käme insoweit darauf an, wie die vertragliche Vereinbarung mit Vodafone lautet. Wenn die Umstellung auf die LTE Technologie aber tatsächlich zu einer deutlichen Verschlechterung des Netzes geführt hat und Sie Ihren Mobilfunkvertrag daher derzeit nicht nutzen können, könnte ein wichtiger Grund vorliegen. Die Anschaffung eines LTE-fähigen Endgerätes kann von Ihnen jedenfalls nicht verlangt werden. Vor der fristlosen Kündigung sollten Sie Vodafone aber zunächst zu Beweiszwecken noch einmal nachweisbar schriftlich per Einschreiben oder Fax auffordern, die Probleme zu beheben. Hierzu sollten Sie eine Frist von wenigstens 2 Wochen setzen. Nach Ablauf der Frist sollten Sie die fristlose Kündigung wegen der Unmöglichkeit der Nutzung des Mobilfunkvertrages erklären.

Die lästigen Anrufe durch Vodafone stellen hingegen keinen wichtigen Grund dar, auch wurden diese nach einiger Zeit eingeschränkt bzw. eingestellt.

Auch die aktuellen Vorkommnisse bei Vodafone begründen meines Erachtens keinen wichtigen Grund, da offenbar ein Mitarbeiter sein Insider-Wissen genutzt hat. Etwas anderes könnte gelten, wenn eine offenbare Sicherheitslücke bei Vodafone vorläge und nachweisbar auch Ihre Daten betroffen wären.

Letztlich kommt es immer auf eine Abwägung der beiderseitigen Interessen an. Hier lassen sich für eine fristlose Kündigung durchaus Argumente finden, insbesondere die schlechte Qualität des Netzes, auf das Sie aber aufgrund Ihrer Berufstätigkeit dringend angewiesen sind. Sie können bei Ihrer Kündigung, die ohnehin schriftlich erfolgen muss (am besten per Einschreiben oder Fax) aber ruhig alle Punkte anführen. Hilfsweise können Sie den Vertrag in diesem Schreiben zudem ordentlich kündigen. So gehen Sie sicher, dass der Vertrag in jedem Falle nach Ablauf der Vertragslaufzeit beendet wird.

Sollte Vodafone auf der Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen, können Sie immer noch entscheiden, ob Sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen wollen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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