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Vorzeitige Kündigung Mietvertrag


24.05.2005 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe mit meinem Partner zum 01.05.01 eine Wohung mit einem 10 Jahresmietvertag geschlossen. Nach der Trennung von meinem Partner kann ich mir die Miete nicht mehr allein leisten. Meine Frage ist:
Kann ich den Mietvertrag vorzeitig kündigen? Ist ein Mietvertag über so einen langen Zeitraum überhaupt gültig?
Welche Fristen muss ich ggf bei einer Kündigung einhalten?
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt, dass

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2005 | 23:12

Bitte senden Sie mir die Beantwortung der Frage zu,

Vielen Dank
Frank Grießhammer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2005 | 23:16

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt, dass sich beide Vertragsparteien an die vereinbarte Laufzeit des Mietvertrages zu halten haben. Dies gilt insbesondere, da es sich um einen Mietvertrag nach altem Recht handelt (abgeschlossen vor der Mietrechtsreform).

Es gibt keinen Grundsatz, dass man gegen Stellung von 3 Nachmietern vorzeitig aus dem Mietverhältnis ausscheiden kann. Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten. Die Rechtsprechung macht eine Ausnahme, wenn der Mieter die Wohnung unverschuldet nicht mehr nutzen kann und sein Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dasjenige des Vermieters an der Fortführung überwiegt. Dann kann der Vermieter nach „Treu und Glauben“ gehalten sein, den Mieter gegen Beibringung eines ordentlichen und solventen Nachmieters aus dem Vertrag herauszulassen. Beispiele für solche Härtefälle: Versetzung ohne eigenes Zutun nach außerhalb; Umzug ins Altenheim; gesundheitliche Gründe, die die Nutzung der Wohnung unmöglich machen; Familienzuwachs, so dass die Wohnung zu eng wird. Mit Urteil vom 22.1.2003 hat der BGH diesen Grundsatz bestätigt und einen Fall grundloser Ablehnung einer vorgeschlagenen Nachmieterin entschieden.

Anlässlich dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Mieter sich aus einem langfristigen Mietvertrag unter Stellung eines Nachmieters nur lösen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Vertragsbeendigung hat oder wenn die Vertragsparteien sich über die Vertragsauflösung einigen.

Sie sollten daher zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zur vorzeitigen Vertragsbeendigung mit dem Vermieter zu finden.
Sollte dies nicht gelingen, suchen Sie geeignete Nachmieter und machen Sie dem Vermieter klar, dass Sie die Wohnung allein nicht mehr finanzieren können. Sollte der Vermieter dann ohne berechtigten Grund die Nachmieter ablehnen, hätten Sie die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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