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Vorzeitige Entlassung aus Pachtvertrag und Kaution

14.11.2007 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ein bestehender Pachtvertrag (noch bis 2012) Pächter möchte
auf wunsch vorzeitig Entlassen werden.
Hierüber muss ich noch nachdenken. Es wurde Kaution hinterlegt.
Wenn ich Ihn vorzeitig entlasse, wäre die Kaution dann fällig.??
Die Kaution ist gedacht für etwaige mängel und Reparaturen, die noch nicht gemacht worden sind, und auch zukünftig nicht gemacht werden.
Oder gilt es generell, wenn der Vertrag vorzeitig aufgeboben,das
die Kaution nicht zurück gezahlt werden muss.

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Kaution ist grundsätzlich bei Vertragsende zurück zu zahlen, sofern keine verschuldeten Mängel des Pächters mehr vorhanden sind und keine Pacht mehr aussteht.

Es gilt nicht generell, dass die Kaution nicht zurück gezahlt werden muss, wenn der Vertrag vorzeitig aufgehoben wird.

Sie können allerdings im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine solche Vereinbarung individuell treffen. Da Sie nicht verpflichtet sind, den Pächter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen - sofern kein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht - ist Ihre Verhandlungspsoition hier auch sehr gut.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orienitierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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