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Vorzeitige Beendigung des gewerblichen Mietvertrags wegen Baulärms?


| 17.03.2007 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
hier meine Frage: wir haben einen gewerblichen Mietvertrag mit der üblichen Kündigungsfrist von 6 Monaten. Seit ca. einem halben Jahr laufen im und um das Haus Bauarbeiten ( Hof wird umgegraben,Begrünung herausgerissen, Keller "saniert"), die uns vorher nicht angekündigt wurden und auch weiter ohne zeitliche Prognose sind. Da wir Parteiverkehr haben und unsere Arbeit erheblich gestört wird (in den Büroräumen Lärm und entfernter Sichtschutz,im Hausgang erschwerter Zugang mit Stolperschwellen und Müll),haben wir uns bereits zweimal schriftlich beim Eigentümer beschwert. Dieser hatte mündlich Mietminderung als Möglichkeit erwähnt, weiter wurde nichts konkretisiert. Nun haben wir den Mietvertag fristgerecht gekündigt, wollen aber bereits 3 Monate vor dem regulären Termin ausziehen und das Mietverhältnis beenden. Haben wir hierfür eine rechtliche Grundlage d.h. lohnt es sich einen Rechtsstreit zu beginnen falls nötig ? Herzlichen Dank für eine kurze Antwort!
17.03.2007 | 17:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Auch bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann wegen Vorliegens eines außerordentlichen Kündigungsgrundes vorzeitig gekündigt werden.
2.Erforderlich ist hierfür gemäß § 543 BGB, dass es Ihnen nicht zumutbar ist, weiter am Vertrag festgehalten zu werden. Im gerichtlichen Verfahren werden Ihre Interessen gegen die Interessen des Vermieters abgewogen. Ausschlaggebend ist auch, ob der Vermieter den Mangel der Mietsache verschuldet hat. Nach Ihrer Schilderung baut der Vermieter das Haus um. Die Umbaumaßnahmen alleine werden für das außerordentliche Kündigungsrecht voraussichtlich nicht ausreichen. Jedoch wurden Ihnen die Bauarbeiten nicht angekündigt und Ihre Schreiben blieben weitesgehend unbeantwortet.
3. Denkbar ist nun, dass Sie eine erhebliche Mietminderung für die verbleibenden Monate ansetzen oder aber zusätzlich zu der ordentlichen Kündigung die außerordentliche Kündigung erklären. Im letzeren Fall endet das Mietverhältnis sofort.
Um Ihnen die für Ihren Fall beste Möglichkeit zu empfehlen, müssen wir den Sachverhalt vollständig ermitteln. Aufgrund Ihrer Schilderung erscheint auf den ersten Blick zumindest Aussichten für Minderungsansprüche bzw. eine erfolgreiche außerordentliche Kündigung.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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