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Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhälnisses nach betriebsbedingter Kündigung

| 18.07.2014 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Bei Verkürzung der Kündigungsfrist gegen Abfindung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 158 SGB III für die Dauer der Verkürzung.

Sehr geehrte Damen und Herren

ich habe einige Fragen zum Arbeitsrecht, Thema: Betriebsbedingte Kündigung mit Abfindung, vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Konsequenzen für das Arbeitslosengeld.
Zur Situation:
Mir wurde betriebsbedingt, fristgerecht gekündigt und ich erhalte eine Abfindung. Bei der Arbeitsagentur habe ich mich ebenfalls fristgerecht gemeldet. Eine Anschlussbeschäftigung habe ich noch nicht.
Die Kündigung enthält eine Klausel, nach der ich das Arbeitsverhältnis nun einen Monat vor Ablauf des fristgerechten Beschäftigungsendes gegen eine Erhöhung der Abfindung beenden kann.
Dazu meine Fragen:
Wird dann „einfach" einen Monat kein Arbeitslosengeld gezahlt, danach geht alles seinen regulären Lauf oder hat das weitere Konsequenzen (z.B. Verlängerung der Sperrzeit,…)?
Wird die Abfindung in so einem Fall auf das spätere Arbeitslosengeld angerechnet?
Bin ich in diesem Monat krankenversichert?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gilt § 158 SGB III . Wenn Sie das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung früher beenden, als es ansonsten aufgrund der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte, dann greift § 158 SGB III und der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Er ruht im Normalfall für die Dauer der Kündigungsfrist, es gibt aber Spezialregelungen die für die Dauer des Ruhens gelten. Hier kommt es auf die Höhe der Abfindung, das Alter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit an. Bei Ihnen wäre aber ziemlich sicher der eine Monat einschlägig. Der Anspruch ruht was bedeutet das Sie einen Monat später ALG I erhalten. Der Beginn der Zahlung wird nach hinten verschoben.

Die eigentliche Dauer des Arbeitslosengeldes bleibt gleich, die Zahlung beginnt nur später.

Die Höhe bleibt ebenfalls gleich, es sei denn, Sie hätten Lohn in der Abfindung "versteckt".
Ist die Abfindung nur für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt, wird nichts angerechnet.

Sie sind wegen des Ruhens nicht über das Arbeitslosengeld krankenversichert, allerdings greift § 19 II SGB V. Einen Monat nach Ende des Arbeitsverhältnisses gilt nachwirkender Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind also in dem einen Monat noch versichert. Fragen Sie bei Bedarf zur Vorsicht bei Ihrer KV nach.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Bewertung des Fragestellers 19.07.2014 | 08:48

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