Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorzeitige Beendigung der Vereinsmitgliedschaft wegen Corona-Auflagen möglich?

| 28.07.2021 13:38 |
Preis: 26,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2016 Mitglied eines Schwimmvereins.
Seit Mai diesen Jahres kann man sämtliche Angebote dort nur noch unter der Voraussetzung nutzen, dass man getestet, geimpft oder genesen ist. Ich erfülle keine dieser 3 Voraussetzungen. Daher möchte ich meine Mitgliedschaft vor Ablauf des in der Vereinssatzung festgelegten Zeitpunktes (31.12.21) beenden (und keinen Mitgliedsbeitrag mehr zahlen), da in der Satzung ja keine derartigen gesundheitlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Sportangebotes festgeschrieben sind. In der Vereinssatzung steht in Bezug auf das Verhalten der Mitglieder lediglich:
- Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Die Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.
- Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet.

Der Verein hat mir mitgeteilt, dass ein Austritt erst zum 31.12.21 möglich ist und die Mitgliedsbeiträge bis dahin zu zahlen sind.

Ist eine frühzeitige Beendigung der Mitgliedschaft möglich?
Wenn ja, auf welche Paragraphen/welches Urteil kann ich mich berufen?

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Gruß

28.07.2021 | 18:47

Antwort

von


(684)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es würde Ihnen ein vorzeitiges Kündigungsrecht zustehen, wenn der Verein nicht verlangen darf, dass Sie getestet, geimpft oder genesen sind.

Derzeit gilt in Berlin die folgende Regelung für Schwimmbäder:

Zitat:

§ 32 Schwimmbäder

(1) Strand- und Freibäder sowie Hallenbäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eines von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzept erfolgen, das insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sicherstellt. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

(2) Für die Nutzung von Hallenbädern gilt § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4 entsprechend. Die Testpflicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1 gilt über § 31 Absatz 3 hinaus nicht für therapeutische Behandlungen.


Generell ist davon auszugehen, dass die Forderung, dass die Besucher des jeweiligen Schwimmbads geimpft, genesen oder getestet sein müssen rechtmäßig ist, insbesondere handelt es sich dabei um eine geeignete, angemessene und im engeren Sinn verhältnismäßige Maßnahme um die Infektionsrisiken bei der Ausübung von Sport zu minimieren.

Fraglich ist nun, ob sich aus dieser Regelung für Sie gegenüber dem Verein ein Sonderkündigungsrecht ergibt. Also die Frage ist letztlich, wer muss das Risiko tragen, dass der Verein Ihnen die Sportausübung nicht mehr zu den zuvor gewohnten Bedingungen laut Satzung zur Verfügung stellen kann.

Da es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Regelung handelt, die nicht zur Disposition des Vereins steht und die alle anderen Vereine gleichermaßen trifft, gehe ich davon aus, dass Sie gestützt auf diese Regelung nicht zur vorzeitigen Kündigung berechtigt sind.

Eine vorzeitige Kündigung wäre nur dann möglich, wenn in Ihrer Person oder im Verhalten des Vereins Gründe vorliegen, die eine weitere Mitgliedschaft bis zum Endes des laufenden Jahres unzumutbar erscheinen lassen. Das ist angesichts der Anforderung getestes, geimpft oder genesen sein zu müssen, um das Schwimmbad nutzen zu können, nicht der Fall.

Sie sind deshalb nicht dazu berechtigt vorzeitig die Mitgliedschaft zu kündigen.

Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Antwort für Sie habe.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 29.07.2021 | 09:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sonja Stadler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.07.2021
5/5,0

ANTWORT VON

(684)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht