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| 06.09.2011 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Hallo!
Ich habe eine Frage, wahrscheinlich zum Erbrecht.
Es geht um eine Immobilie, in der wir zur Zeit zur Miete wohnen.
Dieses Haus gehört meinem Schwiegervater und wir wohnen dort zur Miete.
Nun würde er das Haus gerne an meine Frau "übertragen", aber wir wissen noch nicht wie!
Meine Frau hat noch eine Schwester und ihre Mutter lebt auch noch.
Wir würden dann die beiden anderen Erben (Mutter und Schwester) auszahlen wollen.Die Schwester soll 25% und die Mutter 50% erhalten.
Nun wissen wir nicht, auf welche Art und Weise wir das machen sollten, damit auch die Ansprüche der anderen Erben befriedigt werden.
Es geht nicht um einen Streitfall, sondern wir wollen das ganze wasserdicht machen, so daß es hinterher nicht zu Unklarheiten kommen kann.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es neben Ihrer Frau als mögliche weitere Erben deren Mutter sowie deren Schwester.

Man kann einer lebzeitige Übertragung mittels notarieller Beurkundung vornehmen, Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung wäre dann als Kaufvertrag zu verstehen, wonach von dem "Kaufpreis" Ihrer Frau ein Viertel erlassen werden würde und von dem Resterlös jeweils Ihre Schwiegermutter sowie Ihre Schwägerin einen Geldbetrag erhalten würden.

Das wäre eine schuldrechtliche also vertragrechtliche Lösung ohne erbrechtlichen Bezug.

Wenn man diesen Weg wählt, sollte sogleich in der notariellen Übertragungsurkunde mit aufgenommen werden, dass es sich bei dieser Transaktion nicht um ein Vermächtnis des Vaters handelt.

Dies hätte ansonsten zur Folge, dass Ihre Frau sich das Haus als Vermächtnis auf ihren späteren Erbteil wird anrechnen lassen müssen.

Wenn Sie hingegen eine erbrechtliche Lösung wählen, dann müsste das Haus als Vorausvermächtnis nach § 2150 deklariert werden, welches Ihre Ehefrau dann zum Erbteil hinzubekommen würde.

Diese Regelung kann aber nicht gewollt sein.

Es empfiehlt sich darüber hinaus, dass in die notarielle Urkunde jeweilige Verzichtserklärungen Ihrer Schwiegermutter sowie Ihrer Schwägerin aufgenommen werden und diese mit den jeweiligen Geldzahlungen befriedigt sind. So können etwaige Forderungen bei Eintritt des Erbfalles vorgebeugt werden.

Da die Übertragung des Grundstückes ohnehin der notariellen Beurkundung bedarf, bietet es sich an, sogleich entsprechende Regelungen mit in den Vertrag aufzunehmen.

Eine Schenkung verbietet sich, da diese unentgeltlich erfolgt.

Auch bietet sich eine Schenkung nicht an, da im Falle einer Pflegebedüftigkeit, wenn Leistungen vom Sozialamt in Anspruch genommen werden müssen, ein Schenkungswiderruf nach § 528 BGB im Raume steht.

Schlussendlich auf den Punkt gebracht, ist eine Lösung über einen Kauf des Hauses am empfehlenswertesten.

ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können.

Sollte noch etwas offen geblieben sein oder Sie diesbezüglich eine andere Variante besprochen haben wissen, so möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2011 | 13:57

Hallo!
Vielen Dank für die zügige Antwort.
Eins verstehe ich noch nicht: der Kaufvertrag würde doch zwischen meiner Frau und ihrem Vater geschlossen. Wie bekommt man die Geldzahlungen an die anderen "Erben" unter?
Wäre es nicht auch möglich, daß meine Frau und ihre Schwester jeweils 25% erben und die Mutter 50% und wir dann die anderen Erben auszahlen und somit alle Ansprüche befriedigt wären?
Den Vorteil beim Vererben habe ich darin gesehen, daß man keine Grunderwerbssteuer zahlen braucht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2011 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte im Rahmen dieser Erstberatung gerne wie folgt beantworten:

Zunächst angemerkt sind Erwerbsvorgänge nach § 3 Nr. 6 Grunderwerbssteuergesetz zwischen Verwandten in gerader Linie von der Grunderwerbsteuer befreit.

Das bedeutet, wenn Ihre Frau das Haus ihres Vaters kauft, ist dieser Erwerbsvorgang steuerfrei. Eines Abwartens auf den Erbfall bedarf es dann nicht.

Wie sollen nun die Mutter und die Schwester an ihr Geld kommen? Das ist unter anderem davon abhängig, wann die Übertragung des Hauses stattfinden soll, denn davon können die Zahlungszeitpunkte abhängig gemacht werden.

Es müssen sowohl der Kaufpreis als auch die Zahlungsmodalitäten in den Vertrag aufgenommen werden, wie ich bereits oben mitteilte.

Bei einer Übertragung zu Lebzeiten im Wege eines Kaufvertrages ist der Kaufpreis in der Regel sofort fällig, kann aber auch mit einer aufschiebenden Bedingung versehen werden, dass erst bei Ableben des Vaters gezahlt werden muss.

Als weitere Alternative bietet sich eine erbrechtliche Lösung dergestalt an, dass der Vater der Tochter das Haus als Vorausvermächtnis vermacht nach § 2150 BGB und mit der Auflage versieht, bei Eintritt des Erbfalles einen zuvor festgesetzten Wert, der den jeweiligen Erbanteilen der Erben entspricht, zu zahlen.

Das hat den Vorteil, dass im Zeitpunkt der Übertragung des Hauses noch kein Geld fließt, sondern erst bei Ableben des Vaters.

Bei einem Vorausvermächtnis muss sich Ihre Frau den Wert des Hauses nicht auf ein eventuelles Restvermögen der Erbmasse anrechnen lassen, so dass sie dann noch Miterbin des verbliebenen Nachlasses werden kann.

Da ich die genauen Lebensumstände Ihrer Schwiegereltern und deren gesundheitliche Konstitution nicht kenne, sollte ggf. hierfür ebenfalls eine Vorsorge getroffen werden. Dies würde den Rahmen dieser Erstberatung sprengen.

Wenn man dann noch bedenkt, dass das Haus derzeit noch einen Vermögenswert der Eltern darstellt, so böte sich eine erbrechtliche Lösung mit späterem Zahlungsfluss an.

Wie bereits oben mitgeteilt, müsste eine Übertragung zu Lebzeiten ohnehin notariell begleitet werden, so dass es sich anbietet, die beiden von mir vorgeschlagenen Varianten mit eventuellen Ergänzungen zu besprechen.

Ich hoffe, dieser erste Überblick hat Ihnen die wesentlichen Regelungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Ich verbleibe mit den besten Wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken M.A.
Rechtsanwalt



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