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Vorwurft der Fundunterschlagung bei Handy

04.03.2010 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe da ein folgendes Problem und zwar habe ich mir im Sommer 2007 auf dem Heidelberger Uni Gelände von einer mir unbekannten Person ein gebrauchtes Handy gekauft. Bei der Überprüfung der Funktionen des Handys wurde mir von dem Handybesitzer erlaubt,ein paar Auslandsanrufe zu tätigen. Nachdem das Geschäft abgewickelt wurde,wurde mir das Handy übergeben und übereignet,wobei die Sim-Karte vom Handybesitzer behalten wurde. Dieses Handy habe ich also 3-4 Monate selber benutzt und es anschließend in einem Kommissions-Handyladen in Heidelberg weiterverkauft,wobei ich beim Verkauf des Handys die Kopie meines Personalausweis hinterlassen musste und zwar für den Fall,damit mich dann Polizei ganz schnell finden konnte,wenn das Handy geklaut,unterschlagen oder sonst wie abhanden gekommen sein sollte bzw. dass es nicht mir gehörte. Anscheinend wurde dieses Handy in diesem Handyladen dann weiter an einen neuen Käufer verkauft,der dieses Handy bis heute irgendwo in Stuttgart selber nutzte,bis er einmal Probleme mit der Polizei bekam. Bei der Überprüfung seiner Personalien haben die Polizisten vorsichtshalber auch dieses Handy überprüft und stellten dabei fest,dass dieses Handy als in Heidelberg ein verlorenes Handy gemeldet ist und da auch von diesem Handy ein paar Auslandsanrufe getätigt worden waren,liegt immer noch eine Strafanzeige wegen Unterschlagungv on Sommer 2007 bei der Polizei vor. Bei den weiteren Ermittlungen wurde zunächst der Hendyladenbesitzer vernommen,der dann auch die Kopie meines Personalausweises der Polizei vorlegte und sagte, ich habe es ihm verkauft. NUn bekam ich gestern von der Staatsanwaltschaft ein Schreiben mit dem Vorwurf,eine Fundunterschlagung begangen zu haben.
Ich habe dieses Handy aber tatsächlich gekauft,kann es allerdings nicht mehr nachweisen,da es vor drei Jahren war.
Wie ist denn meine Rechtslage? werde ich verurteilt dafür, was ich nicht getan habe nur aufgrund der Tatsache, dass es bei mir an den Beweisen mangelt? Ich bin auch im 3. Semester meines Jurastudiums und wenn ich jetzt verurteilt werde dann kann ich meine zukünftige Anwaltskarierre vergessen?

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage die auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Im Strafrecht muss Ihnen eine Schuld bzw. eine Tat nachgewiesen werden, um Sie zu verurteilen. Es gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz, so dass Sie insoweit grundsätzlich nicht selbst beweispflichtig sind. Die Staatsanwaltschaft müssten Ihnen also eine Fundunterschlagung soweit nachweisen müssen, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, um die Sache zur Anklage zu bringen. Wie ein späteres Gerichtsverfahren ausgehen würde, hängt dann wiederum von der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ab. Eine Verurteilung ist immer dann möglich, wenn nach der Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Angeklagte die Tat begangen hat. Diese Überzeugung gewinnt das Gericht aus der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung. Hat das Gericht Zweifel daran, dass der Angeklagte die Tat begangen hat, gilt der Grundsatz in dubio pro reo, so dass ein Freispruch zu ergehen hat. Das Gericht müsste also in Ihrem Fall Ihnen entweder die Fundunterschlagung nachweisen können oder aber aufgrund der Beweislage zu der Überzeugung kommen, dass Sie diese Tat begangen haben.

Grundsätzlich ist es daher auch im Strafverfahren ratsam, eigene Entlastungsbeweise beizubringen, wenn über solche verfügt. Leider scheinen Sie solche Beweismöglichkeiten nicht (mehr) zu haben.

Der Umstand, dass das Handy als verloren gemeldet und von Ihnen in dem Kommissionsgeschäft verkauft wurde, legt aus Sicht der Staatsanwaltschaft sicherlich die Vermutung nahe, dass Sie das Handy zuvor auch gefunden und nicht zurück gegeben haben. Der Kauf von der unbekannten Dritten Person wird sich insoweit für die Staatsanwaltschaft kaum überprüfen oder ermitteln lassen.

Nach erster Einschätzung sieht die Beweislage aufgrund der offen erkennbaren Umstände derzeit nicht besonders gut aus. Sie sollten daher versuchen, doch noch evtl. vorhandene Beweise für den Kauf zu finden. Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich keinen schriftlichen Kaufvertrag oder Quittungen (mehr) gibt. Vielleicht gibt es aber Zeugen für den Kauf, die benannt werden könnten.

Die Fundunterschlagung wird als eine Form der Unterschlagung in § 246 StGB geregelt. Das bedeutet, dass Sie sich vorsätzlich eine fremde, bewegliche Sache rechtswidrig zugeeignet haben müssen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie das Handy gutgläubig von dem Dritten gekauft. Sie gingen also wahrscheinlich davon aus, dass der Verkäufer der Eigentümer des Handys war und damit das Gerät auch verkaufen durfte. Insoweit wird es Ihnen an einem Vorsatz - der sich auch auf die Rechtswidrigkeit der Zueignung erstrecken muss - fehlen. Allerdings ist es immer recht schwierig, die Ermittlungsbehörden oder den Strafrichter davon zu überzeugen, dass ohne Vorsatz gehandelt wurde. Da der Vorsatz eine innere Tatsache ist, lässt er sich nur schwer beweisen oder widerlegen. Hier kommt es also entscheidend darauf an, ob Ihnen das Gericht Ihre Schilderungen glaubt.

Die Unterschlagung wird gem. § 246 Abs. 1 BGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei einem Ersttäter wird im Falle einer Verurteilung wahrscheinlich eine Geldstrafe von ca. 30 Tagessätzen zu erwarten sein.

Betreffend Ihre Berufsplanung ist auf die Zulassungsvorschriften für Rechtsanwälte nach der BRAO abzustellen. Die Versagungsgründe für eine Zulassung sind insbesondere in § 7 BRAO geregelt. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht sofort dazu führt, dass eine Zulassung zur Anwaltschaft ausgeschlossen ist. In Betracht kämen hier die Versagungsgründe nach § 7 Nr. 2 oder 5 BRAO . Eine Fundunterschlagung mit einer milden Geldstrafe wird aber noch nicht so schwerwiegend sein, dass ein Versagungsgrund nach Nr. 5 vorliegt, zumal die Tat/Verurteilung dann auch schon mehrere Jahre zurückliegen wird. Auch der Versagungsgrund nach § 7 Nr. 2 BRAO greift nicht, da Sie im Falle einer Verurteilung wegen eines Vergehens und nicht wegen eines Verbrechens verurteilt würden, so dass ein Verlust der Amtsfähigkeit gem. § 45 StGB nicht eintreten wird.

Des Weiteren ist zu beachten, dass Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen gem. § 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG grundsätzlich auch nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden, so dass Sie dann insoweit als nicht vorbestraft gelten würden.

Es ist derzeit also nicht zu befürchten, dass Sie wegen dieser Tat später auf keinen Fall mehr Anwalt werden könnten.

Trotzdem empfiehlt es sich als Beschuldigter/Angeschuldigter in einem Strafverfahren immer, sich anwaltlich vertreten zu lassen, also einen Verteidiger zu nehmen. Der Verteidiger kann Akteneinsicht nehmen, so dass dann zu den Vorwürfen besser Stellung genommen werden kann. Eine Aussage ohne vorherige Akteneinsicht und Beratung durch einen Verteidiger kann ich erfahrungsgemäß nicht empfehlen.

Sofern es sich bei dem Schreiben der Staatsanwaltschaft bereits um einen Strafbefehl handeln sollte, sollte zudem unbedingt anwaltlich geprüft werden, ob dagegen Einspruch einzulegen ist. Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen und die Frist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls.

Sie sollten sich also - auch wenn dadurch weitere Kosten entstehen werden - unbedingt an einen Verteidiger vor Ort wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin





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