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Vorwurf: üble Nachrede


| 08.04.2007 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor einiger Zeit eine GbR mit meiner "Kollegin" aufgelöst.
Hochstreitig, da sie in meinen Augen gelogen und betrogen hat. Diese Vorwürfe bezogen sich auf steuerliche Unregelmäßigkeiten und auf Privatbuchungen, die sie zunächst versuchte, als gemeinsame Kosten zu buchen.
Ich habe ihr mehrfach in persönlichen Gesprächen vorgeworfen, daß sie lügen und betrügen würde. Einmal waren auch unsere Ehemänner dabei, Dritte habe ich nicht mit einbezogen, wozu auch ?
Sie ließ mir daraufhin von ihrem Anwalt ein Unterlassungsschreiben zuschicken.
Nun kam - nach endgültiger Auflösung der GbR - ein Schreiben des Anwalts, daß ich Kosten für seinen Brief in Höhe von ca. 460 Euro (Streitwert 4000 Euro) zu tragen hätte.
Ist es üble Nachrede, jemandem, von dem man sich belogen und betrogen fühlt, dies auch zu sagen ?
Ist es möglich, daß der Anwalt hierfür Gelder in Rechnung stellt ?
Wie ist der weitere Verlauf, wenn ich nicht bezahle ? Ich stehe zu meinen Äußerungen und kann diese begrenzt auch beweisen. Viele Vorwürfe beziehen sich auf Gespräche, an die sie sich heute angeblich nicht mehr erinnern kann...

Danke für Ihre sachkundigen Beiträge

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für den Tatbestand der üblen Nachrede, § 186 StGB, kommt es vorrangig nicht darauf an, ob Sie sich betrogen fühlten.

Denn üble Nachrede begeht, wer in Bezug auf einen anderen Dritten gegenüber Tatsachen behauptet, die geeignet sind, den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, wenn die Vorwürfe nicht erweislich wahr sind.

Es kommt also auf die Erweisbarkeit der Behauptung an, nicht auf das subjektive Gefühl.

Der Vorwurf "Du lügst und betrügst" ist offenkundig geeignet, jemanden verächtlich zu machen und herabzuwürdigen. Auch die Ehepartner sind "Dritte" (was im Ergebnis mit Blick auf Untelassungsanspruch und Anwaltskosten bedeutungslos wäre, da sonst der § 185 StGB eingreifen würde). Sie müssten diese Umstände also nachweisen können, um den entlastenden Wahrheitsbeweis zu führen, was nach Ihren Angaben nur teilweise gelingen wird.

Daher hat Ihre ehemalige Geschäftspartnerin einen Unterlassungsanspruch gegen Sie aus §§ 823 Absatz 2 BGB, 186 (185) StGB in Verbindung mit § 1004 BGB analog.

Durch die üble Nachrede/beleidigung haben Sie ein "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 BGB verletzt und sind der Gegenseite daher unterlassungs- und schadensersatzpflichtig. Hierzu gehören auch Anwaltskosten.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, müssen Sie mit einem gerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem Streitwert 4.000 € rechnen, weshalb sich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung zumindest die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung empfiehlt.

Zahlen Sie nur die Anwaltskosten nicht, könnten diese eingeklagt werden und würden sodann den (bei 460 € moderaten) gerichtlichen Streitwert bilden, den die Gegenseite nach Grund und Höhe vollumfänglich darlegen und beweisen müsste.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2007 | 09:17

Danke für Ihre sachkundige Antwort.
Was ich meiner Geschäftspartnerin nachweisen kann ist eine versuchte Steuerhinterziehung. Sie hat auf Rechnungen für Büromöbel noch andere Gegenstände "draufgesattelt", um die höheren Beträge beim Finanzamt geltend zu machen. Erst auf mein Intervenieren hin hat sie diese Beträge wieder ausgebucht.
Es handelt sich demnach um eine versuchte Steuerhinterziehung (Steuerbetrug), den ich ihr beweisen kann. Wie bewerten Sie dies rechtlich im Hinblick auf ihre Vorwürfe gegen mich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2007 | 09:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

den im Volksmund so genanten "Steuerbetrug" gibt es als Tatbestand tatsächlich nicht. Es dürfte sich um eine Steuerverkürzung gemäß § 370 AO.

Leider bedeutet das unterstellen eines vollendeten Betrugs nicht dasselbe wie eine versuchte Steuerverkürzung.

Der erforderliche Wahreitsbeweis wird sich so nicht führen lassen. Eine andere Frage ist natürlich, ob Ihre ehemalige Partnerin es tatsächlich riskieren will, eine Mitwisserin um ihr steuerliches Gebahren zivilrechtlich abzumahnen.

Hier könnte ein gegenseitiges "Stillhalteabkommen" sinnvoll sein, was natürlich nur im persönlichen Gespräch geklärt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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