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Vorwurf des 265a StGB Taxifahrt


| 10.03.2006 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Am vergangenen Rosenmontag wurde ich "Opfer" eines Taxifahrers (solche Dinge passieren wirklich!) dessen Dienste ich garnicht in Anspruch genommen habe. Vielleicht wurde er von einem Taxigast sitzengelassen und bemerkte meinen Alkoholpegel; jedenfalls helfen mir seine Motive auch nicht weiter.

Ich weigerte mich 14Euro für eine Fahrt zu bezahlen, obwohl ich kein Taxi gerufen oder genutzt habe. Also bat ich den Fahrer die Polizei zu rufen und in meiner Wohnung zu warten. Die kam auch und nahm meine Personalien auf. Nun bekam ich Post von der Polizei mit zu dem Vorwurf des 265a StGB zu äußern.

Ich darf da ankreuzen, ob ich die Straftat zugebe, nicht zugebe, mich äußern möchte, nicht äußern oder mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße einverstanden wäre.

Da nicht mal meine Eltern mir glauben denke ich nicht, dass ich es auf eine Verhandlung ankommen lassen möchte.
Da ich Student bin und nur 530€ Bafög bekomme hoffe ich, dass die Geldbuße gering ausfällt und ich mir Gerichtskosten spare.

Ist es ratsam sich hier nicht zu äußern, die Straftag nicht zuzugeben und sich mit der Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße einverstanden zu erklären oder wirkt das kumulativ widersprüchlich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zunächst möchte ich Ihnen raten, die Aussage zu verweigern, also anzukreuzen, dass Sie sich in der Sache nicht äußern wollen. Angaben zur Person sind verpflichtend zu machen.
Sie haben im Übrigen keine Verpflichtung, der Ladung der Polizei zu einer polizeilichen Vernehmung nachzukommen. Anderes stellt sich die Situation dar, falls sie seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts geladen werden.

Ein mehrfaches Ankreuzen kann ich Ihnen nicht empfehlen, Sie würden sich in der Tat widersprechen.

Fraglich erscheint auf Grund des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts die Beweisbarkeit der Tat. So nicht weitere Beweismittel außer der Zeugenaussage des Taxifahrers vorliegen, steht dessen Zeugenaussage gegen ihre Aussage.
Aus diesem Grunde erscheint bereits die Eröffnung des Hauptverfahrens fraglich, es kommt eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Absatz 2 StPO in Betracht.
Daneben ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf Grund des geringen Schadens wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) einstellt.

Eine abschließende Beurteilung der von Ihnen gestellten Fragen ist auf Grund fehlender Kenntnis der Akten nicht möglich.
Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2006 | 11:39

Also macht es auch keinen Sinn sein Kreuz beim Feld "Ich möchte mich nicht äussern" UND "Ich gebe die Straftat nicht zu" zu setzen? Ihrer Meinung nach nur beim Feld "Ich möchte mich nicht äussern"?

Ich hab das Gefühl keine Stellungnahme zur Schuldfrage abzuliefern wenn ich mich "nur" nicht äusser; somit eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Absatz 2 StPO unwahrscheinlich erscheint.(?)

Primäres Ziel das ich beim Abschicken der Antwort an die Polizei erreichen möchte ist eine Verhandlung vor Gericht zu vermeiden da ich Wirtschaftsrecht studiere und unbedingt eine Vorstrafe vermeiden will...

Vielen Dank schon jetzt für die erste ausführliche Antwort trotz des geringen (geldwerten) Einsatzes meinerseits!

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2006 | 14:16

Sehr geehrter Herr S.,

Wie ich Ihnen bereits darlegte, würden Sie sich beim doppelten Ankreuzen widersprechen. Denn auch bei der Äußerung "ich gebe die Tat nicht zu" handelt es sich um eine Äußerung.
Richtig ist, dass Sie bei der von mir vorgeschlagenen Variante keine Stellung hinsichtlich der Tat- oder Schuldfrage abgeben. Da aber im Strafrecht die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt, kann und darf dies nicht zu ihren Ungunsten verwendet werden.
Vorteil der von mir vorgeschlagenen Vorgehensweise ist, dass Sie im weiteren Verfahren die Möglichkeit haben, Ihre Taktik umzustellen, ohne dass Ihnen dies zum Nachteil gereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

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