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Vorwurf der üblen Nachrede auf meiner hp


03.04.2006 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Hallo,

wir waren mit unserer Tochter bei einer Heilpraktikerin und wurden auch über Untersuchungskosten von ca 240,-- aufgeklärt. Wir wurden gefragt ob die Rechnung für die private KV gesplittet? werden soll. Nach Rücksprache mit der PKV teilten wir mit, die Rechnung hat nach der Gebührenordnung für Heilpraktiker zu erfolgen. Nach einreichen der Rechnung wurde dann nur einen kleiner Teil der Kosten übernommen hat.

Der Betrag war allerdings schon bezahlt. Nach einem Bwschwerde- Mail wurde mir mitgeteilt, alles sei so ok und alle weiteren Briefe / Mails werden ungeöffnet zurückgesendet /gelöscht. Da ich dieses Vorgehen als unseriös einstufe habe ich im Feb. unten stehenden Text im Internet veröffentlicht.
Heute 03.04. erhielt ich eine Anwaltschreiben mit der Forderung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis 05.04. (Posteingang) zu unterschreiben (die Texte habe ich auf Ihre Grundaussage gekürzt):

1. Internetseite zu entfernen (wurde bereits gelöscht)
2. es zur Meidung einer Vertragsstrafe von 5.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung ... zu unterlassen den Bericht erneut einzustellen
3. eine beigefügte Richtigstellung zur Meidung der Vertragsstrafe für min. 1 Jahr ins Internet zu stellen.
4. Frau Name den aufgrund der rechtswidrigen Einstellung des Berichtes entstandenen, noch zu beziffernden Schaden zu ersetzten
5. Die Kosten des Anwalts in Höhe 1,3 Geschäftsgebühr ... aus einem Gegenstandswert von 5.000 EUR zzgl. Auslagenpauschale und Mwst. zu erstatten. (477,11 EUR bis 14.04.)

Von mir veröffentlichter Text im Internet(wortwörlich nur andere Formatierung):

+++++++++++++++++++++++++++++++
Erfahrungsbericht Homöopathie / Heilpraktikerin Vorname Nachname , Ort

Seriöse Behandlung oder Abzocke ?

Erfahrungsbericht vom Januar 2006:

Nach einer eingehenden Untersuchung (zu einer Behandlung kam es nicht) unserer 3-jährigen Tochter mit 3 Sitzungen kam die Rechnung über 224,--EUR. Der Betrag wurde uns bereits im Vorfeld genannt, allerdings auch, dass unsere PKV diese Kosten übernimmt.

Allerdings war die Rechnung in einem Format ausgestellt das die PKV nicht akzeptierte, da hier lediglich 3 * die Ziffer 2 (Homöopathische Repertorisationder) der Gebührenordnung für Heilpraktiker GeBüH aufgeführt wurde. Die Beträge waren 1*123,-- und 2*41,--, wie erwähnt alle drei Positionen mit Ziffer 2 der GeBüH. Davon wurden dann lediglich 3 * 15,40 EUR von der privaten Krankenversicherung übernommen.

Eine weitere Position war ein Mini- Fläschen Globulis von DHU für 19,--EUR, der Einkaufspreis dieser Menge dürfte bei ca. 2-3 EUR liegen (eine normale Packung kostet ca. 10 EUR). Diese Position wurde nach der Reklamation in die Ziffer 1 der GeBüH (Eingehende Untersuchung) geändert !?

Bereits im Vorfeld habe ich bei meiner PKV wg. der Kostenübernahme angefragt, dort wurde mir mitgeteilt, die Versicherung wird gemäß der Gebührenordnung für Heilpraktiker die Kosten erstatten. Unter http://www.heilpraktiker-online.com/kostenlos/gebuehrenordnung.html sind die Beträge aufgeführt, welche von den verschiedenen Kassen übernommen werden.

Was lief hier falsch:
- Die Aussage es wird nach der Gebührenordnung für Heilpraktiker abgerechnet reicht nicht aus, hier wurden Phantasiebeträge abgerechnet.
- Die Rechnung enthielt nicht abrechenbare Medikamente (Ärzten ist ein solche Berechnung verboten). Diese Pos. wurde umgehende in eine "Eingehende Untersuchung" abgeändert
- Als die Rechnung zur Prüfung bei meinem Versicherungsvertreter war, wurde per Anrufbeantworter auf unverschämte Art der Betrag angemahnt.
- Leider habe ich, ohne auf Rückmeldung der Versicherung zu warten, bezahlt :-((
- Hätte ich nicht bezaht wäre die Rechnung anfechtbar gewesen
- Als Homöopathin sollte immer die Behandlung im Vordergrund stehen. Hier steht das Geld im Vordergrund. Es wurde keinerlei Behandlungserfolg erzielt, die Anamnese war noch nicht einmal abgeschlossen.

Überlegen Sie gut ob Sie dort hin gehen!!!

+++++++++++++++++++++++++++++++

Handelt es sich bei diesem Internet Text um einen Straftatbestand, welcher mich verpflichtet Anwaltskosten und weiteren noch zu beziffernden Schaden zu ersetzen oder gilt hier das Recht auf freie Meinungsäußerung?
Wie soll ich hier weiter vorgehen? Nichts machen bzw. nur mitteilen dass die Seite bereits gelöscht ist?
04.04.2006 | 00:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender!

Ein Straftatbestand ist meines Erachtens weniger berührt, es geht eher um üble Nachrede, eine zivilrechtliche Schadensersatzanspruchsgrundlage.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Grenzen dort, wo Rechte anderer anfangen, hier insbesondere das Recht auf ungestörte Berufsausübung. Diese Grenze ist stets im Einzelfall zu ermitteln und oftmals schwammig.

In Ihrem Fall hängt, soweit ich das anhand Ihrer Darstellung beurteilen kann, alles davon ab, ob Sie Tatsachen beschrieben haben oder nicht, insbesondere ob Sie diese Tatsachen auch beweisen können.

Wenn Sie nichts beweisen können, sollten Sie den Aufforderungen des Kollegen nachkommen.
Wenn Sie alles beweisen können, sollten Sie unverzüglich einen Kollegen aufsuchen und diesen mit Ihrer Interessenswahrnehmung beauftragen.

In diesem Forum und angesichts der Höhe Ihres Einsatzes kann ich Ihnen leider nur eine überschlägsmäßige, allgemeine Rechtsorientierung geben. Diese ersetzt keinesfalls die Konsultierung eines örtlichen Kollegen.

Bitte benutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 09:17

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Ausführung. Zu den Beweisen:

- es liegen die Ursprungsrechnung sowie die korrigierte Rechnung vor.

- In einem Mail habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, die Leistungen zu berechnen die durchgeführt wurden, und nicht einfach ein vollst. Krankenexamen mit Reportisation mit 123 EUR zu berechnen. Die GeBüH sieht dafür zw. 15,40 und 41, 00 EUR vor. Mein Versicherungsvertreter meinte dazu, sie solle die Leistungen berechnen die in einer ca 1Std. Behandlung tatsächlich gemacht wurden.

- Antwort der H.: ... dies wurde in Ihrem Brief als Anstiftung zum Versicherungsbetrug ausgelegt. Sie wird sich vorbehalten dies an interessierte Stellen weiterzuleiten ... Ihr gesamtes flegelhaftes Verhalten ist eines Kommentars nicht wert. Sie hätten sich vor Abschluss einer Versicherung besser informieren müssen ... Vergleiche heranziehen und das Kleingedruckte lesen sollen. Für mich ist hiermit die Angelegenheit endgültig erledigt.

- Eine Behandlungserfolg konnte nach der eigenen Aussage der H. nicht nachgewiesen werden (Anwaltsscheiben)

Jetzt bleibt meine weitere Vorgehensweise. Ich überlege in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung alle Punkten bis auf 1. zu streichen (die Löschung ist ja bereits erfolgt) und zurück zu geben.
Kann einen Übernahme der Anwaltskosten verlangt werden, hätte nicht erst eine Abmahnung erfolgen müssen?
Ist eine Gegenstandswert von 5.000 EUR anzusetzen?
Kann die H. das Risiko einer Klage aufnehmen und ist die Wahrscheinlichkeit einer Klageabweisung nicht sehr hoch?

Noch mal vielen Dank und viele Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 12:50

Vielen Dank für die Nachfrage!

Dies war die Abmahnung.

Der Streitwert scheint mir im akzeptablen Bereich zu sein.

Die Beweiswürdigung kann ich nicht auf Distanz machen, dazu müssen Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

ANTWORT VON

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