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Vorwurf der illegalen Bebauung; Abrissverfügung; Gewohnheitsrecht?

| 10.11.2020 11:22 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.
Konkreten Vorwurf entnehmen Sie bitte dem Anschreiben der UBA.
Diese erfolgte nach einer Ortsbesichtigung, welche erfolgte aufgrund einer anonymen Anzeige mit der Unterzeichnung 'Hochachtungsvoll, Freunde der Natur'. Also eher persönlicher Natur, tut ja auch nichts zur Sache.
Zur Faktenlage:
Besagter Geräte- Schuppen 5m x 4m steht dort seit ca. 40 Jahren, das Land ist landwirtschaftlich genutzt mit Streuobstwiese und weiterem Kleinanbau. Ausserhalb einer bebauten Ortschaft auf eigenem Land.
Der besagte Wohnwagen steht dort seit ca. 30 Jahren, nachweislich unter Aktenzeichen eines Einbruchs in 2003, davor auf Fotografien mit Datum.
Lediglich neu errichtet wurden:
- Eine 'Veranda'/ Vordach zum Wohnwagen (da coronabedingt ja keine Reisen möglich waren). Diesen Vorbau zurückzubauen stellt kein Problem dar.
- der zweite Unterstand 5x7 Meter vor einigen Jahren (durch einen weiteren Nutzer, dieser wird von ihm zurückgebaut).

Weitläufig und auch in nächster Nähe ist die gesamte Landschaft landwirtschaftlich genutzt, und durchsät mit Schuppen, Unterständen, Bauwagen und sogar Übersee- Containern als Lager- und Gerätestätten.

Vorrangig stellen sich mir die folgenden Fragen:

ist eine Weiterverfolgung -zunächst mit einer Stellungsnahme- hierbei sinnvoll unter den Gesichtspunkten

- kann der Wohnwagen dort stehenbleiben weiterhin (mit Abbau des Vordachs)?
- kann der (landwirtschaftlich) genutzte Schuppen stehenbleiben?

genannt sind die Paragraphen
§ 64 Abs.1 LBO Saarland
§ 35 BauGB

Mit freundlichen Grüssen

10.11.2020 | 12:37

Antwort

von


(2283)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Anschreiben des UBA lag auch nicht als Anlage bei, sodass ich Sie bitten darf, das noch kommentarlos hochzuladen, damit die Antwort dann ergänzt werden kann; die Nachfragefunktion bleibt dabei erhalten.


Zunächst vorab:

Auf ein Gewohnheitsrecht können Sie sich nicht berufen, da es keine Genehmigungen für die Bauten gibt, die aber (ggfs. bis auf eine Ausnahme, dazu unten) erforderlich wären. Insoweit handelt es sich nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung aosl um illegale Bauten, die auch durch Zeitablauf nicht legal werden, d.h. für solch illegale Bauten gibt es kein Gewohnheitsrecht, auf das Sie sich wirksam berufen könnten.

Gleiches gilt für die Tatsache, dass auf anderen Grundstücken auch solhce Bauten bestehen, denn aufgrund der Illegalität der Bauten können Sie sich dann auch nicht auf einen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen - es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht.



Vorbehaltlich des Schreibens gilt, das Bauten im Außenbereich in der Regel unzulässig sind, sofern nicht landwirtschaftliche Privilegierung vorliegt. Und Bauten sind neben der Veranda auch der Wohnwagen, da er eben gebäudegleich genutzt wird. Die Coronakrise ist dabei leider kein Argument.


Das bedeutet als Zwischenergebnls, dass die Bauten zu entfernen sind; möglicherweise kann man in einem Gepräch mit dem UBA im Rahmen des Ermessens noch einen Teilrückbau erreichen.


Denn der Geräteschuppen könnte, wenn er tatsächlich als Unterstand für landwirtschaftlich genutzte Gerätschaften genutzt wird, Denn nach § 61 (1) c LBO kann dieser Schuppen verfahrensfrei sein; die Vorschrift dazu lautet:


"Gebäude ohne Feuerstätten bis zu 100 m2 Brutto-Grundfläche und mit einer traufseitigen Wandhöhe bis zu 5 m, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 und des § 201 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414 ), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748 ), in der jeweils geltenden Fassung dienen und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind."


Und genau das könnte nach Ihrer Darstellung hier der Fall sein, wenn es eben in dieser Form als Unterstand der landwirtschaftlichen Sachen dient, was dann aber eine Einzelfallentscheidung ist.

Daher würde sich im Gespräch mit dem UBA anbieten, den Teilabriss unter Beibehaltung des Schuppens über § 61 LOB anzubieten, sodass wenigstens dieser Schuppen stehen bleiben darf. Lässt das Amt sich daraf ein, bedarf es zur Legalität aber unbedingt einer schriftlichen Entscheidung des Amtes.



Hier müssen Sie auch schnell handeln, da Sie gegen die Abrissverfügung sonst innerhalb der Ihnen mitgeteilten Rechtsmittelfrist gegen diese Verfügung vorgehen müssen (Widerspruch, ggfs. einstweilige Anordnung), denn verpassen Sie diese Frist, würde der Bescheid über die Abrissverfügung bestandskräftig werden und dann muss abgerissen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



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Bewertung des Fragestellers 10.11.2020 | 15:11

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