Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorwurf der Üblen Nachrede/Rufschädigung in einer Kommentarspalte auf Youtube

| 21.05.2019 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Gestern und Heute hatte ich eine Unterhaltung auf Youtube,
das Thema war die Deutsche Geschichte, insbesondere der Zweite Weltkrieg.

Hierbei äusserte sich der Gesprächspartner zu den Ereignissen des 2WK, dass er nicht dabei gewesen wäre und dass er "vieles einfach glauben kann, oder es lassen".

Ich fragte daraufhin, ob er meine, der Holocaust sei Glaubenssache.
Seine erste Antwort lautete "mit Nichten werden Sie mich aufs Glatteis führen, wer sind Sie mir solch eine Frage zu stellen, die Stasi vielleicht!!"

Entsprechend entgegnete ich, dass er also den Holocaust anzweifle.
Daraufhin drohte er mir mit strafrechtlicher verfolgung über seinen Anwalt und warf mir Rufschädigung vor. In seiner Drohung gab er erneut an, dass die Geschichte vom Sieger geschrieben werde und er nicht dabei gewesen wäre, er könne ihr also glauben oder nicht.

Soweit ich das sehe, ist meine Äusserung daher keine üble Nachrede, ich bin weiterhin der Meinung, dass diese Person begründet, weshalb man an der Geschichte des Zweiten Weltkrieges, also auch dem Holocaust, zweifeln sollte und sie hat nicht angegeben, dass sie nicht am Holocaust zweifle.

Bin ich hier also tasächlich angreifbar?
21.05.2019 | 14:19

Antwort

von


(8)
Mainzer Str. 21
10247 Berlin
Tel: 03081475758
Web: https://www.anwalt.de/anja-heinrich
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Strafrechtlich angreifbar wären Sie, wenn Sie eine Verleumdung nach § 187 StGB oder eine üble Nachrede nach § 186 StGB begangen hätten. Beide Straftatbestände kommen vorliegend theoretisch in Betracht, weil die Behauptung, eine Person zweifle den Holocaust an, geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Im Ergebnis sehe ich hier jedoch Ihrerseits kein strafrechtlich relevantes Handeln.

Vorab zu den Strafnormen:

Eine Verleumdung nach § 187 StGB liegt vor, wenn jemand wieder besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.

Eine üble Nachrede nach § 186 StGB begeht, wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wenn diese Tatsache nicht erweislich wahr ist.

Der Unterschied der beiden Strafnormen besteht darin, dass die Unwahrheit der Tatsache bei der Verleugnung feststehen muss, bei der üblen Nachrede ist der Tatbestand hingegen bereits erfüllt, wenn die Tatsache nicht erweislich wahr ist. Bei der Verleumdung muss die Äußerung zudem wider besseren Wissens erfolgt sein, d. h. die Unwahrheit war der Person sicher bekannt.

Sie haben dieses Straftatbestände nicht erfüllt:

Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob Sie vorliegend überhaupt behauptet haben, dass ihr Diskussionspartner den Holocaust anzweifelt. Behaupten heißt, etwas als nach eigener Überzeugung richtig hinstellen. Sollten Sie Ihre Äußerung als Frage formuliert haben, fehlt es bereits eindeutig an einer Behauptung. Wenn ich es Ihren Ausführungen richtig entnehme, haben Sie Ihre Äußerung jedoch nicht ausdrücklich als Frage formuliert. Gleichwohl ist zweifelhaft, ob es sich hier um eine Behauptung Ihrerseits handelt, da zu berücksichtigen ist, dass Sie sich gerade mitten im Meinungsaustausch und Diskussionsprozess befunden haben. Der Art Ihrer Beschreibung entnehme ich, dass es sich bei Ihrer Äußerung lediglich um eine Art Zwischenfeststellung gehandelt hat, mit der Sie auf Widerspruch oder Bestätigung Ihres Gesprächspartners abzielten, um dessen Position in Erfahrung zu bringen. Diese Betrachtungsweise ist allerdings nicht zwingend. Es könnte sein, dass ein Gericht dies anders sieht.

Eine Verleumdung nach § 187 StGB dürfte aber auch deshalb nicht vorliegen, weil Ihre Äußerung, Ihr Gesprächspartner zweifle am Holocaust, wohl als wahr zu betrachten ist. Aus der Äußerung, man könne in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg "vieles glauben oder es lassen", ist nach dem hier maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont davon auszugehen, dass die von Ihrem Gesprächspartner geäußerten Zweifel auch den Holocaust betreffen.

Vor allem aber ist vorliegend § 193 StGB in Verbindung mit <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5</a> Grundgesetz (Meinungsfreiheit) zu beachten, da ihre Äußerungen im Rahmen eines Meinungsaustausches und Meinungsbildungsprozesses und daher zur Wahrnehmung Ihrer berechtigten Interessen erfolgt sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht § 193 StGB als besondere Ausprägung des Grundrechts der Meinungsfreiheit an, weshalb im Rahmen der Beurteilung der Strafbarkeit eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen ist. Zudem gilt nach dem Bundesverfassungsgericht in allen Angelegenheiten des politischen Meinungskampfes eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit. In Ihrem Fall ist, wie oben dargestellt ,bereits zweifelhaft ist, ob Ihre Äußerungen überhaupt den Tatbestand des § 187 oder 186 StGB erfüllen. Zudem bewegen sich ihre Äußerungen im Rahmen des üblichen Meinungs- und Diskussionsaustausches. Würde man eine Äußerung wie Ihre als strafbar bewerten, wäre eine angstfreie offene Diskussion kaum möglich. Vor diesem Hintergrund und zum Schutze der Meinungsfreiheit ist eine Strafbarkeit daher ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Heinrich
Rechtsanwältin.


Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2019 | 15:02

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort, wenn ich Sie richtig verstanden habe, bin ich sehr beruhigt.

ich wollte Ihnen um sicher zu gehen noch zitieren, was ich
dem Gesprächspartner geschrieben habe, denn hierauf bezieht er sich:

" Prost Herr Kollege!
Ist ja wirklich lustig hier, der Herr G. bezweifelt offenbar den Holocaust. Zu dumm, aber einfach zu schreiben "nein, den Holocaust gab es, das ist keine Frage" bringt der gute nicht übers Herz "

Dies war mein 4. Kommentar in der Diskussion, der "Kollege" auf den ich mich beziehe, ist ein weiterer Diskussionspartner, welcher den Kläger (Herr G.) gefragt hat, ob dieser denn glaube, Polen hätte den 2.WK begonnen. Er erhielt die gleiche antwort wie ich. (Daher die Anrede "Herr Kollege", da wir in Gs Antwort beide als Stasi bezeichnet wurden)

Wenn ich ihre Antwort richtig verstehe, bin ich daher also nicht angreifbar?

Wie Sie sehen, war meine Absicht, herauszufinden, ob Herr G. denn nun seine Äusserungen zur Geschichte auch auf den Holocaust bezieht oder ob er hiernicht doch relativieren möchte. Er beharrte weiterhin darauf, dass man Geschichte eben glauben kann oder nicht, ich habe also einen Verdacht, was Herr G. wohl denkt, aber keinen konkreten Beleg dafür, der Herr ist sehr vorsichtig mit seinen Äusserungen, aber von direkten Behauptungen oder Vorwürfen sehe ich lieber ab.

Besten Dank nochmal für Ihre Hilfe und einen schönen Tag noch!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2019 | 15:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich danke für das genaue Zitat. Meine Einschätzung bleibt unverändert.

Da ihr Gesprächspartner sie zudem zuvor mit der Stasi verglichen hatte, kommt folgender Aspekt hinzu: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt es ein "Recht zum Gegenschlag". Darunter versteht das Gericht, dass ehrverletzende Angriffe oder über spitze Kritik scharf und drastisch erwidert werden darf, sodass auch ihrerseits beleidigende Äußerung gerechtfertigt sein können. Dies spricht zusätzlich wäre Straffreiheit.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Anja Heinrich
Rechtsanwältin.

Bewertung des Fragestellers 21.05.2019 | 16:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Es gibt nichts weiter zu kommentieren, ich bin sehr zufrieden."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Anja Heinrich »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.05.2019
5/5,0

Es gibt nichts weiter zu kommentieren, ich bin sehr zufrieden.


ANTWORT VON

(8)

Mainzer Str. 21
10247 Berlin
Tel: 03081475758
Web: https://www.anwalt.de/anja-heinrich
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht