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Vorwurf der Nutzung illegaler Tauschbörsen

15.02.2013 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

heute habe ich ein Schreiben einer Münchener Anwaltskanzlei erhalten, in dem mir vorgeworfen wird, eine Musikdatei (ein Album der Gruppe Foo Fighters, erschienen bei Sony Music Entertainment) über die Tauschbörse bittorrent angeboten zu haben. Mit Sicherheit kann ich sagen, diesen Dienst nicht genutzt zu haben, weder zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Vorwurf bezieht, noch zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt.
Neben der Aufforderung zu einer Zahlung von 956,00Euro liegt eine zu unterschreibende Unterlassungsklage bei. Bisher habe ich über das Internet herausfinden können, dass die Kanzlei mehrere solcher Schreiben verfasst, man als Empfänger den Betrag nicht überweisen soll und auch die Unterlassungsklage nicht unterschreiben und zurücksenden soll. Leider ist mir nun nicht ganz klar, was ich statt dessen machen kann, denn ignorieren darf ich diesen Vorwurf nicht. Nun meine Fragen

1. Habe ich irgendeine Möglichkeit zu beweisen, dass ich nicht als Täter in Frage komme (der Internetanschluss ist eigentlich passwortgesichert, ich kann mir wirklich nicht erklären, wie ein solcher Vorwurf zustande kommt)
2. Wie soll ich nun vorgehen? Kann ich beispielsweise eine modifizierte Unterlassungserklärung selbst verfassen? (das erscheint mir so absurd, wenn ich doch sicher weiß, dass der Vorwurf schlicht falsch ist! Warum verspreche ich, etwas zukünftig zu unterlassen, was ich doch gar nicht getan habe?)
3. Soll ich einen Anwalt aufsuchen oder kann ich das erst mal auch alleine lösen? Als Studentin ist mein Budget diesbezüglich ja ohnehin begrenzt.

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe

15.02.2013 | 18:14

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Fall wie der Ihre ist ein typischer Abmahnfall wegen vermeintlich illegaler Uploads, der in der anwaltlichen Praxis regelmäßig vorkommt.

Grundsätzlich schreibt § 19a UrhG den Urhebern das Recht zu, ein Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit derart zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Ihren Angaben nach steht dieses Recht an dem Werk, also dem Album der Foo Fighters, Sony zu. Durch den Upload dieses Werks in einer Tauschbörse wie Bittorrent wäre der Tatbestand erfüllt, so dass Sie dieses Recht verletzt hätten.

Gemäß § 97 Abs. 1 UrhG kann der somit Verletzte die Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr die Unterlassung verlangen.

Außerdem kann der Verletzte gemäß § 97 Abs. 2 UrhG bei fährlässiger oder vorsätzlicher Urheberrechtsverletzung den ihm entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Sie sehen, hätten Sie die Uploads tatsächlich getätigt, wäre eine solche Abmahnung durchaus berechtigt.

Wenn Sie allerdings der festen Überzeugung sind, dass Sie zu Werke von Sony zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben, so dass kann man durchaus mit Erfolg gegen solche Abmahnungen und Unterlassungserklärungen vorgehen.

Es gibt mehrere Angriffspunkte gegen derartige Abmahnungen, die bei vielen Unternehmen bereits zu „Massenabmahnungen" ausgeartet sind. Zum einen kann die richtige Zuordnung der IP-Adresse bestritten werden, auf deren Grundlage Ihre Verletzung wahrscheinlich überhaupt erst begründet wird. Darüber hinaus kann Ihre Täterschaft oftmals mit Erfolg bestritten werden, wenn beispielsweise mehrere Personen in Ihrem Haushalt leben und gar nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, ob und welche Person diese Verletzung begangen hat. Ich nehme an, dass es sich bei Ihnen sogar um eine WG handelt, was für das weitere Vorgehen vorteilhaft wäre. Wenn alle Stricke reißen, kann man aufgrund § 97a Abs. 2 UrhG versuchen, den geforderten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Leistungen der Gegenseite auf nur 100 Euro zu reduzieren.

Für derartige Fälle sind jedoch einige juristische Kenntnisse und Fähigkeiten, so dass ich Ihnen nicht raten würde, auf eigene Faust vorzugehen, sondern einen Rechtsanwalt bei Ihnen vor Ort zu konsultieren, der sich insbesondere das Schreiben der Gegenseite anschaut und prüft.

Sollten Sie es sich als Studentin finanziell nicht leisten können, selbstständig die erforderlichen Kosten aufzubringen, weise ich Sie darauf hin, dass es die Möglichkeit der Beratungshilfe gibt, die Sie beim örtlichen Amtsgericht beantragen können. Hier zahlen Sie in der Regel lediglich 10 Euro und der Rest wird aus der Staatskasse finanziert. In einigen Bundesländern existieren Beratungsstellen bei den Gerichten, wo Sie unter ähnlichen Bedingungen Rechtsrat erhalten.

Bezüglich Ihrer konkreten Fragen:

Sollten mehrere Mitglieder in Ihrem Haushalt wohnen, bietet sich eine Vorgehen, bei dem Ihre Täterschaft bestritten wird an, außerdem dass eine falsche Zuordnung der IP-Adresse erfolgte. Man wird vortragen müssen, dass Sie alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, das Netzwerk nach allen im Zeitpunkt des Kaufs vorhandenen technischen Möglichkeiten gesichert war und dennoch eine andere Person die Daten dort hochgeladen hat.

Sie sollten also nicht selbst eine modifizierte Unterlassungserklärung ausfertigen und hinschicken, sondern dies allenfalls einem Rechtsanwalt überlassen.

Bezüglich des Gangs zum Anwalt und der entstehenden Kosten verweise ich auf obigen Ausführungen, dass die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei den Amtsgerichten besteht.

Im Ergebnis würde ein Anwalt nach Prüfung aller Unterlagen zunächst einmal ein Schreiben an die Gegenseite aufsetzen, alles bestreiten und auf die Reaktion der Gegenseite warten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

ANTWORT VON

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