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Vorwurf der Geschäftsschädigung - Ist dieses Geschäft überhaupt existent?


13.06.2005 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Mir wird mit völlig aus der Luft gegriffenen Beschuldigungen von der Inhaberin einer Reitschule vorgeworfen, Geschäftsschädigung begangen zu haben.

Ich ziehe gerade selber einen Reitbetrieb auf, und habe dafür u.a. die erforderliche Erlaubnis des Amtsveterinärs (Bescheinigung nach §11 des TSCHG) benötigt. Die Gegnerin hat ihren Betrieb im selben Zuständigkeitsbezirk, dem Amtsvet ist dieser Betrieb jedoch nicht bekannt, eine entsprechende Erlaubnis wurde nach seiner Aussage nicht erteilt.

Aus eigenem Erleben weiß ich, dass man mindestens zwingend braucht:
Eintrag ins Gewerbezentralregister
Betriebsnummer
Steuernummer
Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
Erlaubnis vom Amtsvetrinär
u.v.m.

Und von eben mindestens 2 dieser Dinge weiß ich sicher, dass die "Andere" sie zum jetzigen Zeitpunkt NICHT hat, obwohl der Betrieb seit 2001 aktiv ist. Kann ich, sollte es zum Gerichstverfahren kommen, die andere Partei auffordern (lassen), die Existenz des behaupteten Geschäftsbetriebs nachzuweisen?

Denn ohne anerkannten erlaubten Geschäftsbetrieb (Reitschule) ist doch eine Geschäftsschädigung gar nicht bezifferbar bzw faktisch unmöglich... oder bin ich da auf dem Holzweg?

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Guten Tag!

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Es ist richtig, dass man nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 3 c) Tierschutzgesetz eine Erlaubnis für eine Reitschule benötigt. Bei Verstoß gegen diese Vorschrift droht eine Geldbuße bis zu 25.000,- €.

Leider machen Sie keine Angaben dazu, was die "Konkurrenz" Ihnen für Rufschädigungen vorhält. Allgemein ist zu sagen:

Strafrechtlich relevant ist nur, wenn Sie wider besseren Wissens bzw. verächtlich machende ( objektiv ) falsche Tatsachen verbreiten oder aber wenn Sie mit Ihren Äußerungen beleidigend werden.

Zivilrechtlich kann die "andere" auf Unterlassung klagen und ggfs. auch entstandene Schäden durch Rufschädigung geltend machen. Sie muss dies jedoch im Einzelenen nachweisen. Dies gilt auch für die Höhe des Schadens. Entgangener Gewinn ist dabei grundsätzlich ersatzfähig, wenn er mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Ob dieser auch beim Fehlen einer behördlichen Genehmigung zu ersetzen ist, hängt von verscheidenen Faktoren ab, so dass ich dies zur Zeit nicht beurteilen kann. Die Ersatzpflicht ist aber ausgeschlossen, wenn die Erlaubnis bewußt nicht eingeholt wurde.

Ein Schadensersatz dafür, dass so die Behörde davon Kenntnis erlangt, dass tatsächlich keine Erlaubnis vorliegt, hat sie nicht. Nur wenn der Vorwurf haltlos ist, hat die Gegenseite Schadensersatzanspüche. Es steht Ihnen frei, insoweit eine Meldung an die zuständige Behörde zu machen. Diese wird den Vorgang dann näher beleuchten; die andere Reitschulde um Stellungnahme bitten und ggfs. einen Bußgeldbescheid etc. erlassen.


Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Ziegler
Rechtsanwältin, Witten

Ruhrstr. 70
58452 Witten

Tel. 02302/423156

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2005 | 15:32

Der Vorwurf bezieht sich auf angeblich getätigte Emails, in denen ich den Betrieb schlecht gemacht haben soll. Das ist unwahr und bislang erfolgte auch kein Beweis für diese Behauptung.
Aber man verlangt von mir Schadensersatz in Höhe von 5000€!

Was ich sicher weiß:
Die Gegenseite hat keinen Eintrag im Gewerbezentralregister
Es liegt keine Betriebserlaubnis seitens des Amtsvet vor
Beide Betreiber (Eheleute) haben den OE abgelegt
Es existieren weder Betriebs- noch Steuernummer
Es werden etliche Schüler täglich unterrichtet, mithin müssen erhebliche Bareinnahmen fliessen.

Ach ja:
Die räumliche Entfernung ist mit 30 Kilometern und zig dazwischenliegenden Reitbetrieben erheblich. Kein Interessent aus deren Einzugsbereich würde deswegen bei mir reiten... ich hätte also nicht einmal einen Gewinn aus einer derartigen Verleumdungskampagne... wobei ich so etwas nie getan habe und auch nicht tun würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2005 | 15:50

Nach den von Ihnen geschilderten Sachverhalt sollten Sie auf keinen Fall eine Unterlassungserklärung oder ähnliches unterschreiben und natürlich auch keinen Schadensersatz zahlen.
Es ist dann an der Gegenseite zu klagen. Falls dies - wider Erwarten - passiert, sollten Sie einen Anwalt mit Ihrer Interessenswahrnehmung beauftragen.







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