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Vorwurf der Arbeitsverweigerung - kann ich mich dagegen wehren?

09.01.2008 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo, ich bin in einem Saisonbetrieb im öffentlichen Dienst (VKA)(Fährverbindung)tätig. Die wöchentlichen Arbeitszeiten sind von März bis Mai und im Oktober 39 Std., Juni bis September 52 Stunden (wobei davon 13 Stunden wöchentlich für den Winter zurückgelegt werden) und von November bis Februar nur 26 Std. Der Betriebsratsvorsitzende hat mit der Unternehmensleitung eine Vereinbarung getroffen das die Arbeitszeiten bei betriebl. Belangen und bei Bedarf bis zu 84 Stunden in der Woche ausgedehnt werden können.


Der Arbeitstag zur Zeit beträgt bei 15 Arbeitstagen im Monat 8 Stunden : Morgens von 05:30 Uhr bis 09:30 Uhr und Nachmittags von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Nun verlangt die Inspektion morgens um etwa 08:00 Uhr das wir auf ein anderes Schiff umsteigen (innerhalb der Regulären Arbeitszeit) und mit diesem eine weitere Fahrt aufnehmen. Diese würde um ca. 11:00 Uhr enden (also außerhalb der regulären Arbeitszeit.)

Die Inspektion argumentiert das die Weigerung auf ein anderes Schiff umzusteigen Arbeitsverweigerung ist. Meine Frage: Ist dies richtig und kann ich mich dagegen zur Wehr setzen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen und darf diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung sind Ihre Arbeitszeiten für den Zeitraum vom November bis zum Februar eines Jahres mit wöchentlich 26 h vertraglich festgeschrieben.

Zurzeit sind Sie bei 15 Arbeitstagen im Monat jeweils 8 Stunden beschäftigt. Dies ergibt eine wöchentliche Arbeitszeit von 28,5 Stunden (15 * 8 / 4,2 = 28,5).

Sie leisten also bereits für Ihren Arbeitgeber Überstunden, sofern in einem für Sie geltenden Tarifvertrag oder durch Arbeitsvertrag der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Arbeitszeit einseitig aufzustocken (dann spricht man juristisch gesehen nicht von Überstunden).

Eine Arbeitsverweigerung Ihrerseits würde vorliegen, wenn Sie die Ableistung von Überstunden vertragswidrig verweigern. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber zur Anordnung von Überstunden berechtigt ist.

Die einseitige Bestimmung der Ableistung von Überstunden durch den Arbeitgeber kann auf Grund einer Berechtigung im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder durch Betriebsvereinbarung erfolgen.

Nach Ihrer Schilderung hat der Betriebsratsvorsitzende eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen, nach der bei Bedarf die Arbeitszeit ausgedehnt werden kann.

Es liegt demnach eine Betriebsvereinbarung vor.

Dementsprechend ist die einseitige Auferlegung von Überstunden grundsätzlich möglich.

Es muss jedoch dafür nach der von Ihnen geschilderten Vereinbarung ein Bedarf bestehen (das heißt, die Überstunden müssen betrieblich erforderlich sein). Dies wäre bei Ihnen wohl anzunehmen, wenn der Betrieb der Fähre um 08.00 Uhr wirtschaftlich sinnvoll und geboten ist.

Weiterhin hat der Arbeitgeber die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Überstunden dürfen Ihnen also nicht auferlegt werden, wenn deren Ableistung Ihnen unzumutbar ist.

Unzumutbarkeit liegt in der Regel nur bei schweren und nicht hinnehmbaren Nachteilen für den Arbeitnehmer vor (beispielsweise, wenn er durch die Überstunden zur Ausübung einer Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist).

Nach Ihrer Schilderung gehe ich nachfolgend von der Zulässigkeit der Anordnung von Überstunden aus. Sie dürften demnach deren Ableistung nicht verweigern.

Mangels ausdrücklicher Vereinbarung (im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag) zur Vergütung von Überstunden, können Sie die Vergütung der Überstunden mit dem auf eine Arbeitsstunde entfallenden Anteil des Monatsentgeltes verlangen.

Ansonsten wird die Vergütung der Überstunden im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag festgeschrieben sein.

Es ist zu empfehlen, dass Sie die Anzahl der Überstunden, soweit angefallen, auf einem „Stundenzettel“ notieren und diesen vom Arbeitgeber gegenzeichnen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Antwort einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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