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Vorwurf Uhrkundenfälschung stimmt nicht

| 28.10.2009 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
folgende Situation.
Anfang dieses Jahres fand in Deutschland ein großes Event ( Verleihung ) statt. Zu diesem Event wurde auch eine offizielle Aftershow Party veranstaltet. Wie zu jedem großem Event werden diverse Warm Up Partys und Aftershow Party veranstaltet. Unternehmer „XYZ“ hatte die „Spitzenidee“ eine eigene Aftershowparty für seine Kunden gratis zu veranstalten. Der Unternehmer hatte dazu einen bekannten Club angemietet. Um die eigene Aftershowparty finanziell zu unterstützen wurden auch Karten über Kleinanzeigen verkauft. Jedoch nie mit dem Hinweis es würde sich um die offizielle Aftershowparty handeln. Es sollten ca. 50 Gäste eingeladen werden. Insgesamt wurden 8 Karten verkauft. Beim letzten Kartenverkauf stand dann die Kripo vor der Tür -> mit eine Haftbefehl. Der Unternehmer „XYZ“ wurde festgenommen wegen Uhrkundenfälschung. Dem Unternehmer „XYZ“ wurde vorgeworfen „original Aftershow Tickets“ gefälscht und vertrieben zu haben. Der Unternehmer „ XYZ“ musste 24 Stunden in Haft und wurde dann dem Haftrichter vorgeführt. Gegen ein Kautionszahlung von 3.000,- Euro und einer Meldeauflage von stolzen 3 mal die Woche konnte der Unternehmer „XYZ“ aus der Haft entlassen werden. Seit 8 Monaten muss sich nun der Unternehmer „XYZ“ 3 mal die Woche bei der Polizei melden. Sämtliche wichtigen Steuerunterlagen wurden beschlagnahmt und liegen bei der Staatsanwaltschaft. Die Unterlagen werden dringend benötigt. Jedoch der Staatsanwalt verweigert die Rückgabe. Bis heute gibt es keine Anklage. Bis heute musste der Unternehmer nicht aussagen. Laut Info der Staatsanwaltschaft liegt hier der Jagdinstinkt vor den Unternehmer ins Gefängnis zu bringen. Denn der Unternehmer „XYZ“ wurde schon 2-3 mal wegen Betruges angezeigt. ( Nichtbezahlen einer Dienstleistung ). Vorbestraft ist der Unternehmer „XYZ“ jedoch noch nicht. Der eigene Anwalt möchte die Sache „aussitzen“. Jedoch der Unternehmer „XYZ“ steht kurz davor „durchzudrehen“. Solch Aussagen von der Staatsanwaltschaft gehen an die Substanz. Der Unternehmer „XYZ“ hat Familie und steht wirklich nicht darauf ins Gefängnis zu gehen.
Wie sehen Sie die Chancen vom Staatsanwalt ?
Liegt hier die Möglichkeit vor den Unternehmer „XYZ“ ins Gefängnis zu bekommen ? Oder hat der Staatsanwalt zu schnell reagiert ? Weil ein Käufer behauptet hat hier würden gefälschte Karten verkauft werden. Denn die Karten wurden ja zu keinem Zeitpunkt als Original Karten verkauft .Ganz im Gegenteil. Original Aftershow Party Karten wurde auch von anderen Anbietern als Original gekennzeichnet. Ausserdem wurden keine Karten kopiert oder nachgemacht.
Wenn es nach Meinung des Unternehmers „XYZ“ geht ? Müsse sogar die Staatsanwaltschaft für die abgesagte Aftershow Party des Unternehmers haften. Jedoch spielt hier in erste Linie nur eine wichtige Frage eine Rolle. Muss der Unternehmer „XYZ“ wirklich in den Knast ? Sollte vorab ein Deal mit der Staatsanwaltschaft angefragt werden ? Oder sollte hier der Unternehmer das Risiko zur Klage eingehen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass ohne Einsicht in die Ermittlungsakte nicht vorher gesagt werden kann, ob die Vorwürfe zutreffen und ob mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen ist oder nicht. Eine rechtliche Einschätzung ist deshalb nur schwer möglich.

Der Tatbestand der Urkundenfälschung kann - neben anderen Merkmalen- begangen werden durch die Herstellung einer unechten Urkunde, d.h. Erwecken des Anscheins, als stamme diese von einem anderen als von dem, der sie tatsächlich ausgestellt hat. Dies kann auf die erstellten Eintrittskarten durchaus zutreffen, da der Anschein erweckt wurde, die Karten berechtigten zum Eintritt zur Original-After-Show-Party.

Sollte der Vorwurf der Urkundenfälschung tatsächlich zutreffen und der Unternehmer deswegen verurteilt werden, besteht die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe. Der Tatbestand der Urkundenfälschung kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, § 267 StGB. Solange keine (einschlägigen) Vorstrafen bestehen, ist damit zu rechnen, dass der Unternehmer zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Nach Ihrer Schilderung könnte die Tat als besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung nach § 267 III Nr. 1 StGB zu bewerten sein, da gewerbsmäßiges Handeln vorliegt. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. In diesem Fall müsste der Unternehmer dann mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechnen. Diese kann aber zur Bewährung ausgesetzt werden.

Unter Umständen kommt auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht, § 170 II StPO. Dies wäre dann der Fall, wenn kein hinreichender Tatverdacht mehr besteht. Insofern ist das Abwarten des Verteidigers durchaus sinnvoll. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen ist dem Verteidiger auch Akteneinsicht zu gewähren, § 147 I, V StPO.

Bezüglich der Beschlagnahme der Steuerunterlagen können Sie eine gerichtliche Entscheidung nach § 98 II 2 StPO beantragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2009 | 22:57

danke für die schnelle rückmeldung.

obwohl eine eigene veranstaltung gebucht wurde ? eigene tickets hergestellt wurden -> die absolut nicht vergleichbar mit den original tickets sind ? ist der vorwurf "uhrkundenfälschung" berechtigt ? es gibt doch zu jedem event weltweit diverse aftershowpartys ... der unternehmer hat doch zu keinem zeitpunkt die aftershowparty als original aftershowparty beworben.

also nach ihrer einschätzung sollte sich der unternehmer auf "knast" einrichten? das ist hart...

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2009 | 09:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn die Tickets absolut nicht vergleichbar mit den Originaltickets sind, dann liegt eine Täuschung im Rechtsverkehr, die zur Erfüllung des Tatbestands notwendig ist, nicht vor.

Zur Einschätzung, ob es eine Freiheitsstrafe geben kann oder nicht, haben Sie mich missverstanden. Die Strafdrohung des § 267 StGB enthält auch eine Freiheitsstrafe. Es kann aber auch eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgen. Mitunter kann das Verfahren ganz eingestellt werden. Welche der drei Möglichkeiten vorliegend zu erwarten ist, kann nur durch Einsicht in die Ermittlungsakte beurteilt werden. Ich gehe davon aus, dass Ihr Verteidiger bereits Akteneinsicht beantragt hat. Diesbezüglich sollten Sie ihn einmal ansprechen.

Ich bedauere, Ihnen in diesem Fall "aus der Ferne" keine konkretere Einschätzung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 10:15

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