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Vorwurf: Illegales Tauschbörsenangebot über meinen Internetanschluß

| 14.02.2013 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Vor 3 Tagen bekam ich einen 10-Seiten-langen Brief von der Kanzlei Waldorf/Frommer in 80336 München, Beethovenstr. 12.

Mir wird vorgeworfen, den Film "Die Fremde" am Sonntag, den 3.2.13 heruntergeladen zu haben und gleichzeitig in BITTORRENT weltweit angeboten zu haben. Ich selber kenne weder Film noch Tauschbörse und war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause.

Über ein WPA2 mit 16 Zahlen gesichertes W-Lan haben mein Sohn darauf Zugriff, sowie eine französische Freundin meiner Tochter, die gerade bei uns untergekommen ist. Beide versichern glaubhaft, diesen Film nicht runter geladen zu haben und Bittorrent nicht zu benutzen und/oder nicht zu kennen. Zudem wissen beide, daß es illegal ist, diese Tauschbörse zu benutzen und Filme oder Musik runter zuladen. Beide sind volljährig.
Ich komme nicht an meine Daten bei O2/Alice ran, die muß wohl ein Anwalt anfordern. Waldorf/Frommer haben eine Abfrage über das Gericht in München erwirkt und meine IP-Nummer sowie genaueste Uhrzeit genannt bekommen, bis auf die Sekunden ganau.

Ich selber habe einen Breif an die Kanzlei geschickt, in dem ich beteure, daß ich weder den Film runtergeladen habe, noch diesen in besagter Tauschbörse anbot.

Ich habe die mitgeschickte Unterlassungerklärung nicht unterschrieben, habe aber einen Termin bis zum 18.3.13 genannt bekommen. Muß ich diesen unbedingt einhalten und/oder was passiert weiter? Oder reicht es, daß ich schriftlich zunächst bestätigt habe, daß ich nichts getan habe?

Wie komme ich aus dieser Misere einigermaßen unbeschadet raus, was muß ich dazu wissen und veranlassen? Mir wurden 500 Euro Anwaltskosten in Rechnung gestelt und 465 Euro für die "geschädigte" Filmgesellschaft Majestic.

Ich selber bin momentan arbeitssuchend und verfüge nicht über viel Geld.
Ich könnte um die 50 Euro erübrigen, um einen Rat von Ihrer Seite zu bekommen.
Für Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen, Kerstin V.



Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Das Thema Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ist ein recht komplexes und sprengt meines Erachtens die Möglichkeiten einer Onlineberatung. Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen zumindest einen kleinen Überblick und eine grobe Orientierung zu geben.

Die öffentliche Zugänglichmachung von Werken in so genannten Internettauschbörsen oder auch P2P- Netzwerken stellt grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung dar.

Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, das Sie als Täter selbst dafür verantwortlich sind, das ein bestimmtes Werk, in Ihrem Fall ein Film, öffentlich zugänglich gemacht wird, sondern es reicht unter Umständen bereits aus, wenn dies über Ihren Internetanschluss geschieht, wenn man Ihnen ein diesbezügliches Verschulden machen kann.

Die Folgen dieser Urheberrechtsverletzungen sind weiterreichend. Zum einen kann Unterlassung verlangt werden, zum anderen kann der Rechteinhaber des Werkes aber auch einen Schadenersatz geltend machen. Dieser besteht in dem entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie einem zu zahlenden Lizenzschaden.

Was den Unterlassungsanspruch angeht, so können Sie diesen erfüllen, in dem Sie eine entsprechende Unterlassungserklärung abgeben.

Ich kann aber nur ausdrücklich davor warnen, die von der Gegenseite mit versandte Unterlassungserklärung ohne rechtliche Prüfung zu unterschreiben und zurückzusenden da diese vielfach zu weit gehend sind.

Auch muss Ihnen klar sein, dass unabhängig davon, wie Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und wie diese formuliert ist, sich dennoch für einen Zeitraum von 30 Jahren an Ihre Erklärung binden, so dass bei einem zukünftigen Verstoß gegebenenfalls Vertragsstrafzahlungen auf Sie zukommen können.

Bezüglich des Schadenersatzes werden zum einen die Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Diese berechnen sich anhand des Gegenstandswertes, wobei hier von den Abmahnenden in der Regel weitaus überhöhte Gegenstandswerte für die Berechnung zu Grunde gelegt werden, so dass die angegebenen Gebühren einer gründlichen Prüfung unterzogen werden sollten.

Gegebenenfalls kann man auch damit argumentieren das hier nur ein einfacher Fall vorliegt wodurch sich die Gebühren auf 100 € deckeln ließen.

Auch bei dem Lizenzschaden werden zumeist exorbitant hohe Werte angegeben so dass sich auch hier eine gewisse Verhandlungsmasse ergibt.

Wichtig ist, dass nur der Täter auf den Lizenzschaden haftet, nicht aber der Anschlussinhaber.

Ob Sie hier überhaupt in der Pflicht stehen, müsste abschließend rechtsanwaltlich geprüft werden. Wie Sie selbst sagen, waren Sie zum fraglichen Zeitpunkt nicht zuhause, haben den Film nicht öffentlich zugänglich gemacht und kennen die besagte Tauschbörse noch nicht einmal. Wichtig wäre es natürlich, wenn Sie entsprechende Beweise hierfür vorlegen könnten.

Wie schon gesagt, könnten Sie aber auch als Anschlussinhaber haften, wenn Sie Ihr Netzwerk nicht entsprechend gesichert haben, was nach Ihren Schilderungen nicht der Fall zu sein scheint, oder aber Ihren Kontroll- und Prüfpflichten als Anschlussinhaber nicht hinreichend nachgekommen sind. Ob dies der Fall ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. So das dies noch einmal entsprechend geprüft werden müsste.

Ich kann Ihnen abschließend daher nur raten, sich umgehend rechtsanwaltlich vertreten zu lassen. Viele Anwälte, so auch ich, bieten ihren Mandanten Pauschalbeträge an, so dass die anfallenden Kosten überschaubar bleiben.

In keinem Fall sollten Sie Fristen ungenutzt verstreichen lassen, da natürlich immer das Risiko besteht dass die Gegenseite gerichtliche Schritte einleitet. Dies ist zwar im Verhältnis zu der Menge der Abmahnungen eher selten, kann aber nie ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.02.2013 | 18:04

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"Das Thema scheint wirklich sehr komplex und ich hatte bereits vershiedene Infos eingeholt, wolte aber vermeiden, einen ANwalt hinzu zu ziehen, was ich jetzt aber nach reiflciher Überlegung doch gamcht habe.
Ich weiß allerdings immer noch nciht, wie ich meine Unschuld beweisen kann, denn es ist hier niemand in einer illegalen Tauschbörse, der besagt Film interessiert keinen von uns und wurde 10 Tage später im Fernsehen gezeigt (Arte, ist auch in der bücherei auszuleihen.
Ich finde es ganz schrecklich und total unfair von der Gesetzgebung her, daß ich meine Unschuld beweisen muß und auch noch daran gehindert werde, weil ich schon allein bei meinem Internet-Provider meine Daten nicht einsehen kann, ohne einen Anwalt dazwischen zu schalten - dabei zahle ich!!!"
FRAGESTELLER 18.02.2013 4,8/5,0
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