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Vorwurf Geschwindigkeitsüberschreitung

28.08.2008 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Im April 2008 wurde ich bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasergerät innerort aus dem Verkehr gezogen. Dabei fuhr ich aus einem Autotunnel heraus, d.h. die Messung erfolgte von einem rechts oben liegenden Straßenpunkt in Richtung Tunnelausfahrt.
Ich war mit einem PKW auf der linken Seite nach meinem Dafürhalten mit etwa 50 Stundenkilometer gefahren, wurde jedoch zum Zeitpunkt der Messung auf der rechten Seite von einem extrem schnell fahrenden, rasenden PKW überholt, der vor mir in den Meßbereich des Lasergerätes einfuhr. Ich konnte während des enorm schnellen Überholvorganges im gesamten Meßbereich (!) anfangs seitlich zuerst den Fahrer und danach in einer Entfernung von ca. 2-3 Metern das Nummernschild erkennen. Der überholende extrem schnell fahrende PKW wurde durch den stoppenden oben auf der Straße stehenden Polizisten vorbeigelassen, ich wurde herausgeholt, obwohl ich erst enorm später den Standort des Polizisten an der Tunnelausfahrt erreicht hatte. Noch in der Situation der Ausweiskontrolle wies ich den Polizisten auf die Situation hin und verwies auf den noch in der Nähe befindlichen an einer roten Ampel stehenden betreffenden PKW. Der Polizist wies meinen Einwand mit dem Hinweis zurück, daß ich lieber schweigen solle, um mich nicht noch mehr zu belasten. Sicherheitshalber nahm ich das Kennzeichen des betreffenden PKW auf.
Vorgeworfen wurde mir danach das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit mit 43 km/h ! Nunmehr soll ich 1 Monat Fahrverbot erhalten und Euro 150,00 Strafe zahlen. Mit dieser Strafe könnte ich umgehen, wenn ich tatsächlich so schnell gefahren wäre.
Der durch mich beauftragte Rechtsanwalt empfiehlt mir nunmehr die Anerkennung der Strafe, da auch das Gericht eine derartige Anerkennung empfiehlt.
Begründet wird diese Reaktion folgendermaßen:
Das verwendete LAVEG (Laser) verfüge über eine Zieloptik, welche das zu messende Fahrzeug vergrößert und dabei eine Verwechslung als unwahrscheinlich ausschließen würde.
Für eine Verurteilung reiche es aus, das die Polizeibeamten zur mündlichen Verhandlung aussagen, dass eine Verwechslung mit dem rechtsüberholenden Fahrzeug ausgeschlossen ist. Ggf. wäre das rechts überholende Fahrzeug schneller gewesen, es sei nur nicht gemessen worden.
Genau dem widerspreche ich ausdrücklich, weil eine Messung meines Fahrzeugs in keinem Fall diese hohe Geschwindigkeit hätte ergeben können. Ebenso fuhr das überholende Fahrzeug genau vor Beginn des Meßbereiches an mir vorbei und verdeckte im Meßbereich das von mir geführte Fahrzeug. Ich selbst bekam keine Möglichkeit, das angeblich mich belastende Bild zu sehen.
Nunmehr verweist der mich vertretende Anwalt darauf, dass ich im Hinblick auf den Umstand, daß ich in der Vergangenheit wiederholt wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig geworden sei, das Gericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eher den Polizisten als mir Glauben schenken würde. Von der Durchführung der Hauptverhandlung wird mir deshalb abgeraten. Fest steht, daß ich tatsächlich in den Jahren 2003 (4), 2005 (3)und 2006 (1)wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen insgesamt 8 Punkte erhalten hatte. Kann man daraus entscheidend urteilen, daß ich auch in dem benannten Sachverhalt die Verantwortung für diese tatsächlich nicht durch mich begangene Geschwindigkeitsüberschreitung die Verantwortung zu übernehmen hätte ? Was ist das für ein Rechtssystem ? Ich empfinde diese Situtaion als katastrophal. Dann müßte man meiner Meinung nach einen einmal Verurteilten immer wieder als Schuldigen verurteilen dürfen, nur weil er einmal in´s Zwielicht gekommen ist. Die Schuldigen wären dabei fein raus ! Bin ich jetzt Freiwild ?
Festzustellen ist, daß der stoppende Polizist meinen sofortigen Hinweis auf das überholende Fahrzeug von Anfang an ignoriert hat, obwohl er selbst das betreffende Fahrzeug vorbei gelassen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war auch die Feststellung der eindeutigen Situation möglich. Daran hatte der Polizist offenbar kein Interesse. Dem Sachverhalt wird auch in keiner Form nachgegangen, obwohl der Polizei das Kennzeichen vorliegt.
Was raten Sie mir ? Wie sollte ich mich verhalten ?

28.08.2008 | 17:25

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät LAVEG wird als "standardisiertes Verfahren" bewertet und ist gerichtlich anerkannt. Problematisch ist dabei, dass es tatsächlich keine fotografische Dokumentation gibt und sich Fehlmessungen oder Zuordnungsfehler nur schwer nachweisen lassen.

Messgeräte ohne fotografische Dokumentation erfordern daher für eine sachgerechte Überprüfung ein ausführliches, vor Ort erstelltes Messprotokoll. Sofern ein solches vorliegt, kommt es dann für die Richtigkeit der Messung wesentlich auf die Aussage des messenden Polizisten an. Sollte dieser einen Messfehler oder einen Zuordnungsfehler zweifelsfrei ausschließen, ist tatsächlich mit einer Verurteilung zu rechnen. Ich stimme Ihrem Rechtsanwalt insoweit zu, dass den Zeugenaussagen der Polizisten im Rahmen der Hauptverhandlung in hohem Maß Glauben geschenkt wird, sofern sie zweifelsfrei und nicht widerlegbar sind. Hintergrund ist, das davon auszugehen ist, dass die Aussagen der Polizisten als Teil des Rechtsstaates zutreffend sind und die Polizisten keinerlei Interesse haben, Verkehrsteilnehmer durch unrichtige Aussagen zu belasten. Aussagen des Betroffenen sind dagegen eingeschränkter zu bewerten, da die Betroffenen selbst ein Interesse haben, sich nicht selbst zu belasten und sich selbst vor Strafe und Nachteilen zu schützen. Dies gilt auch unabhängig von irgendwelchen Voreintragungen.

Eine Ermittlung des Fahrers auf der rechten Spur halte ich nicht für erfolgsversprechend. Selbst wenn dieser einräumen sollte, Sie überholt zu haben und zu schnell gefahren zu sein, ist damit noch nicht die eigene Messung widerlegt.

Letztlich sollten Sie die Situation noch einmal mit Ihrem Rechtsanwalt besprechen, der sicherlich Akteneinsicht genommen hat und hinreichend Einblick in die Sache hat. Nach Ihrer Schilderung sehe ich die Empfehlung Ihres Rechtsanwaltes zur Vermeidung höherer Kosten als sachgerecht an. Sollte eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig an, können Sie es auf die Hauptverhandlung ankommen lassen. Ggf. ergeben sich dann im Rahmen der Aussage des Polizisten noch Verteidigungsansätze.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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