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Vorwurf Eingehungsbetrug / Rechnung

01.04.2015 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Eingehungsbetrug bei Erteilung eines Anwaltsmandats.

Sehr geehrte Damen u. Herren,

Letztes Jahr im Frühling habe ich einen Anwalt mit der Wahrung meiner Rechte beauftragt. Dieser Anwalt war bei der Hauptverhandlung völlig neben sich, dieser hat gestammelt, war total passiv (hat im Grunde gar nichts gemacht, die Richterin hat Ihn sogar wegen Formfehler mehrfach zurechtgewiesen. Ich war als geschädigter einer gefährlichen KV hervorgegangen. Der Täter wurde aus mangels an beweisen freigesprochen. Mit der späteren Kostenrechnung bin ich nicht einverstanden gewesen auf Grund der indiskutablen Leistung (nicht das Urteil moniere ich, sondern wie ich vertreten wurde- de facto nämlich gar nicht).

Dieser behauptet nun, da ich Ihn über meine momentane Vermögensverhältnisse aufgeklärt habe, dass ein Eingehungsbetrug meinerseits begangen wurde, da ich angeblich wissen musste, dass ich dessen Kostennote nicht erfüllen kann (vollständig).

Das ist natürlich ein hinterhältiger Trick , ich wurde nach Auftragserteilung Krebskrank und in Folge dessen, beziehe ich nun Sozialhilfe (Hartz 4). Bei Auftragserteilung waren meine Verhältnisse geordnet.

Darüber hinaus, beziehe ich mich auf meine Reklamation, da ich über die Höhe nicht einverstanden bin, ich hatte ihm von vornherein, trotz meiner schwierigen Verhältnisse 1/3 seiner Forderung in Aussicht gestellt inklusive eine Vorzahlung von fast 50 % geleistet (bei Auftragserteilung).

Hat dieser Anwalt eine Aussicht auf Erfolg und wenn ja, aus welchem Grund, wie hoch sind seine Aussichten?

Kann ich Schadensersatzansprüche geltend machen, wegen Arbeitsverweigerung im weiteren Sinn, wie kann ich die verlangten Gebühren, rechtmässig herabsetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist anhand Ihrer Angaben nicht abschließend möglich zu prüfen, ob der Anwalt gegen seine Pflichten aus dem Vertrag mit Ihnen verstoßen hat. Hier müsste man die gesamte Akte kennen. Wenn ich Sie richtig verstehe, hat der Anwalt Sie als Nebenkläger vertreten. Um überhaupt Ansprüche zu haben, muss Ihnen auch ein Schaden entstanden sein. Dies kann hier zumindest fraglich sein.

Unabhängig davon schulden Sie zunächst die vereinbarte oder die gesetzliche Vergütung. Welche Gebühren in welcher Höhe gefordert werden, kann ich von hier nicht beurteilen. Diese Gebühren kann der Anwalt auch bei Schlechtleistung fordern. Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch haben können Sie damit aufrechnen, hierfür brauchen Sie aber einen konkreten Schaden.

Mir ist der Vorwurf des Eingehungsbetruges aus der eigenen Praxis bekannt.

Sie haben sich nur strafbar gemacht, wenn Sie bei Erteilung des Mandats weder zahlungsfähig noch zahlungswillig gewesen wären. Sie müssten den Anwalt also über Ihre Zahlungsfähigkeit und auch den Willen dazu getäuscht haben. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie bei Erteilung des Mandats noch in der Lage waren zu zahlen, wofür auch die Anzahlung spricht, dann liegt kein Betrug vor. Niemand ist davor sichern krank zu werden mit den damit verbundenen finanziellen Folgen.

Ich sehe gute Chancen für Sie im Hinblick auf eine Einstellung des Strafverfahrens. Das ändert aber nichts an der zivilrechtlichen Seite und ohne Zahlung werden Sie wohl nicht aus der Sache herauskommen. Wenn es um die Höhe der Gebühren geht, können Sie sich an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden.

Wenn Sie Schadensersatzansprüche prüfen wollen, sollten Sie einen anderen Anwalt beauftragen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2015 | 23:42

Sehr geehrter Herr Wöhler,

besten Dank für Ihre Antwort.

Nachtrag zu oben genannten Sachverhalt.

Nun ich möchte ja den Anwalt entschädigen aber nicht in der Höhe wie sich dieser das vorstellt. Der angesprochene Anwalt meint, er hätte eine mittlere Preisklasse gewählt, darauf hin bin ich der Meinung sollt er die untere Preisklasse wählen, gemäss seiner Initiative und beschämenden Leistung.

Kann ich das über die Rechtsanwaltskammer anfechten? Wie lange dauert so ein zivil Prozess durchschnittlich???

Ausserdem ist sein Vorwurf völlig fehl am Platz und spricht für sich, kann man auch das der Rechtsanwaltskammer melden?

Vielen Dank für Ihr Antwort und frohe Ostern

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.04.2015 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Frage ob die Mittelgebühren in ihrem Fall abgerechnet werden durften kann über die Rechtsanwaltskammer geklärt werden, diese schlichtet in Gebührenstreitigkeiten.

Diese Schlichtung ist kein Zivilprozess. Ein Zivilprozess würde beginnen, wenn der Anwalt Sie auf Zahlung der Gebühren verklagen würde.
Sie sollten sich daher umgehend an die Anwaltskammer wenden. Das Verfahren sollte in wenigen Wochen erledigt werden können.
Wenn man sich über die Gebühren einigt, solle auch der Vorwurf des Betruges fallen gelassen werden. Falls ein Strafverfahren bereits begonnen hat, sollten Sie sich aber als Beschuldigter äußern und den Sachverhalt aus Ihrer Sicht schildern.

Auch Ihnen frohe Ostern.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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