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Vorwurf Bedrohung - wohnhaft im nicht EU Ausland

29.11.2020 01:47 |
Preis: 51,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe über eine Facebook Nachricht einige Bekleidungen und auch eine Drohung an einen deutschen Empfänger verschickt („ihr werdet für euer Verhalten noch büßen, ich schicke euch ein paar Leute vorbei") Natürlich war das nicht ernst gemeint.

Ich selbst wohne schon seit 2 Jahren in Südamerika, bin nicht in D gemeldet und habe dort alles abgebrochen.

Die Polizei hat nun meinen Vater angeschrieben, er solle doch verifizieren, ob das mein Facebook Profil sei. Er hat nur gesagt, dass ich in Südamerika wohne und von seinem Aussageverweigerungsrecht gebraucht macht. Den Kontakt zu meinem Vater konnte die Polizei herstellen, weil es mal einen Vorfall mit seinem Auto gab, in den ich involviert war, daher hatte die Polizei noch seine Adresse/wusste von dieser Verbindung.

Mir selbst kann die Polizei oder das Gericht keine Vorladung zustellen, weil ich nicht mehr in D wohne und unbekannt verzogen bin.

Meine Frage:

Kann eine Verhandlung bzgl dieser Bedrohung überhaupt stattfinden in meiner Abwesenheit und ohne, dass ich vorgeladen wurde? Oder ganz allgemein: welche Konsequenzen habe ich zu erwarten, wenn ich zB in 6 Monaten zu Besuch nach Deutschland reise? Werde ich dann am Flughafen womöglich festgenommen? Oder bekomme ich womöglich auch im Ausland Probleme, sobald ich mit meinem Pass ein Flugzeug besteigen will?

Vielen Dank

29.11.2020 | 02:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Hauptverhandlung kann gem. § 230 StPO: Ausbleiben des Angeklagten ausnahmsweise ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden.

Eine ordnungsgemäße Ladung setzt aber die Kenntnis Ihrer Anschrift in Südamerika voraus. Eine Verhandlung in absenetia kommt daher nicht in Frage.

2. Theoretisch kann ein Haftbefehl erlassen werden und - bei Vorliegen der Haftgründe - der Haftbefehl international ausgestellt werden.

a) Die drei Voraussetzungen für den Haftbefehl sind (i) der dringende Verdacht einer Straftat, (ii) das Vorliegen eines der Haftgründe Flucht, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr sowie (iii) die Verhältnismäßigkeit, insbesondere in Anbetracht der zu erwartenden Strafe. Ein (fortbestehender) Haftbefehl kann außer Vollzug gesetzt werden, beispielsweise gegen die Auflage, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, Kautionsleistung etc. (Verschonungsauflagen).

Ein Auslandsaufenthalt bedeutet nicht, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält und dies allein reicht auch zur Annahme von Fluchtgefahr nicht aus. Dennoch werden sich in derartigen Fällen in der Praxis stets weitere Tatsachen finden lassen, um die Gefahr zu bejahen, dass der Beschuldigte nicht für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen freiwillig nach Deutschland reisen wird. Hierzu bedarf es desselben Wahrscheinlichkeitsgrads wie beim dringenden Tatverdacht. Das Vorhandensein von Vermögen, Kontakten oder einem festen Wohnsitz im Ausland ist für den Ermittlungsrichter in der Praxis aber ausreichend zur Annahme von Fluchtgefahr.

b) Der nationaler Haftbefehl kann dann international ausgeschrieben werden. Interpol ist jedoch nur eine Behörde für den Informationsaustausch, d.h. die Behörden Ihres Aufenthaltsortes werden nicht aktiv nach Ihnen suchen, sofern Sie nicht strafrechtlich in Erscheinung treten. Am Flughafen kann es jedoch passieren, dass Sie aufgrund eines intl. Haftbefehls gefasst werden.

3. Auf Anfrage bei der Commission for the Control of Files (CCF) kann geprüft werden, ob ein Eintrag gegen Sie im Interpol Informationssystem (IIS) vorliegt. Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission auf Grund der durch uns vorgelegten Informationen prüfen, ob dieser Eintrag korrigiert oder gelöscht werden muss.

Gerne unterbreite ich Ihnen dazu ein Angebot.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


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