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Vorwurf Arglistige Täuschung.

22.07.2011 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo
Ich habe bei einem Internetauktionhaus eine Videokamera verkauft. Nach ca. 2 Monaten bekam ich eine E-Mail mit der Aussage die Kamera wäre nicht funktionstüchtig. Nach längerem hin und her musste ich eingestehen das mir einer der Fehler bekannt.
Nach ca. 2 Wochen kommt eine E-Mail einer Anwaltskanzlei.

Sehr geehrter Herr XXX,

ich zeige an, dass uns Herr XXX, mit seiner Vertretung beauftragt hat.

Sie haben unserem Mandanten über ebay eine Kamera für €XXX zuzüglich Versandkosten verkauft. Nach dem mir vorliegenden PayPal-Beleg haben Sie € XXX erhalten.

Nach den mir auch vorliegenden E-Mails von Ihnen haben Sie genau gewusst, dass der Memorystick in dieser Kamera nicht funktioniert. Ihre Ausrede, Sie hätten geglaubt, es sei der falsche Stick, ist deshalb völlig unerheblich, weil es hier keinen „falschen" oder richtigen Stick gibt. Die Firma Sony hat ein eigenes Format, das mit keiner anderen Marke kompatibel ist. Solche Sticks funktionieren in dieser Kamera, andere Sticks passen überhaupt nicht rein. Ihnen war also von Anfang an bekannt, dass diese Funktion nicht in Ordnung ist. Trotzdem haben Sie die Kamera nach den mir vorliegenden Unterlagen als „Topzustand" bezeichnet.

Auf Grund des Fehlerbildes muss Ihnen auch der Fehler hinsichtlich des unstabilen Bildes bekannt gewesen sein. Schon nach kurzer Zeit fängt das Bild an zu flackern. Wenn man auch nur eine Aufnahme von mehreren Minuten macht, tritt dieses Phänomen auf.

Unser Mandant ist deshalb berechtigt, wegen der von Ihnen begangenen arglistigen Täuschung vom Vertrag zurückzutreten. Wir erklären hiermit namens und in Vollmacht unseres Mandanten den

Rücktritt vom Vertrag.

Diese arglistige Täuschung stellt auch einen strafrechtlichen Betrug dar.

Wir geben Ihnen Gelegenheit, bis spätestens

XXX

den Kaufpreis an unseren Mandanten zurückzuzahlen. Er wird Ihnen dann die Kamera zurückschicken. Sollte eine Zahlung bis dahin nicht erfolgt sein, werde ich Klage gegen Sie erheben.


Meine Fragen:
Kann ich das Geld Überweisen und die Sache hat sich erledigt?
Kann ich trotzdem angezeigt werden?
Was ist mit den Anwaltskosten?

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da der Verkäufer nach der Sachverhaltsschilderung zu Recht vom Vertrag zurückgetreten ist, empfehle ich, den Kaufpreis an die Rechtsanwaltskanzlei zu überweisen. Gleichzeitig sollten Sie um Rücksendung der Kamera bitten. Für den Fall, daß Sie nicht zahlen, müssen Sie mit einer Klage rechnen.


2.

In zivilrechtlicher Hinsicht ist die Angelegenheit mit der Rückabwicklung des Geschäfts erledigt. Die Gegenseite ist jedoch nicht gehindert, dennoch Strafanzeige zu erstatten.

Allerdings ist es, wenn der Käufer den Kaufpreis zurückerhalten hat, eher unwahrscheinlich, daß er sich dann noch die Mühe macht, Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges zu erstatten. Somit können Sie mit recht hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß die Sache durch Zahlung abgeschlossen ist.


3.

Wenn Ihnen der gegnerische Rechtsanwalt die Gebühren für seine Inanspruchnahme in Rechnung gestellt hat, ist das korrekt. Sie haben die Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung sowie der positiven Vertragsverletzung zu tragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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