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Vorweggenommene Erbfolge - verjährungsfrist für Rückgabe

31.07.2018 18:39 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:48
2008 hat meine Mutter mir in vorweggenommener Erbfolge ein Wohnhaus überlassen. Hierzu wurde ein übertrag mit Auflagen (lebenslanges Wohnrecht meiner Mutter) notariell erstellt. Die Auflassung erfolgte am 06.06.2008 die Eintragung ins Grundbuch am 25.08.2008.
Da nun nach dem Tod meiner Mutter sich herausgestellt hat dass sie verschuldet war ist meine Frage ab welchem Datum die 10 jährige Frist für die Rückgabe/ Herausgabe endet. 10 Jahre ab Notartermin/Auflassung oder 10 Jahre ab Eintragung ins Grundbuch. Mit herzlichem Dank für Ihre Antwort!
31.07.2018 | 19:28

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst einmal herzliches Beileid zum Tode Ihrer Mutter!

Auch wenn der Nachlaß verschuldet ist, brauchen Sie das geschenkte Haus nicht zurückzugeben. Für die Ansprüche von Gläubigern gilt § 4 Anfechtungsgesetz, das eine Frist von vier Jahren seit Vornahme der Schenkung vorsieht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2018 | 19:46

Vielen Dank für die Antwort. Aber bitte trotzdem noch antworten ob verjährungsfrist ab auflassung ider Eintragung zählt, da einer der Gläubiger das Sozialamt ist mit rückforderrungsansorüchen aus heimunterbringung. Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2018 | 20:48

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn durch das Sozialamt unterhaltssichernde Leistungen erbracht wurden (wie z. B. Kostenübernahme der Heimunterbringung), kann das Sozialamt auch noch nach dem Tod des Schenkers gem. § 93 SGB XII den Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB auf sich überleiten, und das Geschenk innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung zurückfordern. Fristbeginn ist bei Grundstücken die Einreichung des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt nach erfolgtem Schenkungsvertrag und Auflassung.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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