Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorweggenommene Erbfolge, Hausinventar bei getrennten Erben

11.09.2016 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag!

Bei mir geht es um folgende Situation: im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge wurde mir mit Notarvertrag von Dezember 2006 das Haus meiner Eltern überschrieben, wobei lebenslanges Nießbrauchsrecht für Vater und Mutter vereinbart wurde. Inventar war ausdrücklich nicht mit übereignet. Die Eintragung ins Grundbuch erfolgte dann im Februar 2007. Ich selbst lebe mit meiner Freundin in einer Mietwohnung.
Mein Bruder hatte - ebenfalls im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge - bereits einige Zeit vorher durch unsere Eltern monetäre Unterstützung beim Bau bzw. Erwerb des Hauses erhalten, in dem er bis heute mit seiner Familie lebt. Er besitzt aber natürlich nach wie vor einen eigenen Schlüssel zum Elternhaus.
Da in oben erwähntem Notarvertrag, was meinen Teil betrifft, eine Pflichtteilsverzicht-Klausel enthalten war, nehme ich ferner an, dass eine ganz ähnliche Regelung auch für meinen Bruder gelten muss - genau weiß ich das aber nicht.
Mitte letzten Jahres ist nun leider mein Vater verstorben, so dass das Nießbrauchsrecht in Folge auf meine Mutter alleine überging. Mein Vater hatte sich in den letzten Jahren eine recht ordentlich ausgestattete Werkstatt im Keller meines Elternhauses eingerichtet - viele Werkzeuge waren dort doppelt oder teilweise auch dreifach vorhanden.
Vor einigen Wochen nun war meine Mutter für drei Wochen in Urlaub. Als ich nach dieser Zeit bei Ihr vorbeischaute und aufgrund einer kleinen Reparatur etwas aus der Werkstatt holen wollte, traf mich fast der Schlag: es waren zwei Schränke mit Elektrowerkzeugen aller Art, sowie eine Werkbank samt Einrichtung komplett verschwunden. Auch nahezu das gesamte sonstige Elektrowerkzeug war einfach weg. Selbst die Werkzeuge, die in dreifacher Ausführung vorhanden waren wurden allesamt mitgenommen. Auf die Frage, was denn dort passiert sei, bekam ich von meiner Mutter die Info, mein Bruder hätte sich "etwas Werkzeug" mitgenommen, da er jetzt eine eigene Werkstatt einrichten wolle.
Meine Fragen lauten nun: welcher gesetzliche Rahmen gilt hier überhaupt? Erbrecht ist hier wohl nicht relevant. Wer ist Eigentümer des Haus-Inventars? Habe ich Handhabe, das Werkzeug oder wenigstens einen Teil davon zurückzuverlangen? Wie stehen meine Chancen, wenn eine gütliche Einigung fehlschlägt (wovon ich inzwischen leider ausgehen muss)? Ich habe keine Inventarliste, keine Fotos, lediglich die ganzen Bedienungsanleitungen und einige Zubehörteile, die wohl vegessen worden waren (z. B. die Schutzkappe einer Kreissäge, Schleifbänder u. ä.) liegen vor. Genügt dies als Besitz-Nachweis, wenn es hart auf hart kommen sollte? Wie soll ich weiter vorgehen? Wie gesagt, eine gütliche Einigung, sowie Appelle an Vernunft oder Gewissen schlagen wohl voraussichtlich leider fehl. Es geht mir weniger um die materiellen Werte, als vielmehr um das nagende Gefühl, vom eigenen Brunder ungerecht behandelt und - in gewisser Weise - bestohlen worden zu sein. Die Tatsache, dass er seine Aktion in Abwesenheit meiner Mutter und mir durchgeführt hat, bekräftigt dieses Gefühl nur noch. Außerdem handelt es sich bei vielen Gegenständen um Erinnerungsstücke, die ich mit meinem Vater gemeinsam in seinen letzten Monaten des Öfteren benutzt habe.

Vielen Dank schon mal für alle Antworten!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst müssen Sie wissen, dass es gesetzlich gesehen in diesem Sinne keine so genannte "vorweggenommene Erbfolge" gibt.
Es ist zwar weit verbreitet und aus verschiedenen Gesichtspunkten (Stichwort Erbschaftssteuer) oft auch sinnvoll, solche Regelungen zu treffen. Letztendlich handelt es sich dabei aber um Schenkungen und sonstige Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die nur dann Auswirkungen auf ein späteres Erbe haben, wenn damit verbunden auch tatsächlich ein Erbverzicht des Begünstigten mit notariell vereinbart wird.

Genau an diesem Punkt ergibt sich jedoch die erste Unsicherheit: Sie wissen nicht exakt, was bezüglich Ihres Bruders vereinbart worden ist. Sofern Ihr Bruder ebenfalls verzichtet hat, hätte er in der Tat keinen Anspruch auf die Werkzeuge oder sonstige Gegenstände, die den Nachlass Ihres Vaters betreffen.
Da die damalige Schenkung zu Ihren Gunsten ausdrücklich nur die Immobilie, nicht aber die Mobilien, also die Einrichtungsgegenstände betraf, haben Sie also rechtlich gesehen leider keine Handhabe insoweit.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Werkzeug von Ihrer Mutter geerbt worden sind. Sofern es jedoch keinen abschließenden Erbverzicht zu Lasten Ihres Bruders gegeben haben sollte, wäre er zusammen mit Ihrer Mutter Erbe daran geworden. Dann hätten Sie ohnehin kein Mitspracherecht.
Sofern nur Ihre Mutter die Werkzeuge geerbt haben sollte, würde die Entscheidung darüber, wie hiermit zu verfahren ist, ganz alleine von ihr zu treffen sein.

Da es letztlich also keinen rechtlichen Anspruch zu Ihren Gunsten gibt, wird nur eine Mediation, möglichst unter Zuhilfenahme Ihrer Mutter als mittelndem Faktor, In Frage kommen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER