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'Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung'

14.05.2010 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,

ich bin seit dem September 2008 privat versichert.
Mein Versicherungsmakler fragte mich nach Krankheiten, aufgrund welcher in Behandlung wäre. Daraufhin gab ich den Heuschnupfen bin, weil ich deswegen kurze Zeit vorher in Behandlung war.
So bekam ich einen Risikozuschlag in Höhe von 20,00€, welches ich akzeptieren musste.
Für das Jahr 2009 hatte ich der Versicherung nun alle Rechnungen eingereicht und diese verlangte von mir, dass ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinde, da es eine Nachfrage zu einer Rechnung gab.
Die Versicherung hatte daraufhin Einsicht auf meine Krankenakte und behauptet nun, ich hätte gegen die vorvertragliche Anzeigepflich verstoßen und fordert von mir nun Nachzahlungen in Höhe von etwa 650,00€.
Es geht darum, dass ich folgende Krankheiten nicht angegeben hatte: Rückenschmerzen, Akne und Zoster.
Ich sehe die Nachzahlung nicht ein, da mich der Versicherungsmakler nach Krankheiten fragte, wo ich in Behandlung bin. Die Zostererkrankung war eine abgeschlossene Krankheit und bezüglich der anderen beiden Beschwerden fand keine Behandlung statt.
Die Versicherung wies mich darauf hin, dass ich sämtliche Vorerkrankungen anzugeben habe - doch leider hatte der Makler das wohl versäumt, da er seine Frage anders gestellt hatte.
Ist die Forderung der Versicherung rechtens?
Es haben natürlich auch keine Behandlungen für diese Krankheiten seit Beginn der Versicherung stattgefunden.
Ich habe der Versicherung umgehend eine Kündigung geschickt, welche nun nach über einem Monat bearbeitet wurde.
Bis 26.05. soll ich eine Bescheinigung einer neuen Versicherung schicken, da sonst die Kündigung unwirksam wird.
Ich finde das ziemlich unverschämt, da in der Zwischenzeit Wochenende und Pfingsten liegt und somit kaum Zeit bleibt, auf die Stelle eine neue Versicherung zu finden.
Ist auch dies rechtens?
Kann ich mich gegen die Forderungen der Versicherung wehren?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Privatversicherungsvertragsrechts.

Sie könnten entweder aufgrund des Versicherungsvertrages (bzw. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen "AVB" - auch "kleingedrucktes" genannt), oder aufgrund eines Gesetzes gegenüber dem Versicherer / der Versicherung verpflichtet gewesen sein Angaben zu Ihren Vorerkrankungen zu machen.

Es ist hier im Grundsatz entscheidend, welch Angaben sie gegenüber dem Versicherungsmakler gemacht habem, denn dieser ist "Auge und Ohr" der Versicherung. Ausführlich gerade zu Rückenschmerzen

BGH IV ZR 6/01 vom 10.10.2001

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&;Art=en&sid=ee0e4f11fcaa4a121630f638dcbfb283&nr=20108&pos=0&anz=1

Es wäre danach, je nach den genauen Umständen (z.B. hat der Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler den Antrag bzw. Versicherungsantrag ausgefüllt - oder Sie ?) weiterzuprüfen.


Auch die Einzelheiten der Kündigungsmöglichkeiten und Modalitäten ergeben sich aus dem Versicherungsvertrag. Wer einer Versicherung kündigt, der muß eigentlich wissen, daß er eine neue Versicherung braucht.

Aus meiner Sicht könnte es sich durchaus lohnen nochmal bei der Versicherung (und beim Versicherungsmakler) nachzuhacken und auf die Auge und Ohr Rechtsprechung zu verweisen. Oft hilf auch die Bitte um eine vergleichsweise Lösung oder um Kulanz.


Ich hoffe, Ihnen zum Mindestgebot einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.



Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist


Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4

69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Festnetz : (06201) - 49 42 44
Fax : (06201) - 49 42 11

Ergänzung vom Anwalt 14.05.2010 | 21:25

Nimmt man das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zur Hand sind die Regelungen unter "Obliegenheiten" des Versicherungsnehmers zu finden.

Bei Obliegenheitsverletzungen drohen nicht nur Rückforderungen der Versicherung, sondern auch der (teilweise) Verlust des Versicherungsschutzes.

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