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Vorvertrag ungültig?

31.03.2008 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo

Ich habe einen Vorvertrag zum Kauf von immateriellen Werten aus einer GmbH abgeschlossen. Zu diesen immateriellen Werten gehören der Kundenstamm, Internetauftritt, Adressen aller Lieferanten sowie der EDV-Artikeldatensatz. Etwa 14 Tage nach der Unterzeichnung dieses Vorvertrags hat die GmbH Insolvenz angemeldet. Damit habe ich überhaupt nicht gerechnet da die GmbH die letzten drei Geschäftsjahre jeweils einen Gewinn vor Steuern von 50´000 - 70´000 Euro erwirtschaftet hat. Nun soll ich den Hauptvertrag mit dem Insolvenzverwalter abschliessen. Muss ich das? Oder kann ich wegen diesen Veränderungen auf den Abschuss des Hauptvertrags verzichten ohne dass anschliessend Vorderungen auf mich zukommen?

MfG
Swissfunky

31.03.2008 | 14:36

Antwort

von


(497)
Mühlgasse 2
71711 Murr
Tel: 07144-8889866
Web: http://www.anwalt-for-you.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Sie Verträge einhalten. Einzig der Insolvenzverwalter kann nach § 103 InsO entscheiden, ob er in die nicht abgeschlossenen Verträge eintritt. Dies hat er in Ihrem Fall getan. Damit sind Sie nach wie vor an den Vertrag gebunden.

Hinreichende Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Anfechtung oder eine Abwicklung nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ergibt Ihre Schilderung nicht.

Im Hinblick auf die Bedeutung sollten Sie trotzdem den Vertrag sicherheitshalber nochmals prüfen lassen, insbesondere auf seine generelle Wirksamkeit und vertragliche Lösungsmöglichkeiten.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 31.03.2008 | 15:11

Hallo

Kann ich Ihnen den Vertag zufaxen damit Sie diesen auf seine generelle Wirksamkeit prüfen können?

MfG
Swissfunky

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.03.2008 | 16:38

Selbstverständlich nehme ich diese Prüfung gerne vor. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass weitere Kosten entstehen. Für eine telefonische Rücksprache stehe ich Ihnen morgen auch gerne zur Verfügung.

ANTWORT VON

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