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Vorvertrag privater Hauskauf

25.06.2019 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ein Vorvertrag über den Kauf eines Grundstücks bedarf in der Regel der notariellen Form wie der Grundstückskaufvertrag selbst.

Ein Vertrag, der unter Missachtung zwingender Formvorschriften geschlossen wurde, ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirkungen.

Hallo,

ich habe vor mit meinem Partner eine Immobilie zu kaufen.
Im Moment bin ich noch in der Finanzierung von 2 Häusern mit meinem Noch-Ehemann enthalten.
Diese möchte er behalten und alleine weiterfinanzieren.
So wie es aussieht komme ich in den nächsten 4-6 Wochen aus den Verträgen raus.

Die Bank für die neue Hausfinanzierung möchte natürlich die Scheidungsfolgevereinbarung (liegt im Entwurf vor) und die Bestätigung, das ich aus den anderen Verbindlichkeiten rauskomme. Vorher geben sie nur Ihre mdl.Zusage, aber noch keine schriftliche.

Die Verkäuferin möchte nun einen Vorvertrag mit uns machen. Erstmal wohl nur einen privaten und noch keinen notariellen, um selber eine Art Sicherheit zu haben.

Im Falle dessen, das sich alles verzögert, geschweige denn mit der Finanzierung nicht hinhaut, können wir von diesem Vorvertrag zurücktreten? Wie bindent ist dieser?
Muss eine extra Klausel eingebaut werden, oder ein Widerruf?

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß



Einsatz editiert am 25.06.2019 12:11:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein privatschriftlicher Vorvertrag über den Kauf eines Hausgrundstücks ist in der Regel formbedürftig, muss also vor einem Notar abgeschlossen werden und löst entsprechende Kosten aus. Hier kommt es maßgeblich auf den Inhalt des Vertrages an. Ich biete Ihnen an, die Formbedürftigkeit zu prüfen, wenn Sie mir einen Entwurf des Vertrages zur Verfügung stellen.

Wenn die vom Gesetz her vorgesehene notarielle Form nicht eingehalten ist, ist der Vorvertrag nichtig und hat keine Rechtswirkungen. Insoweit hätte die Verkäuferin dann keinerlei rechtlich belastbare Sicherheit! Als bloße Absichtserklärung und Gentlemen's Agreement kann man das freilich so machen.

Sollten Sie einen notariellen Vorvertrag abschließen, kommt es auf den Vertragsinhalt an, ob und wie Sie sich davon lösen können. In diesem Fall empfehle ich, Ihre Interessen dem Notar zu schildern, dass dieser eine Klausel vorschlägt, die Ihre Interessen wahrt, sich unter bestimmten, definierten Umständen wieder von dem Vertrag lösen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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