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Vorvertrag Autokauf - Rücktritt, Anzahlung zurück?

| 08.07.2016 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Anspruch auf Mängelbeseitigung bei nach Vertragsabschluss verursachte Schäden durch den Verkäufer.

Hallo,

wir wollten beim Gebrauchtwagenhändler einen Ford Focus (2012) kaufen und unsere B-Klasse (2006) in Zahlung geben. Dafür wurde ein handschriftlicher Vorvertrag (Kopplungsvertrag?) gemacht. Wir haben 500 Euro angezahlt. Der Händler hat den Focus gegen eine Gebühr von 120 € auf uns bzw. meinen Schwiegervater anmelden lassen. Er steht jetzt im Fahrzeugbrief. Jetzt steht mein Schwiegervater als 2. Halter im Fahrzeugbrief des Focus. Allerdings wollen wir den Fokus jetzt doch nicht mehr haben (s.u.). Ein echter Kaufvertrag ist bisher nicht unterschrieben. In dem Vorvertrag (Kopplungsvertrag?) sind die Preise festgehalten. Wir sollten 4.500 Euro für unseren Alten bekommen. Der Händler hatte noch die Einschränkung rein geschrieben, dass er erst eine Probefahrt machen wird und dann der Preis endgültig fix gemacht wird. Nach der Probefahrt mit unserer B-Klasse hat er Probleme entdeckt und ist von dem Kauf für 4.5000 Euro zurück getreten. Ich habe in den Vorvertrag rein schreiben lassen: "Wenn die Inzahlungnahme der B-Klasse nicht zu Stande kommt, sinkt der Preis für den Fokus von 12.750 auf 12.500 €. Der Händler hat die Zulassung veranlasst. Als wir das Auto abholen wollten, haben wir massive Schäden an der rechten Seite des Autos entdeckt. Offenbar hat Jemand seitlich einen Poller gestriffen. Es gibt tiefe Riefen an der Felge, am Radkasten, an der Seite der Karrosserie und das Kunststoffteil unten an der Seite ist massiv beschädigt. Die Schäden wurden laienhaft mit einem Lackstift/ Eding? ausgebessert. Der Händler behauptet nun, diese Schäden wären schon die ganze Zeit da gewesen und er wäre deshalb im Preis runter gegangen. Wir hatten diese Schäden vor der Unterschrift des Vorvertrages nicht gesehen. Nebenbei bemerkt waren an dem Tag gefühlte 40 Grad und wir hatten ein nörgelndes Kleinkind dabei. Unwahrscheinlicherweise ist uns der Schaden tatsächlich nicht aufgefallen. Möglicherweise ist der Schaden aber auch erst nach dem Vorvertrag entstanden. Ich weiß es nicht genau. Nach dem wir nun gestern dem Händler gesagt haben, dass wir das Auto nicht nehmen und vom Kauf zurück treten würden, hat er zunächst gesagt, das ginge nicht, weil er schon auf uns (Schwiegervater) zugelassen ist. Als ich meinte, wir hätten nur einen Kopplungsvertrag, der nicht "rechtskräftig" ist, haben sie angeboten, den Schaden reparieren zu lassen. Wir wollen das Auto jetzt aber nicht mehr, weil das alles so dubios ist und wir nicht wissen, was wirklich mit dem Auto passiert ist. Jetzt will der Händler uns übrigens darauf festnageln, dass er unseretwegen bereits (Minuten bis Stunden nach unserem Gespräch) die Werkstattkosten „für uns" veranlasst hätte und wir nun erstrecht nicht mehr zurück treten könnten.
FRAGEN:
1) Können wir ganz locker vom Kauf zurück treten?
2) Muss der Händler uns die Anzahlung zurück geben? Wenn ja, abzüglich der 120 Euro für die Anmeldung?
3) Welche Auswirkungen hat es, dass mein Schwiegervater laut Fahrzeugbrief nun der Eigentümer des Fahrzeugs ist? (Abgesehen von einem weiteren Vorbesitzer, was dem Händler natürlich nicht schmeckt.) Wie kommt er (Schwiegervater) da wieder raus, damit der Händler das Auto überhaupt weiter verkaufen kann?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da das Fahrzeug mit erheblichen Mängel behaftet ist, kann Ihr Schwiegervater die Beseitigung der Mängel verlangen, wenn diese Mängel nicht im Vorvertrag aufgeführt waren. Denn solche äußerlichen Mängel sind auch in einem Vorvertrag aufzuführen. Da diese Mängel, die auch weitere Schäden in Form von Rost nach sich ziehen können nicht im Vorvertrag angeführt waren, hat dies zur Folge, dass die Mängel erst nach Abschluss des Vorvertrages entstanden sind.

Ihr Schwiegervater soll daher das Autohaus auffordern, die Mängel umgehend zu beseitigen. Er soll hier eine Frist von einer Woche setzen. Werden die Mängel bis dahin nicht behoben, kündigt er schon jetzt an von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die Anzahlung zurückzufordern.

2. Der Händler muss die Anzahlung erstatten. Die EUR 120,- kann er nicht in Abzug bringen, da er seine Verpflichtungen aus dem Vorvertrag - Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges - nicht erfüllen kann und zudem für die Beschädigung verantwortlich ist.

3. Die Eintragung Ihres Vaters als Halter und die Übergabe des Fahrzeuges auf Ihren Schwiegervater sehe ich nicht als problematisch an. Dies hat den positiven Nebeneffekt, dass Sie als Zeugen auftreten können, dass das Fahrzeug bei Abschluss des Vorvertrages nicht nunmehr aufgetretenen Mängel nicht hatte. Ihr Schwiegervater muss nach Ablauf der Frist zur Mängebeseitigung von dem Kaufvertrag zurücktreten und Zug um Zug gegen Rückzahlung der Anzahlung das Fahrzeug zurückgeben. Die Abmeldung hat dann der Verkäufer zu veranlassen.

Soweit Ihr Schwiegervater weitere Aufwendungen hatte, kann er diese als Schadensersatz geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2016 | 13:38

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Wir/ mein Schwiegervater haben das Fahrzeug nicht in unseren Besitz genommen und wir möchten es jetzt (Unfallschaden) auch nicht mehr haben. Eine Ausbesserung wollen wir nicht anstreben. Können wir von dem Geschäft zurück treten, weil es sich um einen Kopplungsvertrag handelt zum Beispiel und weil wir noch gar keinen regulären Kaufvertrag unterschrieben haben?
Im dem Vorvertrag steht nichts zu den Schäden.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2016 | 17:48

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Eine Rücktrittsmöglichkeit aufgrund der Kopplung besteht aus meiner Sicht nicht, da die B Klasse im konkreten Fall nicht angekauft wurde. Im Ergebnis wurde aufgrund des Vorbehaltes für den Ankauf nur ein Vorvertrag über den Erwerb des Fahrzeuges geschlossen.

Da der Vorvertrag die nunmehr bestehenden Mängel nicht aufführt, ergibt sich hieraus, dass die Mängel nach Vertragsschluss entstanden sind.

Wenn Sie einen Rücktritt von dem Vorvertrag aussprechen, wird der Händler Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die Anzahlung einbehalten.

Besser ist es daher den Händler zur Beseitigung der Unfallschäden binnen einer kurzen Frist von einer Woche aufzufordern und bei Verstreichen der Frist den Rücktritt anzudrohen. Ich gehe aufgrund des bisherigen Verhaltens des Händlers nicht davon aus, dass dieser den Schaden beheben wird, da nach seiner Ansicht der Schaden im Kaufpreis eingepreist ist. Dieser Vorgehensweise ist aus meiner Sicht die geeignete Vorgehensweise, um ohne einen Schadensersatzanspruch von dem Kaufvertrag zurücktreten zu können.

Behalten Sie sich rein vorsorglich den Rücktritt vor, wenn das Fahrzueg aufgrund der Schäden als Unfallfahrzeug eingestuft werden sollte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.07.2016 | 00:15

Ich darf hier noch ergänzen, dass sich das dargestellte Ergebnis aus §§ 439, 440 BGB ableitet. Danach müssen Sie dem Käufer erst die Möglichkeit einräumen eine mangelfreie Sache zu liefern, bevor Sie wirksam und insbesondere ohne eine Schadensersatzanspruch des Verkäufers von dem Kaufvertrag zurücktreten können.

Bewertung des Fragestellers 10.07.2016 | 12:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Wie ausführlich war die Arbeit?

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"Meine Frage wurde leider offensichtlich NICHT beantwortet - auch nach meiner kurzen Rückfrage. Es ging darum, ob ich von einem Vorvertrag über einen Autokauf zurück treten kann, weil plötzlich ein Unfallschaden aufgetaucht ist. In der Antwort des Anwalts wurde zwei Mal darauf hingewiesen, dass wir den Händler zur Reparatur auffordern sollten. Tatsächlich aber, habe ich deutlich in meiner Frage betont, dass wir das Auto jetzt nicht mehr haben wollen und vom Kaufvertrag komplett zurück treten wollen. Diese Kernfrage wurde leider nur schwammig bzw. gar nicht beantwortet."
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die durchwachsene Bewertung.

Ihre Fragestellung wurde anhand Ihrer Angaben zutreffend beantwortet. Auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht zusagt, bedeutet dies nicht, dass es falsch ist. Sie haben einen Vertrag geschlossen. Auch ein Vorvertrag ist ein Vertragsschluss.

In meinen Asuführungen habe ich darauf hingewiesen,was ein Rücktritt zur Folge hat:

"Wenn Sie einen Rücktritt von dem Vorvertrag aussprechen, wird der Händler Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die Anzahlung einbehalten."

Diese Kernfrage wurde beantwortet und darüber hinaus die sich daraus ergebenden Konsequenzen erläutert. Eine "schwammige" Antwort kann ich hier nicht erkennen.

Wenn Sie bzw. der Schwiegervater von dem kaufvertrag zurücktreten, müssen Sie mit den angeführten Konsequenzen dann umgehen.

Mit besten Grüßen
FRAGESTELLER 10.07.2016 2,8/5,0
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