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Vorversicherer nicht genannt!! Hausratversicherung!

| 29.09.2009 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Abend, ich habe folgendes Problem:

Bei mir wurde eingebrochen der Schaden beläuft sich auf rund 7000,00 Euro. Heute war ein von der Versicherung bestellter Regulierer bei mir um den Schaden zu beurteilen. Dieser stellte fest, das ich mit 54 qm und einer Versicherungssumme von 22.ooo Euro seiner Meinung nach unterversichert sei.


Zu dieser Versicherung (Münchener Verein) bin ich gewechstelt, nachdem mir ein Makler billigere Versicherungspräme versprach. Der Regulierer meine zu mir ich solle bei meinem Vorversicherer nachfragen, ob denn dort die Versicherungssumme höher war. Bei der Durchsicht meiner Unterlagen habe ich jetzt festgestellt, das der Versicherungsvertreter der aktuellen Versicherung damals bei Vorversicherung "keine" angekreuzt hat, obwohl ich vor kurzem damals eine Hausratversicherung selbst gekündigt hatte. Ich habe die Vorversicherung zwar SELBST gekündigt und es gab KEINE Vorschäden dort.Ledigich mein Fahrrad wurde mal geklaut was diese Vorversicherung bezahlt hat! - Einen Fahrraddiebstahlschutz habe ich aber bei meiner jetzigen Hausratversicherung nicht versichert! Kann mir jetzt die Versicherung die Zahlung verweigern, weil dieses Kreuz falsch gemacht war vom Versicherungsvermittler obwohl ich die Vorversicherung selbst gekündigt habe und kein Schaden bei der Vorversicherung gewesen ist in den aktuell versicherten Punkten! Ich habe Angst neben meiner ohnehin wegen angeblicher Unterversicherung zu erwarteneden GEKÜRZTEN Schadenszahlung gar nichts mehr zu bekommen ... Bitte um schnelle Antwort! Herzlichen Dank!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte.

Grundsätzlich sind in dem Versicherungsantrag vollständige und richtige Angaben zu Vorversicherungen und regulierten Schäden zu machen. Werden hierzu vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht, kann dies grundsätzlich eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung darstellen, die den Versicherer zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und damit zu einem Leistungsausschluss führen kann, § 19 Abs. 3 VVG.

Die Folgen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Anzeigepflichtverletzung ergeben sich insgesamt aus § 19 VVG, den ich im Folgenden noch näher erläutern werde.

Ihre Angaben verstehe ich so, dass Sie gerade nicht bewusst die Vorversicherung verschweigen wollten, so dass insoweit schon einmal vorsätzliche Falschangaben ausgeschlossen werden können.

Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass Sie die gebotene Sorgfalt in besonders hohem Maße missachtet hätten und einem in jedem Falle hätte einleuchten müssen, dass die (versehentlich) falsche Angabe eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung darstellt. An die Annahme einer groben Fahrlässigkeit werden in der Regel recht hohe Anforderungen gestellt.

Sofern Ihnen der Fehler nicht schon beim Durchlesen des Versicherungsantrags hätte ins Auge springen müssen, würde ich das Vorliegen grober Fahrlässigkeit verneinen wollen. M. E. wäre es hier durchaus noch möglich, sich auf eine "normale" Fahrlässigkeit zu berufen.

Wichtig ist, dass Ihnen die Versicherung nachweisen müsste, dass Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht haben. Allein die Behauptung der Versicherung ohne hinreichende Beweise reichen noch nicht aus, um die Leistungspflicht entfallen zu lassen.

Zudem kann die Versicherung nach § 19 Abs. 4 VVG von dem Vertrag wegen einer grobfahrlässigen Anzeigepflichtverletzung nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsvertrag auch in Kenntnis der Falschangaben zustande gekommen wäre. Auch die vollständige Leistungsbefreiung tritt dann nicht ein. Da mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Versicherung auch in Kenntnis der Vorversicherung dem Versicherungsantrag zugestimmt hätte, wäre also ein Rücktritt vom Vertrag und damit der Fortfall der vollständigen Leistungspflicht seitens der Versicherung unzulässig.

Die Rechte wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung kann die Versicherung zudem nur dann in Anspruch nehmen, wenn Sie durch eine besondere Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen wurden und der Versicherer die "verschwiegenen" Umstände oder die falschen Angaben nicht kennt, § 19 Abs. 5 VVG.

Schließlich ist auch noch darauf hinzuweisen, dass der Versicherer nicht mehr die Rechte aus einer Anzeigepflichtverletzung ausüben kann, wenn der Schadensfall 5 Jahre nach Abschluss des Versicherungsvertrags eintritt, § 21 Abs. 3 VVG.

Nach erster überschlägiger Einschätzung gehe ich davon aus, dass der Versicherer nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und damit die Leistungspflicht besteht.Soweit nicht andere Gründe zu einem Leistungsausschluss führen - wofür es nach Ihren Angaben aber keine Anhaltspunkte gibt - sollte es also nicht dazu kommen, dass die Versicherung gar nichts zahlt.

Falls die Versicherung dennoch vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag kündigen und sich damit auf den Fortfall der Leistungspflicht berufen sollte, sollten Sie die Angelegenheit unbedingt noch einmal eingehend anwaltlich prüfen lassen, damit Sie sich entsprechend zur Wehr setzen können.

Bitte beachten Sie auch, dass sich diese vorläufige rechtliche Einschätzung durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen und vielleicht nur kleinen Details im Sachverhalt völlig verändern kann.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen eine erste Orientierung und Hilfe bieten können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 01.10.2009 | 11:41

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